In Bern ist am Freitag die Volksinitiative „Ja zur medizinischen Versorgungssicherheit“ lanciert worden. Die Initianten wollen die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln mittels verbesserter Forschung, Produktion und Lagerhaltung am Standort Schweiz stärken.
Medikamente der Grundversorgung wie Antibiotika würden beinahe ausnahmslos in asiatischen Ländern wie Indien und China hergestellt, schreiben die Initianten in einer Mitteilung. Die letzten Jahre hätten zudem gezeigt, dass diese Firmen selbst in normalen Zeiten keine zuverlässigen Lieferanten seien.
Derzeit würden in der Schweiz rund 1.000 Medikamente fehlen, so die Initianten. Den Hauptgrund sehen sie im jahrelangen, massiven Preisdruck auf Medikamente und andere medizinische Güter, so dass nicht mehr in der Schweiz oder im europäischen Ausland produziert werde. Es bestehe deshalb dringender Handlungsbedarf, ansonsten sei die Gesundheit der Bevölkerung gefährdet.
Die Volksinitiative umfasst drei Hauptforderungen. Indem der Bund erstens gute Rahmenbedingungen für innovative Forschung und Entwicklung von Medikamenten und anderen medizinischen Gütern im Land schaffe, werde der Standort Schweiz attraktiver und die inländische Produktion gefördert. Bei der Lagerhaltung sei zudem die Steuerung zu verbessern, um Versorgungsengpässe zu verhindern.
Im Weiteren soll die Versorgung mit wichtigen Heilmitteln und Gütern verbessert werden, indem eine „Bundeskompetenz“ statt 26 kantonale Zuständigkeiten geschaffen wird. Denn spätestens seit der Corona-Pandemie sei klar, dass der Föderalismus bei der Versorgungssicherheit an Grenzen stosse.
Als dritter Pfeiler der besseren Versorgung sollen zuverlässige Lieferketten geschaffen werden. Die Versorgung solle auf zuverlässigen ausländischen Herstellern basieren. Dazu sei eine partnerschaftliche Zusammenarbeit zwischen Politik, Verwaltung, Industrie und Leistungserbringern im Gesundheitswesen unerlässlich.
Hinter dem Volksbegehren stehen 16 Verbände und Organisationen aus Ärzteschaft, Apothekerschaft, Drogistinnen/Drogisten, Labormedizin, Organisationen der Pharmaindustrie und Pharmalogistik, Konsumentenschutz-Organisationen und Forschende. Die Unterschriftensammlung beginnt am 4. April in über 3000 Apotheken, Drogerien, Arztpraxen und Unternehmen des Gesundheitswesens.