Deutschland

Kassenpatienten sollen schneller an Termine kommen

Für Kassenpatienten in Deutschland soll es künftig leichter werden, schneller an Arzttermine zu kommen - durch mehr Sprechstunden und neue Vermittlungsangebote. Der Bundesrat ließ am Freitag ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz passieren.

red/Agenturen

Praxisärzte sollen demnach künftig mindestens 25 statt 20 Stunden in der Woche für gesetzlich Versicherte anbieten müssen. Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine geben.

Die telefonische Vermittlung über Terminservicestellen, die in den Ländern bisher unterschiedlich arbeiten, soll stark ausgebaut werden. Ab Anfang 2020 sollen sie nicht nur zu Fachärzten vermitteln, sondern auch zu Haus- und Kinderärzten. Zudem sollen sie bundesweit unter der Telefonnummer 116117 täglich rund um die Uhr erreichbar sein - und auch online oder über eine App für Smartphones. Vorgesehen sind mehr Geld für Ärzte, aber auch für Physiotherapeuten und Logopäden.

Festzuschüsse der Kassen für Zahnersatz sollen zum 1. Oktober 2020 von 50 auf 60 Prozent steigen. Menschen mit erhöhtem HIV-Risiko sollen sich auf Kassenkosten per Medikament vor einer Ansteckung schützen können - indem die Präexpositionsprophylaxe (PrEP) erstattet wird. Junge Erwachsene sollen es bezahlt bekommen, wenn sie Ei- und Samenzellen konservieren lassen, um nach einer Krebsbehandlung Kinder bekommen zu können.

In der Pflege sollen ab 1. Mai 2019 reine Betreuungsdienste zugelassen werden, die etwa beim Putzen oder Einkaufen helfen. Bis 2021 sollen alle Krankenkassen digitale Patientenakten anbieten.

Mehrausgaben in Milliardenhöhe

Für die gesetzlichen Krankenkassen bedeuten die Pläne jährliche Mehrausgaben in Milliardenhöhe. So sollen Ärzte als Anreiz zusätzlich Geld bekommen: fürs Vermitteln dringender Termine bei Fachärzten, für neue Patienten in der Praxis und Leistungen in offenen Sprechstunden. Wenn sie auf dem Land arbeiten, bekommen Ärzte Zuschläge garantiert.

Das Gesetz ist eines von 50 Vorlagen, mit denen sich die Länderkammer am Freitag befasst. Billigen soll der Bundesrat auch eine Erhöhung von Sozialleistungen für Kinder in einkommensschwachen Familien. Zudem geht es um eine Regelung, dass amtliche Erkenntnisse zu Lebensmittelskandalen und Hygieneverstößen künftig unverzüglich und dann sechs Monate lang publik gemacht werden sollen.

Bei Augenärzten, Frauenärzten und Hals-Nasen-Ohren-Ärzten muss es mindestens fünf Stunden als offene Sprechstunde ohne feste Termine geben.