Das Gespräch mit Ärztekammer-Präsident Steinhart sei „sachlich und konstruktiv“ verlaufen, hieß es aus Rauchs Büro. Ziel des Gesundheitsministeriums bleibe, mit der Reform die Versorgung vor allem im niedergelassenen Bereich deutlich zu stärken. „Dazu sind umfangreiche strukturelle Reformen nötig.“ Von der Ärztekammer gab es vorerst keine Stellungnahme zum Verlauf des Termins.
Die Ärztevertreter fürchten eine Entmachtung durch die von Bund, Ländern und Sozialversicherung geplante Gesundheitsreform, vor allem bei der Vergabe der Kassenstellen und der Aushandlung des Gesamtvertrags. Geht es nach Rauch, soll das von ÖVP-Regierungsseite unterstützte Reformvorhaben allerdings schon nächste Woche den Ministerrat passieren und als Regierungsvorlage im Nationalrat eingebracht werden. Parallel zum Finanzausgleich soll es dann noch im Dezember beschlossen werden.
Die Kammer hat aus Protest gegen die Reformpläne mit einer Kündigung des Gesamtvertrags mit der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) gedroht, wodurch Patient:innen ihre Behandlung zunächst bezahlen und den Ersatz eines Teils der Kosten beantragen müssten, und hat weitere Finanzmittel für eine „Informationskampagne“ freigegeben.
Neue Koalition in der Wiener Kammer
Unterstützung bekommt die Kammer in einem aktuellen, laut eigenen Angaben von mehr als 400 Ärzt:innen unterzeichneten offenen Brief. Darin warnen die Mediziner vor unerwünschten negativen Folgen von Rauchs Plänen, diese könnten das Patientenwohl gefährden. Widerstand gegen den Verlust von Mitsprache bei Stellenplanung und Ambulatorien kommt auch von der Österreichischen Zahnärztekammer, sie warnte per Aussendung davor, dass damit die Sozialpartnerschaft ausgehebelt und eine „Staatsmedizin“ in Österreich etabliert würde. Die Reformpläne würden dazu führen, dass immer weniger Zahnärzte mit einem Kassenvertrag arbeiten wollen würden, dabei könnten schon jetzt mehr als 100 Stellen nicht besetzt werden.
Aus der Wiener Ärztekammer wurde unterdessen bekannt, dass mit der zuletzt neu geschmiedeten Koalition an der Spitze auch zahlreiche neue Posten geschaffen wurden. In der Wiener Kammer herrscht seit Monaten ein Machtkampf, Präsident Steinhart geriet wegen Vorwürfen rund um die Beschaffungsplattform Equip4Ordi (E4O) - eine ausgelagerten Tochtergesellschaft der Kurie der niedergelassenen Ärzte - gehörig unter Druck.
Am Dienstagabend haben sich Steinharts ÖVP-nahe Fraktion „Vereinigung Österreichischer Ärztinnen & Ärzte“ und die bisherigen Oppositions-Fraktionen „TSWien.at“ von Ex-Präsident Thomas Szekeres, der sich im kammerinternen Machtkampf zuletzt auf Steinharts Seite geschlagen hat, und die „Wahlgemeinschaft - Ärzte für Ärzte - Wiener Mittelbau“ auf eine Zusammenarbeit geeinigt. Im Zuge dieser Sitzung wurden laut einem Bericht des „Standard“ (Freitagausgabe) auch zahlreiche neue bezahlte Posten besetzt. Demnach gibt es nun wieder vier Präsidialreferenten, darunter auch Szekeres. Dieser wurde außerdem zum Ehrenpräsidenten ernannt. Insgesamt wurden dem Bericht zufolge 16 Referate gegründet und rund 30 Positionen besetzt, dazu kämen zusätzliche Posten in bestehenden Referaten. Wie hoch diese Zusatzkosten durch die neuen Posten sind, ist nicht bekannt.
