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Rauchverbot

ÖVP ist sich mit der Opposition einig geworden

SPÖ, NEOS und JETZT haben sich nach einem Treffen der jeweilgen Gesundheitssprecher im Nationalrat auf einen gemeinsamen Antrag zum Rauchverbot geeinigt. Die ÖVP hat sich mit den früheren Oppositionsparteien nun darauf verständigt, am Ende der heutigen Sitzung des Nationalrats einem entsprechenden Fristsetzungsantrag zuzustimmen. Die DON’T SMOKE Initiatoren zeigen sich hocherfreut über den Nationalratsbeschluss.

red/Agenturen

Dem Rauchverbot in der Gastronomie steht damit kaum noch etwas im Weg, denn damit kann das Thema im Juli-Plenum abgehandelt werden. Die Volkspartei wartet mit der Zustimmung zum Gesetz an sich noch formal ab, weil sie zunächst den VfGH-Entscheid zu dem Thema sehen will, der schon in den kommenden Wochen vorliegen könnte. Grundsätzlich hat man sich aber auf ein Agreement verständigt, dass das Verbot mit 1. November in Kraft treten kann.

Der VfGH berät seit Dienstag in seiner Juni-Session darüber, ob die Aufhebung des Rauchverbots in der Gastronomie aus dem Jahr 2018 verfassungskonform ist oder nicht. Die Wiener Landesregierung, zwei Gastronomiebetriebe und zwei Nichtraucher (Vater und Tochter) haben sich an das Höchstgericht gewandt. Sie machen geltend, dass die nunmehrige Rechtslage gegen mehrere Grundrechte - das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens, den Gleichheitssatz, den Grundsatz des Vertrauensschutzes sowie die Erwerbsausübungsfreiheit - verstoße. Für die Beratungen wurden wie üblich rund drei Wochen veranschlagt.

Szekeres/Sevelda: „Vernunft hat über Parteipolitik triumphiert“

Hocherfreut reagierten die Initiatoren des Nichtraucherschutz-Volksbegehrens „DON’T SMOKE“, Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres und Krebshilfe-Präsident Paul Sevelda auf den Nationalratsbeschluss. „Wir sind sehr glücklich darüber, dass schlussendlich die menschliche Vernunft sowie die wissenschaftliche und medizinische Faktenlage über die parteipolitischen Interessen der vergangenen zwei Jahre triumphiert haben“, teilten Szekeres und Sevelda am Mittwoch in einer Aussendung mit. „Wir gratulieren dem Nationalrat zu dem nun richtig eingeschlagenen Weg und wünschen uns, dass der Nichtraucherschutz in Österreich auch in anderen Belangen konsequent umgesetzt wird.“

Schild Gastronomie Rauchen Verbot
Der Bundesrats-Beschluss zum Rauchverbot ist am Nachmittag gefallen.
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