Gerichtsverfahren

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Gerichtsverfahren
Coronavirus

Ischgl: OGH sieht keine Haftung des Bundes wegen Corona-Infektion

In der Dauercausa Ischgl liegt eine richtungsweisende Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) vor. Das Höchstgericht verneinte Amtshaftungsansprüche eines deutschen Touristen gegen die Republik. Dieser war im März 2020 während eines Aufenthalts in dem Tiroler Wintersportort offenbar mit dem Coronavirus angesteckt worden. Der OGH gab damit Rekursen der Finanzprokuratur gegen den Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts, des Oberlandesgerichts Wien (OLG), Folge.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Wiener Spitalsarzt muss wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht

Ein Wiener Spitalsarzt wird sich im Zusammenhang mit dem Tod einer Patientin wegen fahrlässiger Tötung vor Gericht verantworten müssen. Ein entsprechender Strafantrag der Staatsanwaltschaft Wien wurde beim Bezirksgericht Wien-Innere-Stadt eingebracht, bestätigte Gerichtssprecher Markus Riedl am Donnerstag Informationen der APA. Konkreten Prozesstermin gebe es noch keinen, sagte Riedl auf APA-Anfrage: „Die Verhandlung wird nicht vor Mitte September stattfinden.“
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Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren

Deutscher Corona-Kritiker Bhakdi wegen Volksverhetzung vor Gericht

Begleitet von Sympathiebekundungen seiner Unterstützer und einem großen Medienandrang hat in Deutschland ein Prozess wegen Volksverhetzung gegen den Mediziner und Autor Sucharit Bhakdi begonnen. Die Polizei setzte angesichts befürchteter Proteste am Dienstagmorgen rund 50 Beamte am Amtsgericht in Plön im deutschen Bundesland Schleswig-Holstein ein. Auch die Justiz verstärkte ihr Personal. Zu Zwischenfällen kam es trotz Gedränges am Eingang nicht.
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Gerichtsverfahren

Krankenpfleger in Deutschland wegen Mordes verurteilt

Das Landgericht München I hat am Montag einen Krankenpfleger wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuchs zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Gericht stellte auch die besondere Schwere der Schuld fest. Damit ist eine vorzeitige Haftentlassung nach 15 Jahren so gut wie ausgeschlossen. Der inzwischen 27 Jahre alte Deutsche habe „seine Ruhe, seine Bequemlichkeit über das Lebensrecht der Patienten gestellt“, heißt es in der Urteilsbegründung.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Corona-Impfzertifikate gegen Geld ausgestellt - verurteilt

Weil sie als Angestellte einer Impfstraße in Favoriten mehr als 80 Personen gegen Entgelt gefälschte Corona-Impfzertifikate erstellt haben, sind zwei junge Männer am Mittwoch am Wiener Landesgericht wegen der Fälschung von Beweismitteln, Bestechlichkeit und Geschenkannahme rechtskräftig zu bedingten sowie teilbedingten Haftstrafen verurteilt worden. Für die mitangeklagten „Kunden“ gab es von Richter Daniel Schmitzberger Diversion sowie Freisprüche.
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Gerichtsverfahren
Deutsche Gerichtssache

Prozess gegen Apothekerin nach tödlichem Glukosefall beginnt im Juni

Fast vier Jahre nach Bekanntwerden eines tödlichen Glukosefalls in einer Apotheke in Köln beginnt am 15. Juni der Prozess gegen eine Apothekerin. Bis Ende September wurden 21 Verhandlungstage angesetzt, wie das Landgericht Köln am Mittwoch mitteilte. Laut Staatsanwaltschaft soll die Frau im September 2019 verunreinigte Glukoseabfüllungen, die zur Herstellung von Glukosetoleranztests bei Schwangeren benutzt werden, verwendet haben.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Deutschland: Arzt soll depressiver Studentin tödliche Infusion gelegt haben

Ein Berliner Arzt soll einer depressiven Frau eine tödliche Infusion gelegt haben. Die Staatsanwaltschaft wirft dem damals 72-Jährigen Totschlag in mittelbarer Täterschaft beziehungsweise gefährliche Körperverletzung vor, wie eine Sprecherin am Donnerstag mitteilte. Der Arzt soll der 37-Jährigen 2021 tödliche Medikamente verabreicht haben. Zu diesem Zeitpunkt soll die Studentin wegen ihrer schweren Depression laut Anklage nicht in der Lage gewesen sein, einen freien Willen zu bilden. In Deutschland ist die aktive Sterbehilfe, also einem Menschen ein tödlich wirkendes Mittel zu geben, verboten.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Salzburger Pflegeskandal: Verfahren gegen 16 Beschuldigte eingestellt

