Organisationen fordern tragfähiges Gesamtkonzept

Die Hilfsorganisationen fordern in der aktuellen Debatte rund um die Folgekosten der Abschaffung des Pflegeregresses vor allem ein Gesamtkonzept im Pflegebereich. Die Abschaffung sei eine „isolierte Maßnahme“ gewesen, hieß es etwa seitens des Hilfswerks, wenngleich man diese begrüße. Ähnlich argumentierten auch Volkshilfe und Diakonie.

red/Agenturen

Die Frage der Kosten ist am Freitag eines der Hauptthemen bei der Landeshauptleute-Konferenz in Wiener Neustadt. Die Länder wollen mehr Geld und kritisieren vor allem die Deckelung der Kompensationszahlungen durch den Bund von 300 Mio. Euro für 2019 und 2020. Auch stößt sich die Mehrzahl der Länder an der ihrer Ansicht nach zu geringen Höhe der Mittel für 2018.

Seitens der Hilfsorganisationen wollte man sich zur Höhe der Kompensationszahlungen nicht äußern, erneuerte aber den grundsätzlichen Ruf nach einem Gesamtkonzept. Seitens der Diakonie hieß es in einer Stellungnahme, die Abschaffung des Regresses sei stets eine Forderung der Diakonie gewesen und sei „gut so“. Gleichzeitig betonte die Hilfsorganisation, der Regress sei „nur eine Facette in der gesamten Thematik Pflege und Betreuung“. Es brauche „schlicht ein Gesamtkonzept“.

Ungleichgewicht zugunsten stationärer Pflege

Auch fordert die Diakonie, dass andere Bereiche in der Pflege, wie etwa mobile Dienste und Tageszentren, nicht übersehen werden dürfen, denn auch dort gebe es nach wie vor hohe Selbstbehalte. Das „Ungleichgewicht zugunsten des stationären Bereiches“ könne man seitens der Diakonie jedenfalls „nicht nachvollziehen“.

Auch Hilfswerks-Geschäftsführerin Elisabeth Anselm sieht in erster Linie die Notwendigkeit eines Gesamtkonzeptes. Das Hilfswerk habe bereits bei der Abschaffung des Pflegeregresses darauf hingewiesen, dass man die - grundsätzlich als richtig erachtete - Abschaffung des Pflegeregresses als „isolierte Maßnahme“ sieht, ohne ein Gesamtkonzept auszuarbeiten. Es sei daher nun nicht verwunderlich, dass es eine große Diskussion darüber gibt, so Anselm.

Auch müsse die Frage geklärt werden, was im Bereich der Pflege daheim zu tun ist - gerade im Abgleich zur Abschaffung des Regresses im stationären Bereich.

Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger meinte, grundsätzlich brauche es eine Harmonisierung der in den neun Bundesländern unterschiedlichen Pflegesysteme. Daher steht auch auf seiner Wunschliste ein Gesamtkonzept ganz oben.

Die Forderung der Länder nach einer stärkeren Kompensation des Einnahmen-Entfalls kann Fenninger nachvollziehen. Immerhin habe ja auch der Bund die Abschaffung beschlossen. Grundsätzlich habe die Volkshilfe das Aus für den Regress begrüßt, betonte auch Fenninger.

 

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Unter anderem wünschen sich die Hilfsorganisationen eine Harmonisierung der in den neun Bundesländern unterschiedlichen Pflegesysteme.
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