EU

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EU
Zugang zu Versorgung

EU-Staaten wollen sich stärker um psychische Gesundheit kümmern

Die EU-Staaten wollen sich stärker um die psychische Gesundheit ihrer Bürgerinnen und Bürger kümmern. Die Länder vereinbarten, den Zugang zu einer rechtzeitigen, wirksamen und sicheren psychosozialen Versorgung sicherzustellen, hieß es am Donnerstag in einer Mitteilung zu einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Brüssel. „Das ist ein starkes Signal für ein gemeinsames Vorgehen bei diesem wichtigen Thema“, sagte ein EU-Diplomat.

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EU
Gesetzesentwurf wird geprüft

Parlament in Rom diskutiert Verbot für Laborfleisch

Die italienische Regierung um Premierministerin Giorgia Meloni sagt Labor-Lebensmitteln den Kampf an und geht mit Brüssel auf Konfrontationskurs. Die Abgeordnetenkammer in Rom prüft derzeit einen von Landwirtschaftsminister Francesco Lollobrigida vorgelegten Gesetzesentwurf, der die Herstellung und Verkauf synthetischer Lebensmittel in Italien verbietet. Erwartet wird, dass die Kammer demnächst dem Gesetz grünes Licht geben wird.

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EU

Neue Gentechnik - Unvorhersehbare Gefahr oder doch Zukunftschance?

Mit ihrem Vorschlag, einige Verfahren der Neuen Gentechnik (NGT) in der Landwirtschaft mit lockeren Auflagen in der klassischen Gentechnik zu versehen, stieß die EU-Kommission auf deutliche Ablehnung vonseiten der Gentechnik-Skeptiker, wie auch auf Zustimmung aus dem Agrarsektor. Österreichische Wissenschaftsinstitutionen appellierten hingegen dafür, NGT „vorurteilsfrei, aufgeschlossen und auf Basis wissenschaftlicher Evidenz“ zu bewerten.

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EU
Ad Zulassung

Glyphosat: Keine Einigkeit unter den EU-Staaten

Vor der für Freitag geplanten Abstimmung über eine weitere Zulassung von Glyphosat haben mehrere EU-Mitgliedstaaten Zweifel geäußert. Insbesondere Frankreich drängt nach Regierungsangaben weiter auf Änderungen an dem Vorschlag der EU-Kommission, das Mittel für die nächsten zehn Jahre zu erlauben. Damit ist unklar, ob im zuständigen Expertengremium der EU-Staaten am Freitag eine Mehrheit für die Zulassung zustande kommt.

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Herbizid

Glyphosat-Wiederzulassung: Bayer weist NGO-Vorwürfe zurück

Glyphosat, das umstrittene Herbizid, steht nach einer auf Oktober angesetzten Abstimmung voraussichtlich vor einer Wiederzulassung auf EU-Ebene um weitere zehn Jahre. Möglich wurde dies, nachdem die Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) Anfang Juli ihren abschließenden Bericht vorgelegt hatte. Am Mittwoch kündigte nun Global 2000 wegen möglichen Versäumnissen des Herstellers eine erneute Sachverhaltsdarstellung an. Bayer reagierte auf die Vorwürfe per Stellungnahme.

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Mikroplastik

EU-Verbot in Kosmetik und Kunstrasengranulat

Die EU-Kommission hat ein Verbot für bewusst zugesetztes Mikroplastik wie etwa das Granulat auf Kunstrasen und losen Glitter in Kosmetikprodukten erlassen. Das Verbot soll für alle Produkte gelten, die das Mikroplastik bei Gebrauch freisetzen, wie die Kommission am Montag mitteilte. Die neuen Vorschriften sollen demnach verhindern, dass bis zu einer halben Million Tonnen Mikroplastik in der Umwelt landet.

