Gesundheitspolitik

Nationalrat

Große Mehrheit für Impfpflicht

Die Impfpflicht ist so gut wie fix. Der Nationalrat hat diese umstrittene Maßnahme zur Bekämpfung der Corona-Pandemie mit großer Mehrheit abgesegnet. Bei der Abstimmung Donnerstagabend votierten 137 Mandatare für die Covid-Impfpflicht und nur 33 dagegen. Die Koalition stimmte geschlossen zu, bei SPÖ und NEOS gab es vereinzelte Nein-Stimmen. Erhöht wird der indes Druck bei Nichteinhaltung der Corona-Vorschriften mit höheren Schlafen und Schließungsdrohung.

Coronavirus

Auch Corona-positive Mandatare sollen Präsidenten in Italien wählen

Die vierte Corona-Pandemiewelle droht die am kommenden Montag beginnende Präsidentenwahl in Italien zu beeinflussen. Rund 35 Abgeordnete sind laut Parlamentsinformationen derzeit positiv auf das Virus getestet oder befinden sich in Isolation, weil sie mit einer positiven Person in Kontakt gekommen sind. Auch sie sollen nach den Plänen des Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Roberto Fico, an der Präsidentenwahl teilnehmen können.

Corona-Verordnungen

Neuer Corona-Rekord: Lauterbach rechnet mit hunderttausenden Fällen täglich

Die Zahl der Coronavirus-Infektionen in Deutschland steigt in atemberaubendem Tempo. Am Donnerstag meldete das Robert-Koch-Institut (RKI) 133.536 neue Fälle binnen 24 Stunden; die Sieben-Tage-Inzidenz sprang von 584,4 am Vortag auf 638,8. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erwartet den Höhepunkt der aktuellen Welle in rund vier Wochen mit mehreren hunderttausend Fällen täglich. Er kündigte wegen der Entwicklung neue Regeln für die besonders zuverlässigen PCR-Tests an.

Coronavirus

Nationalrat: Impfpflicht-Debatte begann intensiv

Die Debatte über die Impfpflicht im Nationalrat, wo am Donnerstag die umstrittene Maßnahme verabschiedet werden soll, hat erwartbar intensiv begonnen. So wetterte FPÖ-Klubchef Herbert Kickl gleich als erster Redner gegen die Maßnahme, die von den anderen Fraktionen mitgetragen wird. Eine Ausnahme gibt es bei den Grünen. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) trat noch einmal falschen Behauptungen zur Impfung selbst entgegen.

Coronakrise

Regierung und SPÖ stellen Impfanreizpaket vor

Die Regierung hat sich mit der SPÖ auf ein Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote verständigt. Kommen soll - neben der Impfpflicht - nun eine Impflotterie, mit der Gutscheine im Wert von 500 Euro zu gewinnen sind. Gemeinden sollen finanzielle Mittel bekommen, deren Höhe sich nach der Impfquote in der jeweiligen Kommune richtet.

Coronavirus

105 Länder bekommen günstigere Version des Corona-Medikaments von MSD

Hersteller von Generika werden eine erschwinglichere Version des Corona-Medikaments Molnupiravir für über 100 ärmere Länder herstellen. Die von den Vereinten Nationen unterstützte Organisation Patentpool für Arzneimittel (MPP) unterzeichnete nach eigenen Angaben am Donnerstag entsprechende Vereinbarungen mit 27 Herstellern, um das Mittel Molnupiravir für insgesamt 105 Entwicklungs- und Schwellenländer produzieren zu können. Der US-Pharmakonzern MSD hatte MPP bereits im Oktober eine entsprechende Lizenz erteilt.

Corona-Impfpflicht

ÖVP-Bürgermeister aus OÖ lehnt „Impfwahnsinn“ ab

Der langjährige ÖVP-Bürgermeister von Eidenberg (Bezirk Urfahr-Umgebung) Adi Hinterhölzl lehnt sich gegen die kommende Impfpflicht auf. In einem E-Mail an Klubobmann August Wöginger und Bezirksparteiobmann Michael Hammer richtete er aus: „Es wird der Tag des Aufwachens vom Impfwahnsinn in Österreich kommen, da bin ich mir ganz sicher“, zitierten oberösterreichische Medien am Donnerstag aus der Nachricht. Er stehe zu dem Schreiben, meinte Hinterhölzl zur APA.

Rote Ampel
Corona-Ampel

Das ganze Land rot, der Westen besonders dunkel

Die Corona-Ampel strahlt weiter in kräftigem Rot. Sämtliche Bundesländer haben sich noch ein Stück weiter vom orangen Bereich entfernt und liegen tief in der Höchstrisikozone. Stark angezogen haben die Tests, dennoch ist nicht einmal mehr ein Drittel der entdeckten Corona-Infektionsfälle asymptomatisch, geht aus dem der APA vorliegenden Arbeitsdokument der zuständigen Kommission hervor.

