Nationalrat

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Finanzausgleich und Gesundheitsreform: Noch wird verhandelt

Der Finanzausgleich und die damit verbundene Gesundheitsreform sollen am Mittwoch den Ministerrat passieren und noch am selben Tag im Nationalrat eingebracht werden. Stand Dienstagvormittag waren allerdings die Endverhandlungen beider Materien nicht abgeschlossen. Termine für allfällige öffentliche Präsentationen zeichneten sich noch nicht ab. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) war zunächst mit den Debatten rund ums Budget im Nationalrat beschäftigt.

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Reformen bei Karenz und Altersteilzeit passierten Sozialausschuss

Der Sozialausschuss des Nationalrat hat am Mittwoch Änderungen bei der Elternkarenz und eine Reform der Altersteilzeit mit einer Abschaffung der geblockten Variante auf den Weg gebracht. Mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und Grünen sowie der NEOS wurde die Novelle zur Reform der Elterkarenz und ein Initiativantrag der Regierungsfraktionen zur Novellierung des Arbeitslosenversicherungsgesetzes im Sozialausschuss beschlossen, wie die Parlamentskorrespondenz mitteilte.

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Mobile Blutspende

Ärztliche Anwesenheit nicht mehr zwingend nötig

Die von ÖVP, SPÖ und NEOS beantragte Novelle zum Blutsicherheitsgesetz wurde nun im Nationalrat mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und von Teilen des Klubs JETZT angenommen.