Der Gesundheitsausschuss hat am Dienstag grünes Licht für den Eltern-Kind-Pass gegeben. Während die Mandatare der Regierungsparteien ÖVP und Grüne die Vorteile lobten, äußerten die Oppositionsabgeordneten Bedenken in puncto Datenschutz, berichtete die Parlamentskorrespondenz. Die Freiheitlichen stießen sich zudem an der Umbenennung des Mutter-Kind-Passes und an seinem physischen Ende durch dessen Digitalisierung.
Die Koalitionsparteien hatten die Überführung des seit 1974 bestehenden Mutter-Kind-Passes in den neuen digitalen Eltern-Kind-Pass auf den Weg gebracht. Mit Jänner 2024 soll das neue Vorsorgeprogramm in Kraft treten, bis 2026 soll der Leistungsumfang um zusätzliche Angebote während der Schwangerschaft bzw. für Neugeborene erweitert werden.
Die Regierungsvorlage wurde laut Parlamentskorrespondenz unter Berücksichtigung eines Abänderungsantrages mit den Stimmen von ÖVP und Grünen angenommen. Dieser sieht Ergänzungen im Bereich des Datenschutzes und eine Verordnungsermächtigung für etwaige Anwendungserweiterungen vor.