Afrika
Coronavirus

WHO: Pandemie bleibt „Notlage von internationaler Tragweite“

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hebt den Gesundheitsnotstand wegen der Corona-Pandemie vorerst nicht auf. Die Situation bleibe eine „Notlage von internationaler Tragweite“ (PHEIC), entschied die WHO, wie sie am Mittwoch in Genf mitteilte. Die Erklärung einer solchen Notlage ist das höchste Alarmsignal, das die WHO geben kann.

Coronavirus

Thailand lockert ab Februar wieder die Einreiseregeln

Urlauber, die den vollständigen Grundschutz mit der meist nötigen zweiten Spritze haben, können ab Februar wieder quarantänefrei nach Thailand einreisen. Das vor einem Monat aus Angst vor einer Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus ausgesetzte „Test&Go“-Modell werde zu Monatsanfang wieder eingeführt, teilte das Covid-Krisenzentrum CCSA am Donnerstag nach einer Sitzung in Bangkok mit. Jedoch werden die Regeln leicht verschärft.

Coronavirus

In Wien betreut bei Engpass Assistenz die Kindergartengruppe

Wegen der zu erwartenden Personalengpässe durch das Coronavirus können in Wien bei einem Ausfall der Kindergartenpädagogen auch Personen ohne entsprechende Ausbildung befristet die Betreuung übernehmen. „In der Praxis heißt das, dass in den allermeisten Fällen das bestehende Assistenzpersonal in den Kindergärten übernehmen wird“, wird der APA im Büro von Stadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) ein Bericht des „Standard“ bestätigt.

Coronavirus

Niederösterreich sieht sich mit Testangebot gerüstet

In Niederösterreich wird laut Landessanitätsdirektorin Irmgard Lechner ein weiterer kräftiger Anstieg bei den Corona-Neuinfektionen erwartet. „Wir finden mit den derzeitigen Testmöglichkeiten für die nächsten Tage das Auslangen“, sagte Gesundheitslandesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig in einem Pressegespräch am Donnerstag. Bevor Wohnzimmertests im Bundesland erneut zugelassen werden, sollen laut der SPÖ-Politikerin Antigen-Angebote in Gemeinden ausgeweitet werden.

Justiz

Strafantrag für Bad Ausseer Arzt kann nicht zugestellt werden

Ein Mediziner, der in Bad Aussee eine Ordination hatte und mit Aufkommen der Maskenpflicht Befreiungs-Atteste für Patienten teils via Facebook ausgestellt haben soll, wird nicht so schnell vor Gericht zu sehen sein. Der Strafantrag der Staatsanwaltschaft Leoben kann nicht zugestellt werden. Wie Gerichtssprecherin Sabine Anzenberger am Donnerstag sagte, hat der Beschuldigte keinen bekannten ordentlichen Wohnsitz.

Lass uns reden
Coronavirus

Neue Kampagne soll Corona-Gräben zuschütten

Die Corona-Pandemie hat in der Gesellschaft tiefe Spuren hinterlassen. Maskenpflicht, Lockdowns, 2G-Regel und zuletzt die Impfpflicht sorgten für hitzige Diskussionen selbst im engsten Freundeskreis und innerhalb vieler Familien. Um das Verbindende wieder vor das Trennende zu stellen, haben ORF, Ärztekammer, Rotes Kreuz und die Gesundheitskasse daher die Kampagne „Du+Ich=Österreich“ ins Leben gerufen und bei einem Online-Pressegespräch am 20. Jänner 2022 in Wien präsentiert.

Corona-Testungen

Hauptausschuss-Beschluss ohne SPÖ

Der Hauptausschuss des Nationalrates hat am Donnerstag die Covid-19-Schutzmaßnahmenverordnung um weitere zehn Tage verlängert. Damit werden einerseits die Wohnzimmer-Tests wieder zugelassen und andererseits wird der Lockdown für Ungeimpfte fortgeführt. Im Gegensatz zur Impfpflicht und zu dem Anreiz- und Belohnungspaket zur Steigerung der Impfquote, wo die SPÖ die Regierung unterstützt, lehnten die Sozialdemokraten die Verlängerung der Verordnung nun ab.

Boris Johnson
Coronakrise

Teilweises Maskenpflicht-Ende in Großbritannien

Der britische Gesundheitsminister Sajid Javid hat das Ende der Maskenpflicht für Schulkinder in England verteidigt. „Es ist schwieriger, Kinder zu unterrichten, und hat Einfluss auf ihre Bildung, wenn sie zu jeder Zeit im Klassenraum Masken tragen müssen“, sagte Javid am Donnerstag dem Sender BBC Radio 4. Aufgabe der Regierung sei es, eine ausgewogene und verhältnismäßige Entscheidung zu treffen, in diesem Fall im Interesse der Kinder.