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Gesundheitspolitik
Verfassungsgerichtshof

Nächste Session mit Sozialversicherungsreform und Rauchverbot

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) beschäftigt sich in der am 23. September beginnenden Oktober-Session mit einer Reihe von Themen. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem neben dem „Sicherheitspaket“ oder dem Sozialhilfe-Grundsatzgesetz auch das Rauchverbot und die Sozialversicherungsreform.

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Gesundheitspolitik

Heftige Kritik: Kassenfusion sei "ein Pfusch"

Die sozialdemokratischen Gewerkschafter fühlen sich durch das von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenen Gutachten der Uni Graz in ihrer Ansicht bestärkt, dass die Fusion der Krankenkassen „ein Pfusch“ war. Der ÖGK-Generaldirektor hält dagegen: Einsparungen seien erst nach der Fusion im Jänner zu beziffern.

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Gesundheitspolitik
Kassenreform

AK-Studie widerlegt Berechnungen von Hartinger-Klein

„Methodische und inhaltliche Schwächen“ attestiert ein von der Arbeiterkammer in Auftrag gegebenes Gutachten den Berechnungen einer Studie der Wiener Wirtschaftsuniversität zur Zusammenlegung der Krankenkassen. Diese noch von der damaligen FPÖ-Sozialministerin Beate Hartinger-Klein beauftragte Studie hatte eine jährliche Kostensenkung von 277 bis 337 Millionen Euro nach fünf Jahren in Aussicht gestellt.

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Gesundheitspolitik

Kärntner GKK übt scharfe Kritik an Krankenkassenfusion

Vertreter der Kärntner Gebietskrankenkasse (GKK) haben am Donnerstag vor Journalisten scharfe Kritik an der Krankenkassenfusion geübt.

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Gesundheitspolitik
Sozialversicherung

Öffentliche Verhandlung zur Reform vor dem VfGH

Gegen die Organisationsreform der Sozialversicherung von ÖVP und FPÖ liegen dem Verfassungsgerichtshof (VfGH) insgesamt 13 Gesetzesprüfungsanträge vor.

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Gesundheitspolitik
Alpbacher Gesundheitsgespräche

Defizite bei Seltenen Erkrankungen

In Österreich wird die Zahl der Sozialversicherungsträger durch Fusionen von 21 auf fünf gesenkt. Diese Strukturreform ändere aber nichts in der Qualität der medizinischen Versorgung der Versicherten, hieß es am Rande der Alpbacher Gesundheitsgespräche bei einem Expertenmeeting der „Praevenire“-Initiative.

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Gesundheitspolitik
Kassenfusion

Zarfl verteidigt Anfragebeantwortung

Sozialministerin Brigitte Zarfl hält die Angriffe auf ihre Person wegen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu den Kosten der Krankenkassen-Fusion für ungerechtfertigt.

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Gesundheitspolitik
Kassenfusion

Gutachten sorgt weiter für Debatten

Das Gutachten zu den geschätzten Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Reform der Sozialversicherung hat auch am Donnerstag für Debatten gesorgt. FSG, SPÖ und Ärztekammer übten ebenfalls weiter Kritik an den Plänen und WKÖ und FPÖ verteidigten die Reform.

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Gesundheitspolitik
Kassenfusion

Biach gegen Diskussion um Zahlen

Der Vorsitzende des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, kritisiert die Debatte um Kosten bzw. Einsparungen im Zuge der Fusion der Sozialversicherungsträger.

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Gesundheitspolitik
Kassenfusion

Kritik an Kosten und Reduktion von Dienstposten

Die geschätzten Kosten für die Reform der Sozialversicherung sowie die geplante Reduktion von 1.500 Dienstposten haben am Mittwoch für scharfe Kritik von roten Gewerkschaftern gesorgt.