Aufregung um EU-Vorschlag über Fahrtauglichkeits-Check für Senioren
In Österreich herrscht Aufregung über eine geplante EU-Regelung über ältere Menschen am Steuer. Hintergrund ist der Vorschlag der EU-Kommission von Anfang März für mehr Sicherheit auf den Straßen in der EU. Dies soll etwa durch die regelmäßige Überprüfung der Fahrtauglichkeit von Menschen über 70 Jahren geschehen. Die FPÖ sowie die Seniorenratspräsidenten Peter Kostelka (SPÖ) und Ingrid Korosec (ÖVP) kritisieren die Pläne der Brüsseler Behörde nun als altersdiskriminierend.
Konkret geht es nach Angaben der EU-Kommission darum, dass Menschen über 70 alle fünf Jahre entweder eine Selbsteinschätzung zur Fahrtauglichkeit ausfüllen sollen oder eine ärztliche Untersuchung durchgeführt werden soll. „Die Entscheidung, ob Selbsteinschätzung oder Check beim Arzt, liegt bei den Mitgliedstaaten“, schreibt die EU-Behörde.
Führerscheine, die seit 2013 ausgestellt wurden, sind bereits grundsätzlich für 15 Jahre befristet. Alle Führerscheine, die vor 2013 ausgestellt wurden - in Österreich also die alten, rosa Papierscheine - bleiben bis 2033 gültig. Das Europaparlament und die EU-Staaten müssen nun Positionen zu dem neuen Vorhaben finden und einen Kompromiss aushandeln, bevor neue Regeln in Kraft treten können. Änderungen sind also möglich.
FPÖ-Verkehrssprecher und Generalsekretär, Christian Hafenecker, sieht laut Aussendung in der geplanten Regelung für Menschen ab 70 Jahren eine „willkürliche“ Altersdiskriminierung. Für ihn handelt es sich dabei um eine „schikanöse Maßnahme der EU“. Ähnlich äußerten sich Pensionistenverbände. „Das ist ein klarer Fall von Altersdiskriminierung, das darf so in dieser Form in Österreich nicht umgesetzt werden“, kritisierte Kostelka in einer Aussendung. Korosec erklärte: „Ältere Menschen in ihrer Mobilität einzuschränken, hat enorme, negative Auswirkungen auf ihre Lebensqualität."
Das zuständige Verkehrsministerium prüft nach eigenen Angaben den EU-Vorschlag. „Viele Details sind im Vorschlag noch offen und es wird daher noch deutliche Klarstellungen und Verbesserungen benötigen, bevor die Verhandlungen unter den Mitgliedstaaten auf politischer Ebene und mit dem EU-Parlament beginnen können“, hieß es auf APA-Anfrage.
