Der Personalengpass sei fast täglich in den Medien, man stehe vor einem „Kollaps“ des Krankenhaus- und Gesundheitssystems, forderte Haslwanter in der Fragestunde des Landtags die Ausrufung eines Notstandes. „Was soll das bringen?“, fragte Hagele. Dass es „Herausforderungen“ gebe, räumte die Landesrätin ein. Man müsse sehen, wie man diese in den Griff bekomme, verwies Hagele auf den am Freitag geplanten Gipfel. Auch das Gehaltssystem solle dabei auf den Prüfstand gestellt werden. Aber man könne das Personal ja nicht durch die Ausrufung eines Notstandes zum längeren Arbeiten zwingen.
Haslwanter replizierte, dass in seiner Vorstellung die Ausrufung eines Notstandes dabei helfe, „alle Kräfte zu bündeln“. „Wenn das kein Notstand ist, dann weiß ich auch nicht mehr“, verwies Haslwanter auf Probleme im Gesundheitsbereich. „Ein Notstand würde eine Katastrophe voraussetzen“, betonte wiederum die Gesundheitslandesrätin. Sie sei jedoch zuversichtlich, dass der sehr wohl bestehende Handlungsbedarf bewältigt werden könne.
Dass sich die FPÖ den Kampf für ein funktionierendes Gesundheitssystem auf die Fahnen schreiben wollte, erzürnte wiederum Landeshauptmannstellvertreter Georg Dornauer (SPÖ). Die FPÖ habe zuletzt unter der schwarz-blauen Bundesregierung Kosten in Höhe von einer Milliarde Euro durch die Abschaffung der Gebietskrankenkassen verursacht, erinnerte Dornauer. Er versicherte indes, dass die schwarz-rote Landesregierung die Probleme im Gesundheitsbereich sehe, auch sei mehr Geld dafür nötig.
„Alle Hebel in Bewegung setzen“
Für die Grünen hielt LAbg. Petra Wohlfahrtstätter fest, dass das Gesundheitssystem derzeit durch „hoch motivierte Menschen am Leben gehalten“ werde. Auf ihre Nachfrage, mit wie viel mehr Geld Angestellte in der Pflege rechnen können, wollte Hagele keine konkreten Zahlen nennen. Teil des Pflegegipfels werde auch die Evaluierung des Gehaltssystems sein, versprach die Gesundheitslandesrätin. LAbg. Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) verwies indes einmal mehr auf ihre bisherigen Warnungen, die kein Gehör gefunden hätten. Angesichts vieler offener Stellen beispielsweise bei den Tirol Kliniken fragte die Parteichefin: „Welches Personal verursacht derzeit überhaupt so hohe Kosten?“
Tirol habe das europaweit teuerste Gesundheitssystem, gab Birgit Obermüller (NEOS) an. Dennoch sei für einen Arzttermin oft eine Zusatzversicherung nötig, kritisierte die Landtagsabgeordnete. „Man muss fürchten, dass gesetzlich Krankenversicherte bald nur noch eine Grundversorgung erhalten - und das zu spät“, warnte Obermüller. Hagele gab an, Ängste und Sorgen der Bevölkerung zu verstehen. Genau deshalb wolle sie „alle Hebel in Bewegung setzen“, um eine Besserung zu erreichen, verwies die Landesrätin einmal mehr auf die am Freitag anstehenden Beratungen.
Wie am Mittwoch indes bekannt geworden war, konnte in den Verhandlungen für eine Finanzierung der Bezirkskrankenhäuser ein Durchbruch erzielt werden. Nach einem heuer drohenden Rekordabgang von 213 Millionen Euro für alle neun Krankenanstalten gibt es Änderungen. Das Land Tirol übernimmt demnach für Reutte, Kufstein., St. Johann und Lienz die Hälfte der Betriebsabgänge, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Mittwoch-Ausgabe). Die Kosten dafür sollten demnach 25 bis 30 Millionen Euro betragen.
4.000 Krankenhausbetten,10 Prozent gesperrt
In Schwaz gab es bereits bisher eine solche Regelung, in Zams waren die Abgänge für die Gemeinden bereits auf eine halbe Million Euro gedeckelt. Die tirol kliniken finanziert die Landesregierung ohnehin bereits aus dem Landesbudget, heuer sollen es 167,8 Millionen Euro sein.
In Tirol machte sich zuletzt die angespannte Personalsituation in den Krankenhäusern bemerkbar. Im Bundesland waren von den insgesamt 4.000 Krankenhausbetten vorerst 90 Prozent in Betrieb und zehn Prozent gesperrt gewesen, hatte es Ende September seitens des Landes Tirol geheißen. Das sei einerseits auf die Personalsituation, andererseits auch auf Baumaßnahmen zurückzuführen, hieß es. Planbare, nicht dringliche Operationen würden mitunter verschoben werden, die Akutversorgung sei aber keineswegs gefährdet, hieß es seitens der tirol kliniken. Ab Oktober sollten Operationssäle im Bereich der Tagesklinik geschlossen werden. Der Schwerpunkt des Personalmangels liege nach wie vor in der Pflege.
