Coronakrise

Unterschiedliche Einschätzungen zu EU-Gipfelbeschluss

Höchst unterschiedlich fallen die Beurteilungen zu der angestrebten Lösung im Impfstoffstreit nach dem EU-Gipfel in Brüssel aus. Während sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) „froh, erleichtert und zufrieden“ über den gemeinsamen Beschluss zeigte, „dass durch die zehn Millionen zusätzlichen Impfdosen eine gerechtere Auslieferung der Impfstoffe in der EU im zweiten Quartal erreicht wird“, reagierten andere zurückhaltender. Italiens Medien berichten zudem über einen Zwist zwischen Kurz und Italiens Miniserpräsident Mario Draghi.

red/Agenturen

„Sebastian Kurz hat sich verzockt“, sagte ein EU-Diplomat. Der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte sagte, ein Blick auf die Zahlen zeige, dass vor allem Bulgarien, Lettland und Kroatien ein Problem hätten. Denen wolle man helfen. Bei Österreich könne er dies hingegen derzeit nicht erkennen.

Laut italienischen Medien ist es beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag auch zu Divergenzen zwischen Italiens Premierminister Mario Draghi und Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) über die Impfstoffverteilung in Europa gekommen. So kritisierte Draghi Kurz ́ Forderung nach zusätzlichen Dosen für Österreich bei der Verteilung von zehn Millionen zusätzlichen Ampullen des Biontech/Pfizer-Impfstoffes.

„Auch wir haben Impfstoff-Mängel, Kurz wird keine einzige zusätzliche Dosis erhalten“, wurde Draghi von der römischen Tageszeitung „La Repubblica“ (Freitagsausgabe) zitiert. Ähnlich sieht die Lage der EU-Parlamentspräsident David Sassoli. Es sei „verantwortungslos“, auf die EU die Ineffizienz einzelner Länder abzuladen. „Streit mit Österreich über die Verteilung der zusätzlichen Dosen“, fasste die Tageszeitung „La Stampa“ die Lage zusammen.

„Verrat der Pharmakonzerne“

Neben Kurz beschwerten sich auch Kroatiens Ministerpräsident Andrej Plenkovic und die Regierungschefs von Tschechien, Slowenien, Bulgarien und Lettland darüber, dass die tatsächliche Verteilung vom ursprünglich beschlossenen Bevölkerungsschlüssel abweicht. Vor allem Bulgarien und Lettland sind bei der Impfstoffverteilung weit abgeschlagen.

Draghi hat in einer Stellungnahme beim EU-Gipfel in Brüssel am Donnerstag die Notwendigkeit hervorgehoben, Maßnahmen gegen Pharmakonzerne zu ergreifen, die ihren Verpflichtungen gegenüber der EU nicht nachkommen. Viele EU-Bürger hätten den Eindruck, von den Pharmakonzernen „verraten“ worden zu sein, sagte Draghi laut italienischen Medien. Keine Maßnahmen gegen die Pharmariesen zu ergreifen, sei für die Bevölkerung unverständlich.

„Geist der Solidarität“

Die EU-Staats- und Regierungschefs bekräftigten bei ihrem Videogipfel am Donnerstagabend grundsätzlich den Verteilschlüssel nach Bevölkerungsgröße. Nach stundenlangem Streit wurde vereinbart, über eine vorgezogene Teillieferung von zehn Millionen Impfdosen „im Geiste der Solidarität“ weiter zu verhandeln. Über die genauen Mengen an Impfdosen müssen nunmehr die EU-Botschafter entscheiden.

Österreich, Lettland, Kroatien, Bulgarien, Slowenien und Tschechien hatten eine ungleiche und vom ursprünglich angestrebten Bevölkerungsschlüssel abweichende Verteilung der Impfstoffe in der EU beklagt. Das Ungleichgewicht bei der Impfstoffverteilung liegt daran, dass nicht alle EU-Staaten die ihnen nach Bevölkerungszahl zustehenden Mengen gekauft haben. Einigen Staaten war der neuartige Impfstoff von Biontech/Pfizer suspekt oder zu teuer. Die Lieferschwierigkeiten von AstraZeneca werfen einige Staaten nun zurück. Österreich könnte demnächst in Rückstand geraten, weil es sein Kontingent des Impfstoffs von Johnson & Johnson nicht ausgeschöpft hat, das ab Mitte April geliefert werden soll.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Rat der Botschafter sei nach langen Diskussionen beauftragt worden, eine „faire Lösung im Rahmen der Solidarität“ zu finden. „Das ist natürlich wie immer eine relativ komplizierte Aufgabe, so was wie die Quadratur des Kreises.“

Offen ist, ob auch Österreich von den zehn Millionen Biontech/Pfizer-Dosen zusätzliche Mengen erhält. Kurz hatte unlängst in der „ZIB2“ angedeutet, dass Österreich im Rahmen der Korrektur bis zum Sommer rund 400.000 fehlende Dosen bekommen könnte. Nach dem Bevölkerungsschlüssel würden nur 200.000 dieser Biontech-Dosen auf Österreich entfallen.

 

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