Uni-Budget - Polaschek verspricht weitere 150 Mio. Euro für 2023

Die in Finanznöte geratenen Universitäten erhalten für 2023 nochmals 150 Mio. Euro mehr vom Bund, und zwar aus Rücklagen des Wissenschaftsministeriums. Das hat Minister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag im Ö1-„Morgenjournal“ angekündigt. Insgesamt sollen damit im kommenden Jahr 400 Mio. Euro an Teuerungsausgleich zur Verfügung stehen. Beschlossen werden soll dies mittels Abänderungsantrag zum Bundesbudget, das diese Woche im Nationalrat behandelt wird.

red/Agenturen

Damit sollten die Unis nächstes Jahr „gut auskommen“, meinte der Wissenschaftsminister. Die zuletzt seitens der Universitäten geforderten 1,2 Milliarden Euro seien „in diesem Ausmaß für uns noch nicht belegt“, sagte er. Aufgrund der zu erwartenden Preissteigerungen vor allem bei Energie, Mieten und Personal hatten die Unis für 2023 und 2024 diese zusätzliche Summe gefordert.

Eva Blimlinger, Wissenschaftssprecherin des grünen Koalitionspartners der ÖVP, hatte am Wochenende 900 Mio. oder „vielleicht sogar eine Milliarde“ für die beiden Jahre als notwendig erachtet. Polaschek sprach hingegen zuletzt von einem Mehrbedarf von 800 Mio. Euro für 2023 und 2024. Die Hälfte davon wird nun für 2023 fixiert. Wie es 2024 aussehen werde, sei derzeit „völlig offen“, meinte er am Dienstag. Fix seien 250 Mio. Euro, und es werde weitere Gespräche auf der Basis der Inflation 2023 geben.

Für Seidler Schritt in die richtige Richtung, aber nicht ausreichend

Die Präsidentin der Universitätenkonferenz, Sabine Seidler, begrüßte zwar die zusätzlich zugesagten 150 Mio. Euro für 2023, sie hält sie aber nicht für ausreichend. Im Ö1-„Mittagsjournal“ sprach sie von einem „Schritt in die richtige Richtung“. Die 150 Millionen würden helfen, die Probleme zumindest zu reduzieren. Allerdings hätten die Universitäten aufgrund der Prognosedaten vom September einen Mehrbedarf von 560 Mio. Euro angemeldet. Auf die von Polaschek für das kommende Jahr nun insgesamt zugesagten 400 Mio. Euro fehlen damit noch 160 Millionen, und die würden sich ohne Personalabbau nicht finden lassen, so Seidler. Auf die Frage, ob sonst temporäre Schließungen und Jobbau drohen würden, antwortete die Uniko-Präsidentin mit einem Ja.

Die Hochschülerschaft wandte sich zum Auftakt der Budgetberatungen im Parlament in einem Brief an alle Abgeordneten mit dem Appell, den Unis sofort mehr Geld zur Verfügung zu stellen. „Die Bundesregierung hat die Aufgabe, entsprechende Budgetmittel zur Verfügung zu stellen. Nur so kann verhindert werden, dass Universitäten aufgrund der schlechten finanziellen Lage einschneidende Sparmaßnahmen wie Qualitätseinbußen in Lehre und Forschung, (vorübergehende) Schließungen oder einen Distanzbetrieb ergreifen müssen. In letzter Folge führt dieser Weg in den finanziellen Abgrund und somit ins Aus für ganze Universitäten“, heißt es in dem Brief der ÖH-Bundesvertretung sowie mehrerer Universitäten.

Für den Verband Sozialistischer Student_innen ist der von Polaschek angekündigte Zuschuss „ein Witz.“ „Die zusätzlichen 150 Millionen Euro sind bei Weitem nicht genug“, stellte VSStÖ-Vorsitzende Hannah Czernohorsky in einer Aussendung fest. Und auch für die JUNOS, die Studentenorganisation der NEOS, sind die 150 Millionen nur „ein schwacher Trost“.

Proteste in der Steiermark

NEOS-Wissenschaftssprecherin Martina Künsberg Sarre sprach von einem „Kasperltheater“, das „unerträglich und eines Wissenschaftsministers unwürdig“ sei. Sie fragt sich, wie Polaschek jetzt auf diese Zahlen kommt und stellte fest: „Mit ihrem ewigen Hü-Hott-Kurs sorgt diese Bundesregierung nur für Unsicherheit und Stillstand - was gerade im Bildungswesen- und Wissenschaftsbereich fatal ist.“

Indes gehen eine Woche nach der Technischen Universität (TU) Wien am Dienstag die fünf steirischen Universitäten aus Protest gegen die ihrer Ansicht nach zu geringe Erhöhung des Universitätsbudgets auf die Straße. Vertreter der Rektorate, Studierenden und der Beschäftigten wollen in Graz bei einer Kundgebung „die ausreichende Finanzierung von Bildung und Forschung“ fordern.

Zum Protest aufgerufen haben die Universität Graz, die TU Graz, die Kunstuniversität Graz, die Medizinuniversität Graz und die Montanuniversität Leoben. Zu Mittag soll es einen gemeinsamen Zug von den einzelnen Einrichtungen in der steirischen Landeshauptstadt zur Oper geben, wo um 13.00 Uhr die Abschlusskundgebung am Programm steht.

Aufgrund der aus Uni-Sicht zu geringen Erhöhung im Budget bzw. im Finanzrahmen für die kommenden beiden Jahre haben in den vergangenen Wochen zahlreiche Einrichtungen diverse Einsparungspläne angekündigt bzw. schon umgesetzt. Unter anderem wurden Ausschreibungen bzw. Nachbesetzungen gestoppt, Investitionen zurückgefahren und Energiesparmaßnahmen gesetzt. Die TU Wien bereitet sogar eine Schließung von Mitte Dezember bis Mitte Jänner vor, also rund um die Weihnachtsferien (23. Dezember bis 8. Jänner).