Ärztekammer

Protest mit Trauermarsch gegen Ärztegesetz-Novelle

Mit symbolischer Trauer samt Sarg und Partezetteln hat die Ärztekammer am Mittwoch gegen die jüngste Ärztegesetz-Novelle protestiert, mit der - so die Sicht der Ärzte - ein bewährtes System zu Grabe getragen wurde. Vergangene Woche beschlossen, verliert die Standesvertretung dadurch die Zuständigkeit für Ausbildung und Qualitätssicherung. Der Protestzug der rund 100 Ärztevertreter führte auch am Gesundheitsministerium vorbei, allerdings ohne Sarg.

red/Agenturen

Ziel der Demonstration war ein Hotel am Rennweg, wo die Vollversammlung der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) tagte. Deren Präsident Thomas Szekeres fasste dort in einer Pressekonferenz die Kritikpunkte zusammen. Die Gesetzesänderung sei „bösartig und sinnlos“, es gehe nur darum, der Kammer Kompetenzen zu entziehen, meinte er und warnte - wegen erwarteten Verschlechterungen der Ausbildung - vor Nachteilen für die Patienten.

All das sei der Dank dafür, dass die Ärzte in Ordinationen und Spitälern wohl mehr zum Meistern der Corona-Pandemie beigetragen hätten, als Politik und Verwaltung, zeigte sich Szekeres enttäuscht. Dabei gehe es um Kompetenzen, „die unserer Meinung nach nur Ärzten zustehen“, denn auch Techniker würden nur von Technikern, Bäcker nur von Bäckern ausgebildet. Während bislang Ärztinnen und Ärzte die Rahmenbedingungen für die Ärzteausbildung selbst festgelegt haben, werden das in Zukunft medizinfremde Landesbehörden übernehmen. Statt Ärztinnen und Ärzten werden nun Landesbehörden darüber entscheiden, an welchem Standort wie viele Ärztinnen und Ärzte gleichzeitig in einer Abteilung ausgebildet werden, kritisiert die Ärztekammer in deutlichen Worten.

„System zu zerschlagen macht keinen Sinn“

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) hätten sich die Gesundheitslandesräte zusammengetan, um sich bei der Ausbildung mehr Macht und Einfluss zu sichern, ärgerte sich der Ärztekammer-Präsident. Mit Kritik an Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne), selbst lange Jahre Ärztekammer-Funktionär, hielt sich Szekeres zurück, der Minister habe sich um Konsens bemüht. Zu dem VfGH-Entscheid war es laut Ärztekammer gekommen, weil bei einer Novellierung des Ärztegesetzes vor rund 20 Jahren die Bundesländern nicht konsultiert wurden.

Auch dass die Qualitätskontrolle in den Arztpraxen künftig vom Bund durchgeführt wird und nicht mehr von der Kammer-Tochter ÖQMed GmbH, stößt bei Szekeres auf Unverständnis. Bei den Vorgaben für die Kontrollen sei die Ärztekammer ohnehin in der Minderheit gewesen. „Dieses System zu zerschlagen und neu aufzubauen, macht unserer Meinung nach gar keinen Sinn“, so der Kammer-Präsident. Noch dazu zahlten die Ärzte derzeit für beides. Künftig müssten Bund und Länder für Qualitätssicherung und Organisation der Ärzteausbildung aufkommen. Und: „Es gibt dort keine Leute, die sich auskennen.“

Dass der eigens für den Protestmarsch angeschaffte Sarg mit der Aufschrift „Hände weg von der Ausbildung!“ und „Qualität darf nicht geopfert werden!“ letztlich in der Ärztekammer zurückblieb, hatte laut Szekeres „technische Gründe“, wie er auf Nachfrage erklärte. Einen Sarg quer durch die Innenstadt zu schaffen, sei nicht so einfach. Man habe damit jedenfalls sagen wollen, dass man über solche Gesetzesbeschlüsse traurig sei und sie nicht verstehe.

 

 

 

Trauermarsch_Protest_Ärztegesetz
Die Standesvertretung der Ärzteschaft fand sich Mittwoch vormittag zum Protestmarsch gegen die Ärztegesetznovelle ein.
ÖÄK_Bernhard Noll