Nach den von der Volksanwaltschaft aufgedeckten schweren Missständen in einem Senecura-Pflegeheim in Salzburg im Jahr 2022 hat die Staatsanwaltschaft Salzburg jetzt das Strafverfahren gegen 16 damalige Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Seniorenwohnhauses eingestellt. Ermittelt wurde in dem Fall einer Seniorin, die eine große Wunde aufgewiesen hatte, wegen des Verdachts des Quälens und Vernachlässigens wehrloser Personen und wegen Körperverletzung.
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Gerichtsverfahren

Pflegeheim-Prozess in NÖ: Frühere Kolleginnen der Angeklagten befragt

Im St. Pöltner Prozess gegen vier frühere Mitarbeiter:innen eines Pflegeheims in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln) haben ehemalige Kolleginnen am Donnerstag geschildert, dass mehrere Bewohner „sehr müde“ gewesen seien und „kaum mehr gehen konnten“. „Das war schon auffällig“, meinte eine 49-Jährige. Laut Anklage sollen Beschuldigte Bewohner:innen zusätzliche Medikamente gegeben haben, um sie ruhigzustellen. Das Quartett bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess geht am 16. März weiter.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Deutschland: Arzt wegen falscher Maskenatteste vor Gericht

Ein 60 Jahre alter Arzt aus Bayern muss sich seit Mittwoch wegen mutmaßlich falscher Maskenbefreiungen während der Corona-Pandemie vor dem Landsberger Amtsgericht verantworten. Mitangeklagt sind zwei Frauen, die ihm beim Ausstellen geholfen haben sollen. Alle drei äußerten sich zum Auftakt des Prozesses nicht zu den Vorwürfen. Die Staatsanwaltschaft geht von mindestens 117 solcher Atteste aus, die ausgestellt wurden, ohne dass der Arzt die Empfänger überhaupt untersucht hatte. Mehr als ein Dutzend Unterstützer der Angeklagten waren zum Prozess gekommen.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Pflegeheim-Prozess in NÖ: Erste Zeuginnen am Wort

Im Schöffenverfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheims in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln) sind am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten die ersten Zeugen befragt worden. Am Vormittag wurden zwei frühere Kolleginnen der vier Angeklagten einvernommen. Sie hatten die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Das Quartett - drei Frauen im Alter von 33 bis 45 Jahren und ein 36-jähriger Mann - hatte sich zum Prozessstart im Jänner nicht schuldig bekannt.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Klage gegen steirischen Arzt: Auch drittes Kind erhielt Geld

Jener steirische Arzt, der 2019 wegen Quälens seiner vier Kinder am Straflandesgericht Graz verurteilt worden ist, ist von allen vier auch noch zivilrechtlich geklagt worden. Drei dieser Verfahren sind nun abgeschlossen. Zwei sind bereits rechtskräftig, nun wurde auch dem dritten Kind ein „namhafter Betrag“ zugesprochen, wie das Gericht auf APA-Anfrage am Dienstag mitteilte. Nun ist nur noch ein Verfahren offen.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Angeklagte gestanden Betrug mit Coronatests in Bayern

Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum im oberbayerischen Geretsried haben die beiden Angeklagten die Taten am Mittwoch gestanden. „Das war Gier“, sagte der 31 Jahre alte Angeklagte vor dem Amtsgericht München. Auch seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin räumte die Vorwürfe ein.
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Gerichtsverfahren
Schweizer Gerichtssache

Schändungsvorwurf gegen Arzt: Weitere Bilddateien freigegeben

Die Zürcher Staatsanwaltschaft darf weitere Bilddateien vom Handy eines Arztes durchsuchen, gegen den wegen Schändung und Verletzung des Geheim- und Privatbereichs durch Aufnahmegeräte ermittelt wird. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Im Zusammenhang mit weiteren Geräten geht die Sache zur neuen Entscheidung an das zuständige Zürcher Zwangsmaßnahmengericht zurück.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Pflegeheim-Prozess in St. Pölten: Zwei weitere Beschuldigte befragt

Im Prozess um Vorfälle in einem Pflegeheim in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln) sind am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten zwei weitere Beschuldigte befragt worden. Einem Quartett - bestehend aus drei Frauen und einem Mann - wird vorgeworfen, Bewohner körperlich misshandelt, gequält, missbraucht, beschimpft und bespuckt zu haben. Die vier Angeklagten hatten sich beim Prozessauftakt am Mittwoch allesamt nicht schuldig bekannt.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Therapeutische Gemeinschaften: Freispruch in NÖ Prozess gegen Ex-Chef

