Schnabl sieht „Notstand im gesamten Gesundheitsbereich“

Der niederösterreichische SPÖ-Landesparteichef LHStv. Franz Schnabl ortet einen „Notstand im gesamten Gesundheitsbereich“. Der Spitzenkandidat der Sozialdemokraten pochte am Donnerstag in einer Pressekonferenz im Vorfeld der Landtagswahl auf einen Assistenzeinsatz des Bundesheeres für logistische Arbeiten, um das Personal zu entlasten. SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig forderte einen Bettenplan nach Bereichen und Klinikstandorten im Bundesland, der seit Jahren fehle.

red/Agenturen

Der erste Teil des Regionalen Strukturplans Gesundheit (RSG) wurde 2018 beschlossen, der zweite Teil „ist aber nach wie vor nicht umgesetzt“, bemängelte Königsberger-Ludwig in St. Pölten. Dies öffne Spekulationen Tür und Tor und schaffe große Verunsicherung. Die Landesrätin forderte bessere Kassenarztverträge statt Lösungen, die nur Lücken schließen und als Placebo bzw. Pflaster fungieren würden.

„Das Gesundheits- und Pflegesystem funktioniert nicht mehr, es gleicht derzeit einer Baustelle“, meinte Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ). Fänden sich keine praktischen Ärzte, würden die Gemeinden zunehmend unter Druck geraten.

Schnabl sprach sich weiters für ein drittes Vorstandsmitglied der Landesgesundheitsagentur aus dem medizinischen Bereich oder dem Pflegesektor aus. Laut einem am Mittwoch veröffentlichten Offenen Brief der Unabhängigen Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter im öffentlichen Dienst im Bundesministerium für Landesverteidigung (UGÖD/BMLV) wäre der vom SPÖ-Politiker geforderte Assistenzeinsatz verfassungswidrig.

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Franz Schnabl ist der Spitzenkandidat der SPÖ für die kommende Landtagswahl. Der LH-Stellvertreter sieht den Gesundheits- und Pflegebereich momentan als Baustelle.
FLORIAN WIESER / APA / picturedesk.com