Justiz

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Justiz
Staatsanwaltschaft Wien

Ermittlungen gegen FPÖ-Hafenecker wegen gefälschter Covid-Zertifikate

Gegen den FPÖ-Abgeordneten Christian Hafenecker dürfte aufgrund gefälschter Covid-Tests ermittelt werden. Er soll jemanden angestiftet haben, Testzertifikate zu fälschen. Die Staatsanwaltschaft (StA) Wien habe bereits Ermittlungen gegen den FPÖ-Fraktionsführer im ÖVP-U-Ausschuss eingeleitet, wie die Tageszeitungen „Presse“ und „Standard“ am Dienstag online berichten. Es gilt die Unschuldsvermutung.

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Justiz
Oberösterreich

Familie von Corona-Opfer randalierte in Spital: Geldstrafen

Vier Mitglieder einer türkischen Großfamilie sind am Mittwoch im Landesgericht Steyr rechtskräftig zu teilbedingten Geldstrafen zwischen 720 und 960 Euro, jeweils die Hälfte auf Bewährung, verurteilt worden. Sie hatten im Dezember 2021 im Pyhrn-Eisenwurzen-Klinikum Kirchdorf randaliert und eine Mitarbeiterin verletzt, nachdem eine 67-jährige coronakranke Angehörige dort auf der Intensivstation gestorben war.

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Justiz
Sexueller Missbrauch

Nicht rechtskräftig verurteilter Arzt arbeitete in NÖ Krankenhaus

Ein wegen sexuellen Missbrauchs nicht rechtskräftig verurteilter Mediziner soll im Krankenhaus Krems beschäftigt und als Ausbilder und Lehrarzt an einer Privatuniversität tätig sein. Der Mann hatte im Dezember 2021 in Korneuburg drei Jahre Haft erhalten, sein Verteidiger legte Rechtsmittel ein. Der Dienstgeber kannte die Vorwürfe offenbar nicht. Der Sachverhalt werde geprüft, sodie NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA).

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Verbraucherschutz

Erste Verhandlung um defekte Beatmungsgeräte von Respironics

Im ersten Musterprozess gegen die Philips-Tochterfirma Respironics um defekte Heim-Beatmungsgeräte für Patienten mit Schlafapnoe hat am Mittwoch am Handelsgericht Wien die erste vorbereitende Verhandlung begonnen. Es geht um rund 151.000 Euro Schadenersatz für Lungenschäden, teilte der Verbraucherschutzverein (VSV) in einer Aussendung mit. Ein Austausch der Geräte fand zunächst nicht, dann nur sehr schleppend statt, kritisiert der VSV, der den Prozess unterstützt.