Tirol wolle den Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung als erstes Bundesland umsetzen. Nehammers Vorstoß komme deshalb gerade recht, freute sich Mattle. Ein Aufteilungsschlüssel sei indes noch nicht aus Wien übermittelt worden, hieß es in einem Bericht der „Tiroler Tageszeitung“ (Donnerstagsausgabe). Dem Bevölkerungsschlüssel nach würde Tirol demnach 54,6 Millionen Euro erhalten. Noch stünden jedoch Verhandlungen an. Der Zeitplan bezüglich Rechtsanspruch für Tirol soll kommende Woche im Rahmen einer Regierungsklausur der Landesregierung fixiert werden.
Vorerst solle der Rechtsanspruch ab dem zweiten Lebensjahr des Kindes umgesetzt werden. Ob Tirol hier nachschärfen müsse, weil Nehammer und Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) bereits ab dem ersten Lebensjahr ansetzen wollten, ließen Mattle und Bildungslandesrätin Cornelia Hagele (ÖVP) gegenüber der „TT“ offen. Jedenfalls müsse erst der Bedarf erhoben werden und wie viel ein Betreuungsplatz pro Kind kosten werde.
Mattle und Hagele waren mit einer Delegation nach Finnland gereist, um dort von „Vorreiter“ Finnland in Sachen Kinderbildung und -betreuung zu lernen, wie es in einer Aussendung hieß. „Wir wollen uns an den Vor- und Spitzenreitern orientieren. Man muss das Rad nicht neu erfinden“, wurde Mattle zitiert. Das Bildungswesen in Finnland basiere auf dem selbstverantwortlichen Ansatz „Lernen statt Prüfen“. Mit einem dreistufigen Förderprogramm oder staatlicher Finanzierung sämtlicher Unterrichtsmaterialien sowie digitaler Endgeräte verfolge das skandinavische Land das zentrale Prinzip der Bildungsgerechtigkeit. Auch Tirol wolle „mit dem Recht auf Kinderbildung und -betreuung Chancengleichheit für alle Kinder und Wahlfreiheit für die Eltern garantieren“, sagte Mattle.
4,5 Milliarden bis 2030
Nehammer hatte angekündigt, eine Kinderbetreuungsoffensive anzustreben. Bis 2030 sollen gemeinsam mit den Ländern 4,5 Milliarden zur Verfügung gestellt werden, um die Betreuungslücke im Alter zwischen ein und drei Jahren zu schließen, hatte der ÖVP-Obmann im ORF-“Sommergespräch“ gesagt. Dabei betonte Nehammer, dass es nicht um eine Anschubfinanzierung gehen soll, sondern um einen „kontinuierlichen Weg“, bei dem die Personalkosten unterstützt werden sollen. Einen Rechtsanspruch wollte der ÖVP-Chef dabei nicht ausschließen. Davor müsse aber die Infrastruktur bereit stehen und genug Personal gefunden sein.
Die Jugend- und Familiensprecherin der Grünen im Nationalrat, Barbara Neßler, machte am Donnerstag unterdessen gegenüber der APA klar, dass sie bei ihrer Forderung bleibe, dass der Ausbau der Kinderbetreuung zentral auf Bundesebene geregelt werden soll. Die Tiroler Abgeordnete hatte im August die Diskussion angestoßen, indem sie sich gegenüber der APA dafür ausgesprochen hatte, „die gesamte Elementarpädagogik in Bundeskompetenz zu bringen“.
Sie begrüße zwar den „finanziellen Anschub“ und freue sich, dass sich die ÖVP „durch unser Einwirken endlich bewegt“, so Neßler. Zuständig seien allerdings nach wie vor die Gemeinden: „Und ich höre seit Jahrzehnten, dass die Kinderbetreuung ausgebaut werden soll.“ Es fehle nach wie vor ein bundeseinheitlicher Qualitätsrahmen, „eben dass zum Beispiel Elementarpädagog*innen länderübergreifend besser bezahlt werden.“ „Dieses Schneckentempo beim Ausbau der Kinderbetreuung können wir uns aus ökonomischer Sicht nicht mehr leisten. Darum ist der Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung so wichtig“, betonte die Nationalratsabgeordnete und drängte damit gleichzeitig auf einen weitergehenden Schritt.