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FAMHP-Bericht

1,5 Tonnen illegale Arzneimittel am Brüsseler Flughafen beschlagnahmt

Die belgischen Behörden haben am Brüsseler Flughafen eineinhalb Tonnen illegaler Arzneimittel beschlagnahmt. Es sei „eine der größten Beschlagnahmungen in der Europäischen Union in den letzten Jahren“, teilte die Föderale Agentur für Arzneimittel und Gesundheitsprodukte (engl. Abkürzung: FAMHP) am Mittwoch in Brüssel mit. Unter anderem in Zusammenarbeit mit dem Zoll und einer Sonderermittlungseinheit seien die illegalen Medikamente bereits Mitte Juli in einer Ladung Leinsamen entdeckt worden.

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Copernicus-Bericht

Hitze-Sommer könnte Teil des heißesten Jahres der Geschichte werden

Der Sommer 2023 war global gesehen der mit Abstand heißeste seit Beginn der Aufzeichnungen 1940. Das teilte der EU-Erdbeobachtungsprogramm Copernicus am Mittwoch für die drei Monate Juni bis August mit. Die mittlere Temperatur habe in dem Zeitraum bei 16,77 Grad und damit 0,66 Grad über dem Durchschnitt gelegen, noch einmal deutlich höher als im bisherigen Rekordjahr 2019 mit 16,48 Grad.

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Bioprinting

EU-Projekt PULSE mit Med Uni Graz-Beteiligung gestartet

Bioprinting ist ein schnell wachsender und wichtiger Forschungsbereich in der Medizin. Vergleichbar mit dem 3D-Druck wird hier Zellmaterial verwendet, um organähnliche Strukturen oder ganze Organe zu erschaffen. Dies ist ein sehr komplexer Vorgang, der Präzision auf mikroskopischer Ebene erfordert. Das PULSE-Projekt, das von der Europäischen Union gefördert wird und an dem auch die Med Uni Graz beteiligt ist, will den Bioprinting-Prozess von der Erde in den Weltraum transportieren und dort neue Bioprinting-Methoden erforschen, um das Leben sowohl auf der Erde als auch für Besatzungen von Weltraummissionen zu verbessern. Führend für die Med Uni Graz ist die Arbeitsgruppe von Nandu Goswami vom Lehrstuhl für Physiologie & Pathophysiologie an dem Projekt beteiligt.

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Mögliche neue Anwendung von millionenfach erprobten Arzneimitteln

Millionenfach in anderer Verwendungsform benützte Medikamente könnten bei schweren Covid-19-Erkrankungen von Männern und bei Prostatakrebs eine positive Wirkung haben. Der bei hormonabhängigen Brustkrebs eingesetzte Aromatasehemmer Letrozol und das Diabetes-Basistherapeutikum Metformin sind zwei solcher Substanzen, haben jetzt internationale Wissenschaftlerteams mit Beteiligung aus Wien belegt.

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Arzneimittel-Regelungen

EU und Pharma: Nutzungsrechte entscheiden über Innovationen

Die EU plant eine grundlegende Reform ihrer Arzneimittel-Regelungen. Der Vorschlag der Kommission sieht durch flexible Zeitfenster für den Schutz von Pharmaprodukten Anreize für Innovationen vor. Die Industrie befürchtet Wettbewerbsnachteile. Im Endeffekt wird die Zukunft der europäischen Arzneimittelindustrie vom Konkurrenzkampf mit den USA und China bestimmt. Hier die wesentlichsten Punkte:

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Umstrittener Unkrautvernichter

Glyphosat: EFSA veröffentlicht Studie zur Wiederzulassung

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) hat ihre Untersuchungsergebnisse zur Wiederzulassung des umstrittenen Unkrautvernichters Glyphosat veröffentlicht. Die Ergebnisse sind auf der Internetseite der Behörde seit diesem Mittwoch einsehbar, vor knapp drei Wochen hatte sie bereits eine Mitteilung zu der Untersuchung veröffentlicht, in der sie keine inakzeptablen Gefahren, aber Datenlücken in mehreren Bereichen gesehen hatte.

