Die SPÖ ist vorerst nicht für einen von der FPÖ angestrebten Corona-Untersuchungsausschuss zu haben. Bei einem entsprechenden Antrag im kommenden Plenum werde die Sozialdemokratie nicht mitgehen, erklärte Parteichefin Pamela Rendi-Wagner gegenüber der „Kleinen Zeitung“. Zuerst solle die von der Bundesregierung angekündigte Expertenkommission eingesetzt werden.
„Wir werden sehen, wie gut die Kommission arbeiten kann und darf, wie ernst es der Regierung mit der Aufarbeitung ist“, wird Rendi-Wagner in der „Kleinen Zeitung“ zitiert. Ausschließen könne man aber „gar nichts“, so die SPÖ-Vorsitzende. Die FPÖ hatte angekündigt, in der kommenden Nationalratssitzung einen Antrag auf Einrichtung eines Corona-Untersuchungsausschusses einzubringen. Für einen U-Ausschuss nach Minderheitenrecht ist ein Viertel der 183 Nationalratsabgeordneten nötig. Die FPÖ zählt 30 Mandatare und braucht daher 16 weitere auf die nötigen 46.
Zuletzt hieß es seitens der ÖVP, Corona und seine Folgen haben „tiefe Gräben in unserer Gesellschaft hinterlassen und die Menschen in Österreich schwer belastet“, so Kanzler Karl Nehammer. Bei dem „Dialogprozess“, der rund um Ostern starten soll, wird man gemeinsam mit Experten die Vorgehensweise während der Pandemie analysieren, diskutieren und gegebenenfalls auch Fehler zugestehen. So erinnerte der Kanzler etwa an die Impfpflicht, die nie exekutiert und bald auch zurückgenommen wurde. Bei dieser Initiative ist auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) federführend beteiligt.
„Eine kritische, schonungslose Analyse“ ist für Nehammer Pflicht und Voraussetzung, die entstandenen „gesellschaftlichen Wunden zu heilen und das Trauma zu bewältigen“. Adressaten seien dabei auch jene Menschen, die die Maßnahmen abgelehnt haben: „Wir wollen die Hand ausstrecken auch zu all jenen, die sich durch die Pandemie und ihre Folgen nicht mehr in der Mitte der Gesellschaft willkommen gefühlt haben.“ Es brauche Transparenz in der Frage, wie Entscheidungen zustande gekommen sind, so Nehammer.
