Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will neue Dynamik in die stockenden Finanzausgleichsverhandlungen bringen und hat daher den Ländern heute einen neuen Vorschlag vorgelegt. Dieser sieht einen Zukunftsfonds, über den zielgebunden zusätzliche Mittel fließen sollen, hieß es aus dem Ressort. Diese sollen den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen und Klima/Umwelt zu Gute kommen. Über die Höhe der Dotierung schweigt man sich freilich noch aus.
Vom Prinzip her ist vorgesehen, dass es in jedem Bundesland definierte und messbare Ziele in den Bereichen Kinderbetreuung, Wohnen sowie Klima und Umwelt geben soll. Erreichen die Länder diese, soll es mehr Geld seitens des Bundes geben. Der Finanzminister sieht darin einen „völlig neuen und innovativen Denkansatz“ im Finanzausgleich. Es gehe nicht nur darum, Geld von einer Gebietskörperschaft in die andere zu geben, sondern gemeinsam Österreich zukunftsfit zu machen.
Wie Länder und Gemeinden ihre Ziele erreichen, bleibe diesen überlassen. Dies erlaube eine hohe Flexibilität bei gleichzeitig gemeinsamen Zielen. Als prioritär sieht die Regierung die Bereiche Kinderbetreuung, wo Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) schon jüngst eine Offensive angekündigt hat, Wohnen sowie Klima und Umwelt. Für die Pflege waren schon vor einigen Monaten zusätzliche Mittel seitens des Bundes zugesichert worden.
In den Bereichen Gesundheit und Pflege sieht Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) die Gespräche indes „auf einem guten Weg“. Alle Beteiligten hätten ein gemeinsames Ziel, alle seien bereit, sich zu bewegen. Er halte die Chance auf eine Einigung für intakt.
Der Bund habe sein Angebot zuletzt vor allem im Bereich Pflege nachgebessert. Auch für den Ausbau von Fachambulanzen, Tageskliniken und ähnlichen ambulanten Einrichtungen seien nun mehr Mittel vorgesehen. Zusätzlich solle die Stärkung des niedergelassenen Bereichs zu einer Entlastung der Spitäler führen, die vor allem von den Ländern finanziert werden. Details aus den Verhandlungen nannte freilich auch Rauch nicht.