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EU-Agrarminister-Treffen

Klimaresistentes Saatgut soll Ernährungssicherheit garantieren

Ganz oben auf der Agenda beim Treffen der EU-Agrarminister am Dienstag in Brüssel stehen nicht nur die Auswirkungen der extremen Wetterereignisse auf die Landwirtschaft. Diskutiert werden dazu auch die Reformpläne der EU-Kommission für das EU-Saatgutrecht, die mehr Saatgut-Vielfalt und damit Ernährungssicherheit bringen sollen: Während zahlreiche Vertreter der Agrarindustrie dies begrüßen, befürchten viele Umweltschützer und kleinere Landwirte das genaue Gegenteil.

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Aussendung

EU-Bischofskonferenzen gegen „Recht auf Abtreibung“

Die Europäischen Bischofskonferenzen (COMECE) stehen einem grundlegenden Europäischen Recht auf Abtreibung weiterhin sehr kritisch gegenüber. Ein solches sei weder aus ethischer noch aus juristischer Sicht tragbar, erklärten die Bischöfe in einer Aussendung vom Dienstag, wie „Vatican News“ laut Kathpress berichtete. Hintergrund ist die 2022 angestoßene Debatte über die Aufnahme eines vermeintlichen Rechts auf Abtreibung in die EU-Grundrechtecharta.

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Exporterlaubnis

EU kontrolliert keine Lebensmittel mehr aus Japan

Mehr als zwölf Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima dürfen wieder alle Lebensmittel aus Japan ohne zusätzliche Kontrollen in die EU exportiert werden. Dank der sorgfältigen Arbeit der japanischen Behörden und der engen Zusammenarbeit in den vergangenen Jahren könnten die Einfuhrbeschränkungen für Lebensmittel aus Fukushima aufgehoben werden, teilte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Donnerstag mit.

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EU

Keine wissenschaftlichen Einwände gegen Verlängerung von Glyphosat

Die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) sieht eine erneute Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat in der Europäischen Union unkritisch. Die EFSA habe in der Risikobewertung des Wirkstoffs in Bezug auf das von ihm ausgehende Risiko für Mensch und Tier sowie für die Umwelt keine kritischen Bereiche festgestellt, die Anlass zur Sorge geben, hieß es in einer am Donnerstag veröffentlichten Neubewertung von Glyphosat.

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EU

Glyphosat: EFSA-Risikobewertung soll Weg zur Neuzulassung ebnen

Glyphosat, das ebenso umstrittene wie meisteingesetzte Pflanzenschutzmittel, rückt am morgigen Donnerstag seiner möglichen Neuzulassung in der EU einen Schritt näher. Im Mai 2022 stockte das Wiedergenehmigungsverfahren, denn die dafür notwendige Risikobewertung kam nur von der EU-Agentur für Chemie ECHA, jene der Agentur für Lebensmittelsicherheit EFSA wurde auf 2023 verschoben.

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EU
Barrierefreiheitsgesetz

Web soll für Blinde und Gehörlose barrierefreier werden

Für Blinde und Sehbehinderte sowie gehörlose und hörbehinderte Menschen soll es ab Juni 2025 im Bereich des Internet und bei technischen Geräten deutliche Verbesserungen geben. Sowohl Hersteller, Importeure und Händler von Produkten sowie die Anbieter von Dienstleistungen im Internet werden ab Juni 2025 zur Einhaltung von EU-weiten Barrierefreiheitsstandards verpflichtet. Das entsprechende Barrierefreiheitsgesetz wurde am Mittwoch im Sozialausschuss beschlossen.

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EU

EU-Umweltminister einigen sich auf Position zu Renaturierungsgesetz

Der EU-Umweltministerrat hat am Dienstag in Luxemburg eine „Allgemeine Ausrichtung“ zum umstrittenen EU-Renaturierungsgesetz erzielt. Der Kommissionsvorschlag soll für mehr Biodiversität sorgen. Das Gesetz sei enorm wichtig, betonte Österreichs Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) nach der Einigung. Sie unterstütze die Zielsetzungen des Entwurfs, habe sich aber in der Abstimmung enthalten.

