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Gesundheitspolitik
Primärversorgungseinheiten

ÖGK und Sozialversicherung zweifeln an Plan für mehr Kassenärzte

Die österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) und der Dachverband der Sozialversicherungsträger haben am Dienstag Zweifel am Plan der Regierung geäußert, noch heuer 100 zusätzliche Kassenarztstellen zu schaffen. Man könne diese Zahl schnell einmal in einen Stellenplan schreiben. Er wage aber zu bezweifeln, dass diese auch so schnell mit Ärzt:innen und gegebenenfalls anderen Gesundheitsberufen zu besetzen sein werden, so Andreas Huss, Arbeitnehmervertreter und ÖGK-Vizeobmann auf Ö1.

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Gesundheitspolitik

Krankenversicherungen steigern Verlusterwartung weiter

Die Krankenversicherungen erwarten für heuer ein Defizit von 578,7 Mio. Euro. Damit fällt die aktuelle Prognose des Dachverbandes für die drei Träger um 50,6 Mio. Euro schlechter aus als noch vor drei Monaten. Für die nächsten vier Jahre wird weiter ein Minus erwartet, allerdings auf weit niedrigerem Niveau. Für 2022 ergibt die vorläufige Erfolgsrechnung ein Minus von 421,2 Mio. Euro, nachdem man im Februar noch mit 354,5 Mio. Euro gerechnet hatte.

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Gesellschaft
„Nicht verkehrt“

SV-Chef Lehner für Studiengebühr für Medizinstudent:innen

Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner plädiert für Studiengebühren für Medizinstudent:innen, um mehr Ärzt:innen ins öffentliche System zu bekommen. „In gewissen Bereichen wäre eine Studiengebühr, wie es sie schon einmal gab, nicht verkehrt. Die kann steuern. Etwa wenn die Studiengebühr zurückbekommt, wer dann hier im solidarischen Gesundheitssystem arbeitet“, sagt Lehner in der Donnerstag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“.

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Gesundheitspolitik
Finanzausgleich

ÖGK will mehr Geld für ambulante Versorgung

Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) will künftiger weniger für die Spitalsfinanzierung bezahlen oder aber vom Bund mehr Geld für die ambulante und extramurale Versorgung erhalten. Mit dieser Forderung geht die ÖGK in die aktuellen Verhandlungen zum Finanzausgleich. Generaldirektor Bernhard Wurzer hofft, dann auch den lange erwarteten einheitlich honorierten Gesamtvertrag mit den Ärzten finanzieren zu können.

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Gesundheitspolitik
Ausbildung

SV-Chef: Studiengebühren für Medizinstudierende

Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner plädiert für Studiengebühren für Medizinstudenten, um mehr Ärzte ins öffentlichen System zu bekommen. „In gewissen Bereichen wäre eine Studiengebühr, wie es sie schon einmal gab, nicht verkehrt. Die kann steuern. Etwa wenn die Studiengebühr zurückbekommt, wer dann hier im solidarischen Gesundheitssystem arbeitet“, sagt Lehner in der Donnerstag-Ausgabe der „Salzburger Nachrichten“.

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Gesundheitspolitik
Medikamentenmangel

SV-Chef Peter Lehner: Deutsche Preiserhöhung „unsolidarisch“

Einen in Deutschland wegen des Medikamentenmangels beschlossenen Gesetzesentwurf, wonach u.a. der Preis von Kindermedikamenten von den Herstellern um bis zu 50 Prozent erhöht werden darf, hat Sozialversicherungs-Chef Peter Lehner als „europäisch unsolidarisch“ bezeichnet. Er schließe aber aus, dass Deutschland nun mehr Medikamente bekommt als Österreich, sagte er am Donnerstag im Ö1-„Mittagsjournal“. Das Gesundheitsministerium in Wien plant laut Ö1 keine Preiserhöhungen.

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Gesundheitspolitik
Pensionen

Regierung setzt Aliquotierung für zwei Jahre komplett aus

Die Bundesregierung setzt die Regelung der gestaffelten ersten Pensionsanpassung nach dem Pensionsantritt - die sogenannte Aliquotierung - für zwei Jahre aus. Das gaben Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger am Mittwoch nach der Ministerratssitzung bekannt. Ein entsprechender Antrag wird am Donnerstag im Nationalrat eingebracht. „Wir wollen dort hinschauen, wo die Notlagen besonders groß sind“, begründete Rauch diesen Schritt.

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Gesundheitspolitik
Eltern-Kind-Pass

Rauch geht von Einigung kommende Woche aus

Das Tauziehen rund um die Abgeltung der Untersuchungen des Mutter-Kind-Passes (künftig: Eltern-Kind-Pass) zwischen Ärztekammer auf der einen und Sozialversicherung bzw. Politik auf der anderen Seite steht offenbar vor einem baldigen Ende. Er gehe davon aus, dass die „Einigung nächste Woche steht“, sagte Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Samstag im Rahmen der Landesversammlung der Tiroler Grünen in Telfs.

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Gesellschaft

Sozialleistungsbetrug - Anzeigen stark zurückgegangen

Die Anzeigen im Deliktsbereich Sozialbetrug sind im vergangenen Jahr gegenüber 2021 stark zurückgegangen. Waren es 2021 noch 4.346 Anzeigen, sank diese Zahl 2022 um 27 Prozent auf 3.173. Das teilten Innen- und Finanzministerium am Montag mit. Dabei entstand 2022 ein Schaden von 14.121.501 Euro, im Jahr davor waren es noch mehr als 20 Millionen. Die meisten Taten wurden in Wien verübt. Auffallend war, dass vor allem der Anteil der ausländischen Tatverdächtigen stark sank.

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Gesundheitspolitik
Finanzausgleich

Ärztekammer will Kassengeld für Spitalsambulanzen

Im Zuge der Finanzausgleichsverhandlungen wird wieder über die Finanzierung des Gesundheitssystems diskutiert. Am Freitag hat die Ärztekammer ihre Vorstellungen vorgelegt: Sie plädiert für eine getrennte Finanzierung von ambulantem und stationärem Bereich, mit dem Effekt, dass die Krankenkassen auch für die Spitalsambulanzen voll aufkommen müssten. Für den Rest der Krankenhäuser wollen die Ärztevertreter wie bisher die Landesgesundheitsfonds zuständig sehen.