| Aktualisiert:
Coronavirus

Regierung für Regionalisieren und Hilfe für Intensiv-Personal

Die österreichische Regierung setzt weiter auf regionale Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie und will arbeitsrechtliche wie auch finanzielle Verbesserungen für das besonders belastete Personal an den Intensivstationen. Weitere Verschärfungen für Länder außerhalb der Ostregion stehen vorerst nicht an, teilten Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) nach einem Treffen mit den Intensivkoordinatoren der Länder mit.

red/Agenturen

Als Ergebnis der heutigen Aussprache, die online stattfand, wird in einer gemeinsamen Stellungnahme der Regierung geschildert, dass man weiter auf Regionalisierung setzen wolle. Die Situation auf Österreichs Intensivstation zeige nämlich aktuell ein regional sehr unterschiedliches Bild, so Kurz in einem Pressestatement am Nachmittag. „Am stärksten ist die Belastung in Wien, Niederösterreich und dem Burgenland.“ Österreichweit habe es heute sogar eine sinkende Zahl an Intensivpatienten gegeben: Während die Zahl in Wien angestiegen sei, habe es in allen anderen Ländern Rückgänge gegeben.

Deshalb sollen die Hilfsleistungen zwischen den Ländern bei der Aufnahme von Intensivpatienten ausgebaut werden. Vor allem die angrenzenden Länder Oberösterreich, Steiermark und Kärnten würden die Spitäler in der Ostregion dabei unterstützen, betonte Kurz.

Der Kanzler hält es derzeit nicht für nötig, abseits der Ostregion weitere Schritte zu setzen. „So viel Freiheit wie möglich, so viel Einschränkungen wie notwendig.“ Man bleibe beim regionalen Vorgehen, betonte er. „Die Maßnahmen im Osten sind notwendig, die Maßnahmen in allen anderen Bundesländern sind adäquat und werden dort fortgesetzt.“ Die Situation sei aber sehr volatil, bei unvorhergesehenen Entwicklungen werde man reagieren.

Kanzler: Über-65-Jährige bis Ende April durchgeimpft

Positiv sticht für den Kanzler hervor, dass der Anteil der Älteren auf Österreichs Intensivstationen in den vergangenen Wochen deutlich gesunken sei, was laut Expertenmeinung auf die fortschreitende Durchimpfung dieser vulnerablen Gruppe zurückzuführen ist. Bis Ende April werde man die Über-65-Jährigen durchgeimpft haben - dann sei man mit einer gewissen Entlastung rechnen.

Noch ist es aber nicht so weit, und so setzte Anschober in der Aussendung seine Warnungen fort. Wie ernst die Situation sei, zeigten die aktuellen Prognosen für den Belag in den Intensivstationen Ostösterreichs bis Mitte April. In Wien sind jetzt schon 53 Betten mehr zu betreuen als beim Höchststand im Herbst. Auch Niederösterreich hat den Vergleichswert bereits überschritten. Er plädierte auch abseits der Ostregion für eine freiwillige Oster-Ruhe.

Wie man dem Personal und den Krankenanstalten entgegenkommen will, soll in den kommenden Tagen präsentiert werden. Jedenfalls gedacht ist offenbar an Bonus-Zahlungen. Bedeckt hielt sich Kurz auch bezüglich einer möglichen Zulassung des Sputnik V-Vakzins, für das es derzeit noch keine Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA) gibt. Wie es zu einem Einsatz des Impfstoffes kommen könne, müsse man erst besprechen, so der Kanzler.

Der Rettungskommandant des Roten Kreuz Gerry Foitik plädierte indes im Ö3-“Wecker“ dafür, mit einem harten Lockdown für kurze Zeit die Zahlen deutlich zu senken und dafür dann das Wirtschaften wieder zu ermöglichen: „Derzeit ist diese kurze Zeit wahrscheinlich vier bis sechs Wochen lang.“ Einen wochenlangen Lockdown light wolle niemand, der helfe gesundheitlich wenig und schade der Wirtschaft sehr.

Rendi-Wagner will österreichweit einheitliches Vorgehen

Die SPÖ verlangt hingegenein österreichweit einheitliches Vorgehen in der Pandemiebekämpfung samt schärferen Maßnahmen in den westlichen Bundesländern. „Österreich ist zu klein, um Unterschiede in der Virusbekämpfung zu machen“, so Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Donnerstag. „Das Virus kennt keine Bezirksgrenzen, Gemeindegrenzen und natürlich auch keine Bundesländergrenzen.“

Die Infektionszahlen würden derzeit in ganz Österreich steigen. Außerdem sehe man weiterhin eine kritische Lage auf den Intensivstationen, betonte Rendi-Wagner. Jene Patienten, die in den nächsten zwei Wochen schwer erkranken, seien heute schon infiziert. In einigen Regionen werde es in 14 Tagen daher mehr Intensivpatienten geben als Betten.

Der Ost-Lockdown sei „nur die erste wichtige Notbremse“, meinte die SPÖ-Chefin. Es wäre wesentlich effizienter und effektiver, jetzt die Zähne zusammenzubeißen und dann für den Sommer eine Perspektive zu haben. „Es kann nicht das Ziel sein, mit einer Auf- und Zu-Politik die kommenden Monate zu bestreiten.“

„Regierung am Beifahrersitz des Pandemiemanagements“

„In den letzten Wochen hat man den Eindruck, dass die Bundesregierung am Beifahrersitz des Pandemiemanagements Platz genommen hat“, so Rendi-Wagner. Sie verstecke sich hinter den Ländern und Paragraphen. „Man darf diese größte weltweite Pandemie nicht so bekämpfen wie einen kleinen Salmonellenausbruch in der Steiermark.“

Weitere Forderung: Bis spätestens Ende Juni müssten alle Impfwilligen die Chance auf eine Impfung haben. Dafür brauche es mindestens 100.000 Impfungen pro Tag - das schafften andere Länder auch, argumentierte Rendi-Wagner. Wenn sie dann höre, dass die Regierung auf 1,5 Mio Dosen des Johnson & Johnson-Vakzins verzichte, sei das ein „riesiges Problem“ und „fahrlässig“.

Beim Sputnik V-Impfstoff sieht sie nach vor fehlende Informationen: Wenn der Hersteller die nötigen Daten zu Sicherheit und Qualität liefere, stehe einer Zulassung nichts im Wege. „Sputnik muss eine Überprüfung durchlaufen wie alle anderen Impfstoffe auch.“ Auf nationaler Ebene werde man hier nicht schneller sein können als die Europäische Arzneimittelagentur (EMA). Generell müsse Österreich aber unabhängiger von Lieferketten werden. Daher solle mittel- und langfristig eine heimische Produktion gestartet werden - dafür gebe es auch Mittel aus dem europäischen Aufbaufonds.

 

WEITERLESEN:
Ganz Österreich steht wieder auf Rot
„Das Virus kennt keine Bezirksgrenzen, Gemeindegrenzen und natürlich auch keine Bundesländergrenzen.“ SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner