Ungarns Parlament entschied über Verdoppelung der Ärztegehälter

Aus Angst vor der Herausforderung der neuen Corona-Welle und weiterer Abwanderung von Medizinern ins Ausland kündigte der ungarische rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban eine „historische Gehaltserhöhung“ für Ärzte im öffentlichen Dienst an. Damit erfüllte die Regierung die Forderungen der Ungarischen Ärztekammer (MOK), die Interessenvertretung von rund 48.000 Ärzten.

red/Agenturen

Danach sollen sich die Gehälter für die bisher im internationalen Vergleich gering bezahlten Mediziner nahezu verdoppeln. Die Regierung hatte am Montag den entsprechenden Gesetzentwurf über das Dienstverhältnis im Gesundheitswesen im Parlament eingereicht, der am Dienstag einstimmig verabschiedet wurde. Die Gehaltserhöhung hatte jedoch auch innerhalb der Regierung zu heftigen Debatten geführt. Laut Kritikern sei angesichts der Corona-Pandemie nicht die Zeit für Gehaltserhöhungen, sondern für den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Die neue Gehaltstabelle gestaltet sich nach Dienstjahren. Ein Berufsanfänger soll monatlich 700.000 Forint (1.950 Euro) Brutto-Grundgehalt erhalten. Nach sechs bis zehn Jahren Dienstzeit sind es rund 1,2 Millionen Forint, nach 21 bis 25 Jahren 1,7 Millionen und bei über 41 Jahren 2,4 Millionen Forint. Dabei erfolgt die Erhöhung gestaffelt. Vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2021 sollen rund 70 Prozent der Gehaltserhöhung greifen, die volle Realisierung der Gehaltserhöhung wiederum vom 1. Jänner bis 31. Dezember 2023.

Laut Gesetzesentwurf können die von der Gehaltserhöhung betroffenen Ärzte in Zukunft in andere staatliche Einrichtungen versetzt werden. Sie dürfen zudem keinen Zweitjob in Privatordinationen ausüben und auch nicht die staatliche Infrastruktur für private Zwecke nutzen.

MOK hatte bereits im Jänner 2020 gefordert, dass die Gehälter der ungarischen Ärzte 70 Prozent der Gehälter im österreichischen Gesundheitswesen erreichen müssten. Das könnte die Abwanderung stoppen und die Rückkehr von Ärzten nach Ungarn fördern, hieß es.

MOK hatte nach Bekanntwerden des Gesetzesentwurfes kritisiert, dass sich die neue Gehaltsregelung nicht auf als Unternehmer tätige Ärzte sowie auf in Stiftungen und im Privatsektor tätige Beschäftigte bezieht.

Orban hatte im Staatsrundfunk Kossuth Radio am Sonntag zugegeben, dass schwere Zeiten auf Ungarn warten. Expertenschätzungen hatten für Ungarn die Höchstzahl der Corona-Infizierten mit 200.000 festgelegt (am Dienstag war die Zahl auf 32.298 gestiegen). Eine Zahl von 200.000 würde die gleichzeitige Beanspruchung von 16.000 Spitalsbetten und 800 bis 1.000 Beatmungsgeräten bedeuten. Laut Orban würde die Regierung mit der doppelten Anzahl rechnen und die Kapazität demnach verdoppeln. „Wir gehen auf Nummer sicher“, betonte der Regierungschef. Spitäler würden in den kommenden acht Monaten unter enormem Druck stehen, Ärzte und Pflegepersonal Übermenschliches leisten müssen. Die Regierung habe der MOK zugestimmt, dass derartige Anstrengungen ohne Gehaltserhöhung undenkbar seien.

Parallel dazu sollen auch die Schwarzgeldflüsse im Gesundheitswesen abgeschafft und strafrechtlich sanktioniert werden - angesichts dessen, dass das so genannte „Dankesgeld“ für den Arzt in Ungarn nach wie vor allgegenwärtig ist. Bei Verstoß kann ein Jahr Gefängnis verhängt werden.

Laut Opposition sollten nicht nur Ärzte die Gehaltserhöhung erhalten, sondern alle Beschäftigten des Gesundheits- und Sozialwesens. Die Demokratische Koalition (DK) hatte bereits im April eine Verdoppelung der Gehälter gefordert. Die Gehälter der Pflegekräfte und Facharbeiter im Gesundheitswesen werden im November durch die Regierung um 20 Prozent erhöht.