Rauchverbot

Parlament kann fix reagieren

Schon in der vergangenen Plenarwoche des Nationalrats wurde gegen die FPÖ ein Fristsetzungsantrag beschlossen, der garantiert, dass die Materie Anfang Juli auf die Tagesordnung kommt. Kurz darauf wird der Bundesrat den parlamentarischen Weg abschließen.

red/Agenturen

Was noch nicht zur Gänze klar ist, wie das Verbot genau aussieht. Es gibt zwar einen gemeinsamen Antrag von SPÖ, NEOS und Liste Jetzt. Die ÖVP hat diesem aber bisher nicht ihren Segen gegeben. Insofern könnte es in Details noch zu Adaptionen mittels Abänderungsantrag kommen, da ohne Volkspartei keine Mehrheit zustande käme. Dass das Rauchen in der Gastronomie ab November verboten ist - Schanigärten ausgenommen, wird aber auch von der Volkspartei unterstützt.

Eigentlich wäre ein Gesundheitsausschuss für den 26. Juni terminisiert gewesen, in dem man das Thema weiter behandeln hätte können. Dieser dürfte jedoch abgesagt werden. Damit wird das Rauchverbot direkt in einer der Plenarsitzungen des Nationalrats zwischen 2. und 4. Juli behandelt und beschlossen. Am 10. oder 11. Juli folgt dann der Bundesrat.

Für das Inkrafttreten November könnte sich sogar noch ein Beschluss im September im Nationalrat ausgehen. Allerdings ist nicht davon auszugehen, dass die Parteien das Thema über den Sommer verschleppen.

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