Mit einem Freispruch im Zweifel hat am Donnerstag in Wiener Neustadt der Prozess gegen den ehemaligen Geschäftsführer der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) geendet. Dem Angeklagten wurden sexuelle Übergriffe an einem Jugendlichen vorgeworfen, der für kurze Zeit in einer Wohneinrichtung untergebracht war, die bis zur Schließung 2018 von den TG betrieben wurde. Der Beschuldigte hatte die Vorwürfe bestritten. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Prozess wegen Mordes gegen Pfleger in München

Er sollte schwer kranke Patient:innen überwachen, doch stattdessen kurierte er seinen Kater aus, beschäftigte sich mit seinem Handy - und wenn die Patient:innen dabei störten, stellte er sie „ruhig“. Ein wegen zweifachen Mordes und sechsfachen Mordversuches angeklagter Pfleger hat vor dem Landgericht München I ein Geständnis abgelegt. „Ich hab da einen großen Fehler gemacht“, sagte der Angeklagte zu Prozessbeginn am Dienstag.
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Gerichtsverfahren
Skurrilität

Indisches Gericht: Kuhmist schützt vor radioaktiver Strahlung

Ein Gericht im westindischen Gujarat hat offiziell bestätigt, dass Häuser aus Kuhmist vor radioaktiver Strahlung geschützt sind. „Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass selbst radioaktive Strahlung Häusern aus Kuhmist nichts anhaben kann“, erklärte der Richter Samir Vinodchandra Vyas in einem Urteil gegen einen muslimischen Mann, der eine Rinderherde geschmuggelt haben soll, um die Tiere zu töten. Dies ist im Bundesstaat Gujarat illegal.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Deutschland: Orthopäde wegen sexuellen Missbrauchs von Kind und Frau vor Gericht

Ein Arzt aus dem nordrhein-westfälischen Herford muss sich seit Mittwoch unter anderem wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs vor dem Bielefelder Landgericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 50-Jährigen vor, in seiner orthopädischen Praxis eine zur Tatzeit Elfjährige sexuell missbraucht zu haben. Die teilweise schweren Missbräuche soll er bei acht Gelegenheiten zwischen Juli 2019 und Oktober 2020 begangen haben.
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Gerichtsverfahren
mRNA-Technologie

Curevac und Biontech streiten nun auch vor Bundespatentgericht

Der Patentstreit zwischen den Corona-Impfstoff-Herstellern Curevac und Biontech geht in die nächste Runde. Auf Patentverletzungsvorwürfe seines Tübinger Konkurrenten hat Biontech mit einer Klage vor dem Bundespatentgericht reagiert, wie das Gericht am Mittwoch in München mitteilte. Dabei geht es um ein europäisches Patent aus dem Jahr 2010 zur mRNA-Technologie, die bei der Herstellung des Impfstoffs Comirnaty von Biontech/Pfizer verwendet wurde.
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Gerichtsverfahren
Bericht

Hustensaftfirma für Tod von Kindern in Gambia verantwortlich

Der Bericht einer gambischen Untersuchungskommission macht einen indischen Hustensafthersteller für den Tod von 70 Kindern verantwortlich. Die am Dienstag in Banjul veröffentlichten Ergebnisse bestätigten den zuvor von der Weltgesundheitsorganisation geäußerten Verdacht, dass die in Gambia vertriebenen Husten- und Erkältungssäfte akutes Nierenversagen auslösen. Das parlamentarische Untersuchungsgremium forderte die Regierung auf, den indischen Hustensafthersteller vor Gericht zu bringen.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Burgenländischer Arzt wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt

Ein burgenländischer Arzt ist am Mittwoch am Landesgericht Eisenstadt zu drei Jahren Haft, zwei davon bedingt, verurteilt worden, weil er vier Patientinnen in der Aufwachphase nach einer Sedierung sexuell missbraucht haben soll. Die Frauen gaben an, der Chirurg und Allgemeinmediziner sei nach Magen- und Darmspiegelungen zu ihnen in den Aufwachraum gekommen und habe sie berührt. Der 46-Jährige bestritt das und erklärte sich die Vorwürfe mit „sexuellen Halluzinationen“.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

St. Pöltner Prozess um Vorgänge in Pflegeheim startet am 25. Jänner

Am Landesgericht St. Pölten beginnt am 25. Jänner 2023 ein mehrtägiger Prozess gegen vier Angeklagte um Vorfälle in einem Pflegeheim in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln). Drei Frauen und ein Mann sind wegen Quälens und/oder Vernachlässigens sowie sexuellen Missbrauchs wehrloser Personen und fortgesetzter Gewaltausübung angeklagt, teilte Gerichtssprecherin Birgit Eisenmagen am Dienstag auf APA-Anfrage mit. Es soll 20 Opfer geben.
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Gerichtsverfahren
BKH Kufstein

