Weiter Ärger um Kassengeld für Privatkliniken

Andreas Huss, Vize-Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), fordert entweder eine Reform oder eine Abschaffung des Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds (Prikraf). Hintergrund sind etwa Vorgänge um die Privatklinik Währing, für deren Aufnahme in den Prikraf sich Heinz-Christian Strache eingesetzt hatte. Auch andere wollen Aufklärung zur Kassenfinanzierung von Privatspitälern.“

red/Agenturen

„Wenn eine Reform nicht gelingt, müssen wir den Prikraf abschaffen und die Sozialversicherungen finanzieren die Leistungen wie zuvor mit Einzelverträgen im Einzelfall“, teilte Huss am Freitag per Aussendung mit. „Da die Krankenversicherungsträger den Prikraf zu annähernd 100 Prozent finanzieren, müssen auch sie entscheiden und kontrollieren können, was mit dem Geld im Fonds finanziert wird“, sagte er und forderte „wie in der gesamten Sozialversicherung ein Aufsichtsrecht“ des Bundes. Seiner Ansicht nach müssten die zusätzlichen 14,7 Millionen Euro, die jährlich durch Türkis-Blau an den Prikraf fließen sollen, zurückgenommen werden. Die Privatklinik Währing müsse „allein schon aus politikhygienischen Gründen“ aus dem Prikraf herausgenommen werden, verlangte Huss weiter.

SPÖ vermutet Verstrickung von ÖVP und WKÖ

SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher, der schon vor einigen Tagen die gänzliche Abschaffung der unter Türkis-Blau eingeführten Prikraf-Regelung gefordert hatte, ging am Freitag noch einen Schritt weiter. „Seit dem gestrigen Ibiza-U-Ausschuss wissen wir, dass nicht nur Strache und seine Freunde Spenden von Privatkliniken bekommen haben, sondern auch Sebastian Kurz und seine ÖVP“, stellte er in einer Aussendung fest. „Statt für gleich gute Leistungen für alle Menschen in Österreich zu kämpfen, haben Kurz und Strache sogar noch ausdrücklich ins Regierungsprogramm geschrieben, dass sie verbesserte Rahmenbedingungen für private Anbieter von Gesundheitsdiensten wollen“, ärgert er sich und vermutet, es gehe nur darum, ÖVP-Großspendern Vorteile zu verschaffen. Weil E-Mails belegen würden, dass auch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) „in die Vorgänge rund um die zusätzlichen Millionen für die Privatklinik Währing eingebunden“ gewesen sein soll, verlangte Kucher Aufklärung von ihm und Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP).

SPÖ-Nationalratsabgeordneter Rudolf Silvan sieht auch die Wirtschaftskammer (WKO) in die Causa verwickelt. Er teilte am Freitag mit, ihm würden Berichte von Kliniken vorliegen, dass diesen zur Sicherung der Liquidität während der Coronakrise Vorauszahlungen aus dem staatlichen Prikraf-Fonds genehmigt worden sein sollen. Der Beschluss soll auf Betreiben der WKO-Fachsparte Gesundheit passiert sein, schreibt Silvan und führt weiter aus: „Fachspartenobmann ist Julian Hadschieff, Geschäftsführer der Premiqamed GmbH - einer Holding der Uniqa-Privatspitäler. Interessant ist, dass die Premiqamed 2017 und 2018 insgesamt 50.000 Euro an die ÖVP gespendet und von einer 2019 beschlossenen über 14 Millionen Euro schweren Erhöhung der Fondsmittel für Privatkrankenanstalten überdurchschnittlich profitiert hat.“

Kritik an der geltenden Regelung zum Privatkrankenanstalten-Finanzierungsfonds kam am Freitag auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB). „Die Prikraf-Regelung finanziert 45 private Krankenanstalten auf Kosten von Millionen von Versicherten“, bemängelte Ingrid Reischl, Leitende Sekretärin im ÖGB und Co-Vorsitzende der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Die Regelung sollte im Sinne aller Versicherten neu gedacht werden und nicht nur wenigen Privilegierten dienen“, forderte sie. Gerade während der Coronakrise sei das Geld im öffentlichen Gesundheitssystem besser aufgehoben.

In die Bresche für die Privatspitäler sprang am Freitag Peter Lehner (ÖVP), Vorsitzender der Konferenz der Sozialversicherungsträger. „Privatspitäler sind ein wichtiger Teamplayer im österreichischen Gesundheitssystemen und leisten einen wertvollen Beitrag für die Versorgung der Versicherten“, teilte er mit. Daher sei es „legitim, dass diese Krankenhäuser für die Erbringung von Versicherungsleistungen entsprechend entschädigt werden“. Etwa ein Drittel der Österreicher würden ihre Sozialversicherung mit einer privaten Versicherung ergänzen und so mitunter Privatspitäler nutzen, so Lehner.

Empört über die Debatten zeigte sich der Fachverband Gesundheitsbetriebe in der Wirtschaftskammer Österreich. Andreas Huss zeichne in der Öffentlichkeit ein falsches Bild des Prikraf, hieß es in einer Aussendung. Dessen Forderung nach einer Rücknahme der Aufstockung stößt auf Unverständnis, weil diese Aufstockung nur ein Ausgleich für eine gestiegene Zahl von Behandlungen sei.