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Studie

Mehrheit junger Europäer sieht laut Studie düstere Zukunft

Viele junge Leute in Europa blicken laut einer neuen Studie pessimistisch in die Zukunft. 52 Prozent der 16- bis 26-Jährigen in mehreren Ländern Europas denken, dass es ihnen schlechter gehen wird als ihren Eltern, wie aus der Studie „Junges Europa 2023“ der TUI-Stiftung hervorgeht. Die Stiftung des Touristikunternehmens TUI stellte die jährliche Jugendstudie am Donnerstag vor.

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EU

Österreich bei Kinderbetreuung weiter säumig

An Österreichs Kinderbetreuungsquote ist wieder Kritik laut geworden. Der Rat der EU hat Ende 2022 seine Barcelona-Ziele erhöht: 45 Prozent der Kinder unter drei Jahren sollen 2030 an frühkindlicher Betreuung, Bildung und Erziehung teilnehmen, so die Empfehlung. Für Österreich, das das alte Ziel von 33 Prozent noch nicht erreicht hat, gilt laut Bildungsministerium nun ein niedrigeres Ziel von 31,9 Prozent. Arbeiterkammer und Gewerkschaft fordern die Regierung zum Handeln auf.

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EU
Treffen in Luxemburg

Festung Europa? EU-Staaten ringen um Reform von Asylsystem

Die EU-Staaten ringen vor dem Hintergrund stark steigender Migrationszahlen um eine Reform des gemeinsamen Asylsystems. Gelingt nach jahrelangem Streit endlich ein Durchbruch? An diesem Donnerstag kommen die Innenministerinnen und Innenminister zu einem mit Spannung erwarteten Treffen in Luxemburg zusammen. Worum geht es eigentlich genau?

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EU
Umfrage

Am Meer sind Menschen gesünder

Menschen sind gesünder, wenn sie in der Nähe des Meeres wohnen oder sich zumindest zeitweise am Meer aufhalten. Das ergab eine Umfrage unter der Leitung von Wiener Umweltpsychologen unter mehr als 15.000 Personen in 15 Ländern. Wie die Wissenschafter im Fachjournal „Communications Earth & Environment“ berichten, zeigt sich diese gesundheitliche Selbsteinschätzung unabhängig von Land und Einkommen.

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EU

Aufregung um EU-Vorschlag über Fahrtauglichkeits-Check für Senioren

In Österreich herrscht Aufregung über eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang März für mehr Sicherheit auf den Straßen in der EU. Dies soll etwa durch die regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Menschen über 70 Jahren geschehen. Die FPÖ sowie die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) kritisieren die Pläne der Brüsseler Behörde nun als altersdiskriminierend.

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EU
Umfrage

Viele EU-Bürger:innen wollen Daten nicht mit Ärzt:innen im Ausland teilen

Viele Bürger:innen der Europäischen Union würden ihre Gesundheitsdaten grundsätzlich nicht mit Ärzt:innen im Ausland teilen wollen. Das geht aus einer vom europäischen Verbraucherverband Beuc am Mittwoch veröffentlichten Umfrage hervor. „Gesundheitsdaten sind unglaublich sensibel, und unsere Umfrage zeigt, dass Menschen nicht alles oder blindlings teilen wollen“, sagte Beuc-Generaldirektorin Monique Goyens. Die repräsentative Umfrage wurde in acht EU-Ländern durchgeführt.

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EU
Klimaschutz

EU einigte sich auf ehrgeizigere Ziele für erneuerbare Energien

Die EU setzt sich deutlich ambitioniertere Ziele für erneuerbare Energien. Verhandlungsführer der 27 EU-Staaten, des Europäischen Parlaments und der Kommission verständigten sich am Donnerstag darauf, bis zum Jahr 2030 müssten mindestens 42,5 Prozent des Energieverbrauchs aus erneuerbaren Quellen wie Wind und Sonne bezogen werden. Im Idealfall sollen sogar 45 Prozent erreicht werden. Fast zwei Jahre war über die entsprechende Richtlinie (RED III) verhandelt worden.