Anzeigen nach Pflege-Missstandsvorwürfen

Nach Pflege-Missstandsvorwürfen an der Psychiatrie des Bezirkskrankenhauses (BKH) Kufstein, die Ende Juli publik geworden waren, liegt nun Medienberichten zufolge der externe Untersuchungsbericht vor. Demnach habe es keine „offensichtlichen, strukturellen Defizite“ gegeben. Konsequenzen gab es trotzdem: Es wurden Anzeigen bei der Datenschutzbehörde und beim Arbeitsgericht erstattet. Zudem wurden zwei Personen entlassen.
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Gerichtsverfahren
Deutschland

Weil Sauerstoffgerät der Bettnachbarin „nervte“, schaltete Patientin es aus.

Weil sich eine Patientin in einer Klinik im deutschen Mannheim von den Geräuschen des Sauerstoffgeräts einer Bettnachbarin gestört gefühlt hat, soll sie die Maschine ausgeschaltet und die 79-Jährige so in Lebensgefahr gebracht haben. Obwohl das Personal die 72 Jahre alte Frau darauf hingewiesen habe, dass die Sauerstoffzufuhr lebensnotwendig sei, soll sie das Gerät kurz darauf erneut abgestellt haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Arzthaftung für hinausgezögerten Tod? - Verfassungsklage erfolglos

Ein Mann will Schmerzensgeld von einem deutschen Arzt, der das Leiden seines demenzkranken Vaters am Lebensende aus seiner Sicht unnötig verlängert hat - jetzt ist er damit auch beim Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Karlsruher Richterinnen und Richter nahmen seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Beschluss hervorgeht.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Klage gegen Fortpflanzungsklinik in Vorarlberg erneut abgewiesen

Ein seit Jahren andauernder Zivilprozess rund um eine Fortpflanzungsklinik in Bregenz ist nun in erster Instanz vorläufig erneut zu einem Ergebnis gekommen. Die Klage einer Frau aus dem Schweizer Kanton Thurgau, die der Klinik unter anderem die Verwechslung von Eizellen vorwirft, wurde wieder abgewiesen. Dies ist die zweite erstinstanzliche Entscheidung, nachdem das Oberlandesgericht eine Überprüfung verlangt hatte. Das neue Urteil ist nicht rechtskräftig.
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Gerichtsverfahren
EU-Gerichtssache

Titandioxid-Pulver zu Unrecht als krebserregend eingestuft

Die EU durfte den weit verbreiteten Weißmacher Titandioxid in Pulverform nicht als krebserregend einstufen. Das entschied das EU-Gericht am Mittwoch in Luxemburg und erklärte eine entsprechende Verordnung der EU-Kommission für nichtig. Gegen das Urteil kann noch Einspruch beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingelegt werden.
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Gerichtssache

Ex-Pfleger in Graz vor Gericht: Schmuck und Geld gestohlen

Ein 24-Stunden-Pfleger soll in der Steiermark gewaltsam in ein Haus eingedrungen sein, in dem er zuvor einen Mann betreut hatte. Er rechnete nicht mit der Anwesenheit der Ehefrau, die er im Bett niedergedrückt und betäubt haben soll, bevor er mit Schmuck und Geld flüchtete. Dem Mann wird auch vorgeworfen, an einem Diebstahl an einer 93-Jährigen beteiligt gewesen zu sein. Er musste sich am Donnerstag zusammen mit seiner Frau (30) im Grazer Straflandesgericht verantworten.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Malversationen in Küche von NÖ Landesklinikum: 14 Monate bedingt

Ein ehemaliger Mitarbeiter ist nach Malversationen in der Küche des Landesklinikums Wiener Neustadt zu 14 Monaten bedingter Haft verurteilt worden. Der Schuldspruch wegen Betrugs und Veruntreuung ist bereits rechtskräftig, bestätigte Birgit Borns, die Sprecherin des Landesgerichts Wiener Neustadt, auf APA-Anfrage. Einem Onlinebericht des „Kurier“ vom Mittwoch zufolge soll der Angeklagte Lebensmittel und Geräte aus dem Spital für seine eigene Cateringfirma abgezweigt haben.
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Gerichtssache

