Bereits 2021 hat das Parlament einstimmig eine Entschließung zum Verbot von Konversionstherapien in Bezug auf sexuelle Orientierung beschlossen. Heute wollte die ÖVP einen Gesetzesantrag einbringen, der diese Entschließung „eins zu eins umsetzt“, sagte der ÖVP-Abgeordnete Nico Marchetti gegenüber der APA. Justizministerin Alma Zadić habe diesen Vorschlag abgelehnt, und „besteht auf Dinge, die über die einstimmige Einigung des Parlaments hinausgehen“.
Dabei handelt es sich um die Einbindung von Konversionstherapien an transidenten Personen. Die ÖVP sei „ederzeit bereit, ein Verbot von Konversionstherapien in Bezug auf sexuelle Orientierung zu beschließen“, betonte Marchetti, wie es in dem Entschließungsantrag vorgesehen sei. „Der Punkt ist definitiv nicht an uns gescheitert“, betonte Marchetti. Über „andere Dinge“ könne man auch reden, deshalb zu blockieren, sehe er aber nicht ein.
So einfach ist das aus grüner Sicht freilich nicht. Bereits seit Oktober 2022 liege ein Entwurf bei der ÖVP am Tisch, der auch ein Verbot von Konversionstherapien an Transpersonen vorsieht. „Anstatt dieses wichtige Vorhaben zum Schutz von insbesondere Kindern und Jugendlichen endlich umzusetzen, will die ÖVP jetzt 'Geschlechtsidentität' und 'Geschlechtsausdruck' nicht mehr schützen. Unter diesem Vorwand wird das Vorhaben nun blockiert. Eine Scheinlösung - die nicht alle Menschen der LGBTIQ+-Community vor diesen 'Pseudo-Therapien' schützt - wird es mit uns aber nicht geben. Denn der ÖVP-Vorschlag wäre eine klare Diskriminierung von einem Teil der LGBTIQ+-Community“, entgegnete Zadić dem gegenüber der APA. Trans- und Interpersonen seien am häufigsten von Konversionstherapien betroffen.
Rauch empört
Empört über den Koalitionspartner zeigte sich auch Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne). „Es gibt klare Evidenz, dass Konversionstherapien sowohl aufgrund sexueller Orientierung, als auch Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck zu erheblichen Schäden bei Betroffenen führen. Diese reichen von Depressionen, Angstzuständen bis hin zu Suizid. Jeder Mensch hat ein Recht auf den Schutz der eigenen sexuellen Orientierung und Geschlechtsidentität“, betonte er gegenüber der APA.
Unterstützung bekamen die Grünen am Dienstagnachmittag von der SPÖ. „Natürlich waren transidente Personen von den Entschließern umfasst: Wem soll man denn bitte logisch erklären, dass ein lesbisches Mädchen geschützt wird, aber ein transidenter Junge nicht? Das würde nicht nur die LGBTIQ-Community spalten, sondern auch Missbrauch Tür und Tür öffnen“, sagte der rote LGBTIQ-Sprecher Mario Lindner zur APA. Er erwarte sich, dass die ÖVP „ohne Spielchen an einer raschen und umfassenden Lösung mitarbeitet“.
„Streiterei“ unerträglich
Für NEOS-LGBTIQ-Sprecher Yannick Shetty sei die „Streiterei“ unerträglich. „Die Regierung muss jetzt mit dem ewigen Taktieren und Vertrösten aufhören und das Gesetz endlich vorlegen. Es geht um nichts weniger als die Rechte und den Schutz unserer Jugendlichen“, sagte er in einer Aussendung.
„Dass ausgerechnet trans und intergeschlechtliche Menschen nicht vor Quacksalbern und Pseudotherapien geschützt werden sollen, ist völlig unverständlich“, kritisierte auch HOSI-Wien-Obfrau Ann-Sophie Otte in einer Aussendung. Marty Huber von Queer Base bemängelte außerdem, dass derzeit nur ein Schutz Jugendlicher vor Konversionstherapien diskutiert werde, obwohl gerade in konservativen Kreisen das Coming-out oft später erfolge und Familien dann Druck ausüben. „Deswegen müssen Erwachsene ebenso vor diesen Zwangsmaßnahmen geschützt werden.“
Bereits verboten sind derartige „Therapien“ unter anderem in Kanada, Frankreich, Israel und Deutschland.