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EU
Umweltschutz

EU-Einigung: Bis 2050 sollen Schiffe 80 Prozent weniger CO2 ausstoßen

Große Schiffe in der EU sollen ihren Treibhausgasausstoß bis 2050 um 80 Prozent verringern. Darauf einigten sich Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments Donnerstagfrüh, wie das EU-Parlament mitteilte. Die EU-Staaten betonten in einer Mitteilung, dass es zeitlich befristete Ausnahmen gibt, etwa wenn Schiffe kleine Inseln und Gebiete ansteuern, die wirtschaftlich in hohem Maße von ihrer Anbindung abhängen.

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EU
Lebensmittel

Italien führt Regeln zur Verwendung von Mehl aus Insekten ein

Die italienische Regierung will die Verwendung von vier verschiedenen aus Insekten gewonnenen Mehlsorten regeln, nachdem die Europäische Union kürzlich deren Verkauf für den menschlichen Verzehr genehmigt hat. So wurden am Donnerstag vier Erlasse verabschiedet, die Mehl aus Grillen, Wanderheuschrecken, Mehlwürmern und Larven betreffen.

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EU

EU-Indien-Abkommen: Ärzt:innen warnen vor erschwertem Medikamenten-Zugang

Ärzte ohne Grenzen (MSF) warnt wegen der Freihandelsabkommen-Verhandlung zwischen der EU und Indien vor einem erschwerten Zugang für ärmere Länder zu Generika-Medikamenten. Es bestehe die Gefahr, dass indische Hersteller Originalmedikamente von Pharmafirmen aus der EU erst nach einer längeren Frist kopieren dürften als momentan, sagte die MSF-Expertin für den Zugang zu Medikamenten, Melissa Scharwey, der Deutschen Presse-Agentur. Diese Gefahr erschließe sich aufgrund eines veröffentlichten Entwurfs des Freihandelsabkommens, sagte sie.

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EU-Klimaziele

Bundesländer müssten Treibhausemissionen fast halbieren

Bis 2030 müssen die Bundesländer ihre Treibhausemissionen um 48 Prozent reduzieren, um die EU-Klimaziele einzuhalten. Dafür müssten alle Bundesländer Maßnahmen ergreifen und mit dem Bund zusammenwirken, hieß es bei der Pressekonferenz der Österreichischen Energieagentur. Genannt wurden Maßnahmen wie der Ausbau des öffentlichen Verkehrs, Raumplanung und Wohnbauförderung. Es gebe zwar noch kein Klimaschutzgesetz, man wisse aber, was zu tun sei.

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Coronavirus

Kein Baby-Boom in der EU zu Beginn der Pandemie

In der Europäischen Union hat es durch den Beginn der Corona-Pandemie mit Lockdowns wohl keinen Babyboom gegeben. Wie die Statistikbehörde Eurostat am Donnerstag mitteilte, kamen im Jahr 2021 in der EU 4,09 Millionen Babys zur Welt und damit nur rund 20.000 Kinder mehr als 2020. Die Corona-Pandemie war Anfang 2020 in Europa ausgebrochen, mit Ausgangssperren und Reisebeschränkungen als Folgen in vielen europäischen Ländern.

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Vermögens- und Einreisesperren

EU verhängt erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen

Kurz vor dem Internationalen Weltfrauentag hat die Europäische Union erstmals Sanktionen wegen Gewalt gegen Frauen und Mädchen verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich unter anderem gegen Minister der radikalislamischen Taliban in Afghanistan sowie gegen hochrangige russische Militär- und Polizeiangehörige, wie aus der Sanktionsliste hervorgeht, die der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag in Brüssel vorlag.

