Teuerung: Von SPÖ geforderter Sonder-Nationalrat am Freitag
Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
Mittwochfrüh hatte SPÖ-Vizeklubchef Jörg Leichtfried noch Druck gemacht und eine Blockade von ÖVP und Grünen gegen eine Sondersitzung noch diese Woche geortet. „Selber bringt die Regierung monatelang nichts zustande, um die Inflation zu bekämpfen, will aber offensichtlich auch nicht, dass der Nationalrat aktiv wird“, so sein Protest. Die SPÖ hat auch einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung angekündigt - ein Instrument, zu dem auch die FPÖ greifen will.
Den Plan hielt Leichtfried auch nach dem Pressefoyer der Bundesregierung aufrecht, wo ein Paket gegen die Teuerung vorgelegt wurde. Es rege ihn „maßlos“ auf, wenn er im Supermarkt mitbekomme, dass sich ein älteres Ehepaar keine Butter mehr leisten könne, aber diesen Menschen habe die Regierungs-Pressekonferenz nicht geholfen, meinte Leichtfried vor Journalisten. „Es wird kein einziger Preis durch diese Pressekonferenz gesenkt“, glaubt er. Schon der Lebensmittelgipfel Anfang der Woche sei erfolglos gewesen: „Dieser Gipfel war ein Flop, und diese Show-Pressekonferenz war der größere Flop“, kritisierte Leichtfried. „Es war ein Schuldeingeständnis der österreichischen Bundesregierung, dass sie im Kampf gegen die Inflation wieder einmal vollkommen versagt hat.“
Die angekündigte Verschärfung der Übergewinnsteuer für Energiekonzerne sei nichts anderes als ein Eingeständnis, dass die bisherige bloß ein „Übergewinnsteuerl“ gewesen sei, und außerdem noch viel zu vage, findet Leichtfried. Die geplante Preistransparenz im Lebensmittelbereich bringe genau eines, nämlich: „Die Menschen werden besser zuschauen können, wie sie abgezockt werden.“ Bei der Sondersitzung will die SPÖ die Rücknahme der Richtwertmieterhöhung und ein Einfrieren der Mieten bis 2025 sowie die Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel beantragen.
Drei Ansatzpunkt der NEOS
Die NEOS sahen unterdessen sowohl die Landes- als auch die Bundespolitik in der Pflicht und sehen drei Ansatzpunkte, um die Inflation zu senken beziehungsweise die Kaufkraft der Bevölkerung zu erhöhen. Der erste Bereich seien die Landesenergieversorger, dies sich laut NEOS-Wirtschaftssprecher Gerald Loacker „hier bereichern“. Für die Verbraucher gingen die Preise in die Höhe, gleichzeitig schrieben die Energieversorger 2022 enorme Gewinne. Die Landeshauptleute der einzelnen Bundesländer, die in unterschiedlicher Weise an den Versorgern beteiligt sind, könnten hier laut NEOS über ihr Beteiligungsmanagement ansetzen und Druck auf die Preispolitik der Energiekonzerne machen statt nur darauf zu warten, dass der Bund aktiv wird. Das wäre freilich mit Mindereinnahmen verbunden. „Nehmen Sie die Landeshauptleute in die Pflicht“, rief Loacker am Mittwoch im Vorfeld eines Pressegesprächs auf.
Ein Bereich, wo die Bundesregierung sehr wohl eingreifen müsse, sei das Einkommen. „Die Menschen, die arbeiten, sind so zu entlasten, dass ihnen mehr von ihrem Geld bleibt“, sagte Loacker. Nicht nur die Einkommensteuer auch die Kapitalertragsteuer auf Sparguthaben gehörten gesenkt. „Das wirkt auf die Preise auch entlastend.“ Und letztlich brauche es „eine gezielte Sozialpolitik, um die bedürftigen Haushalte zu entlasten“, so der Wirtschaftssprecher.