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Versorgung

EU verlängert Frist für Zertifizierung von Medizinprodukten

Um mögliche Engpässe bei der Versorgung mit Medizinprodukten zu verhindern, verlängert die EU Übergangsfristen für die Zertifizierung. Einem entsprechenden Vorschlag der EU-Kommission stimmte der Rat der EU-Staaten am Dienstag zu. Hintergrund ist die Medizinprodukteverordnung, die seit Mai 2021 in der EU gilt, jedoch eine Übergangszeit bis Mai 2024 vorsieht.

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Kampf gegen Krebs

EU verschärft Grenzwerte für Arsen in Reis

Um Verbraucher besser vor dem krebserregenden Halbmetall Arsen in Lebensmitteln zu schützen, verschärft die EU Grenzwerte. Wie die zuständige EU-Kommission am Freitag mitteilte, wird die zulässige Konzentration von anorganischem Arsen in weißem Reis gesenkt. Neue Grenzwerte gibt es zudem auch für Lebensmittel auf Reisbasis, Babynahrung, Fruchtsäfte und Salz. Sie sollen in drei Wochen in Kraft treten.

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EU

Forscher suchen neue Mikroorganismen zur Bodensanierung

Auf der Suche nach Mikroorganismen-Gemeinschaften (Mikrobiomen), die auch in stark kontaminiertem Boden und Grundwasser Schadstoffe abbauen können, ist ein internationales Forschungsteam unter österreichischer Leitung. Im Rahmen eines EU-geförderten Projekts will man den Ansatz der Bodensanierung durch Kleinstlebewesen breiter anwenden. Anwendungsfelder gibt es dafür zuhauf, denn alleine in Europa zählt man rund 324.000 erheblich kontaminierte Standorte.

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Prävention

EU stockt Vorräte gegen nukleare und chemische Gefahren auf

Zur Vorbereitung auf chemische, biologische, radiologische und nukleare (CBRN) Gefahren richtet die EU in drei weiteren Ländern Reserven mit Medikamenten und Ausrüstung ein. Zu den bereits bestehenden Vorräten in Finnland kämen nun welche in Frankreich, Polen und Kroatien, teilte die EU-Kommission am Montag mit. Dort sollten unter anderem Antibiotika, Impfstoffe, Detektoren und persönliche Schutzausrüstungen gelagert werden.

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EU
Kindesmissbrauch

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich

Die EU-Kommission hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich und elf weitere EU-Länder wegen der nicht ordnungsmäßigen Umsetzung der Richtlinie zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern eingeleitet. Das gab die Brüsseler Behörde am Mittwoch bekannt. Was Österreich konkret angelastet wird, geht aus der Mitteilung nicht hervor. Die EU-Staaten haben zwei Monate Zeit, um erforderliche Maßnahmen zu ergreifen. Andernfalls könnte eine weitere Mahnung erfolgen.

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EU

VW und BMW lehnen EU-Vorschläge für neue Abgasnorm Euro 7 ab

Autohersteller wehren sich gegen die Pläne der EU-Kommission für eine neue Abgasnorm Euro 7 ab dem Jahr 2025. Der Vorschlag sei „nicht umsetzbar“, weil die Frist zwischen Verabschiedung und Inkrafttreten der Norm für Hersteller wie Genehmigungsbehörden „zu kurz“ sei, erklärte der Volkswagen-Konzern am Sonntagabend in Wolfsburg. BMW warnte wegen der Vorgaben vor Angebotsverknappung und Verteuerungen.

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EU
Vorbeugung

EU plant wegen Engpässen Änderungen in Arzneimittelgesetzgebung

Die Europäische Union plant zur künftigen Vorbeugung von Medikamentenengpässen Änderungen in der EU-Arzneimittelgesetzgebung. Die vorgeschlagenen Änderungen sehen unter anderem strengere Verpflichtungen für die Lieferung von Arzneimitteln und frühere Meldungen von Engpässen vor, wie EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides am Dienstag während einer Sitzung des EU-Parlaments sagte.