Therapeutische Gemeinschaften in NÖ: Prozess gegen Ex-Chef vertagt

Der ehemalige Geschäftsführer der Therapeutischen Gemeinschaften (TG) hat sich am Donnerstag vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten müssen. Ihm wurden sexuelle Übergriffe an einem Jugendlichen vorgeworfen, der für kurze Zeit in einer Wohneinrichtung untergebracht war, die bis zur Schließung 2018 von den TG betrieben wurde. Der 55-Jährige bestritt die Vorwürfe vehement. Der Prozess wurde vertagt.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Unterbringung Asylsuchender in Niederlanden menschenunwürdig

Notunterkünfte für Asylsuchende in den Niederlanden sind einem Gerichtsurteil zufolge nicht menschenwürdig. Der Staat und seine Asylbehörde erfüllten bei der Versorgung und Unterbringung nicht die europäischen Normen, erklärte ein Gericht in Den Haag am Donnerstag. Die Behörden müssen dem Urteil zufolge umgehend für Zugang zu Trinkwasser, medizinische Versorgung und ausreichend Essen sorgen. Auch dürfen Kinder, Kranke oder Hochschwangere nicht mehr in Notunterkünften untergebracht werden.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Vorwurfs des Mordes an sieben Babys: Krankenschwester vor Gericht

Weil sie sieben Babys auf einer Neugeborenenstation getötet haben soll, steht seit Dienstag eine Krankenschwester in Manchester vor Gericht. Der 32-Jährigen wird vorgeworfen, innerhalb eines Jahres fünf Buben und zwei Mädchen umgebracht zu haben. Zudem muss sie sich wegen versuchten Mordes an fünf weiteren Buben und fünf Mädchen verantworten. Die Angeklagte hatte die Vorwürfe im Vorfeld des Verfahrens allesamt abgestritten.
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Gerichtssache

Lebenserhaltende Maßnahmen für Baby in Großbritannien dürfen enden

Erneut hat ein britisches Gericht einem Antrag von Ärzt:innen stattgegeben, die lebenserhaltenden Maßnahmen bei einem unheilbar kranken Kind zu beenden. Ein Richter am High Court in London entschied am Mittwoch, eine Fortsetzung der Behandlung für das fünf Monate junge Baby sei „zwecklos“. „Solange er am Leben gelassen wird, wird er mehr Leid ertragen müssen als Nutzen daraus ziehen, am Leben zu bleiben“, sagte der Richter über den kleinen Buben.
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Gerichtsverfahren
Sexueller Missbrauch

Kremser Spital wurde vor Monaten über Vorwürfe gegen Arzt informiert

Im Fall eines wegen sexuellen Missbrauchs nicht rechtskräftig verurteilten Arztes sollen das Universitätsklinikum Krems und eine Privatuni, für die der Mediziner gearbeitet hat, bereits im Mai per Mail von den Vorwürfen erfahren haben. Die Information sei nicht an die Zentrale der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA) weitergegeben worden, hieß es zu Medienberichten. Die Verantwortlichen wurden dienstfrei gestellt, das Arbeitsverhältnis mit dem Arzt wurde am Donnerstag beendet.
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Gerichtssache

Beziehung zu Patienten: Psychotherapeutin im Burgenland freigesprochen

Eine Psychotherapeutin, der Missbrauch eines Autoritätsverhältnisses vorgeworfen wurde, weil sie mit einem früheren Patienten eine Beziehung einging, ist am Mittwoch in Eisenstadt freigesprochen worden. Das Verhältnis habe erst nach dem Ende der Therapie begonnen. Ihre Stellung als Psychotherapeutin habe bei der Anbahnung keine Rolle gespielt, erklärte Richterin Doris Halper-Praunias den Freispruch. Sogar das vermeintliche Opfer hatte zuvor für die 53-Jährige ausgesagt.
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Gerichtssache

Kochsalzlösung statt Impfstoff: Mediziner:innen in Deutschland angeklagt

Weil sie Kindern und Jugendlichen Kochsalzlösung statt Impfstoff gespritzt haben sollen, hat die Staatsanwaltschaft im deutschen Hildesheim in Niedersachsen Anklage gegen einen Arzt und eine Ärztin erhoben. Dem 64-jährigen Mediziner werde Körperverletzung in 34 Fällen, Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse in 85 Fällen sowie gemeinschaftlicher gewerbsmäßiger Betrug in sechs Fällen zur Last gelegt, teilte die Behörde am Donnerstag mit. Der Mann schweige zu den Vorwürfen.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Vorgetäuschte Corona-Impfungen: Demnächst Prozess

Am Landesgericht St. Pölten geht am 22. September ein Prozess rund um mögliche falsche Nachweise im Impfzentrum in der niederösterreichischen Landeshauptstadt über die Bühne. Ein 58-Jähriger soll die Durchführung von Corona-Schutzinjektionen vorgetäuscht und zahlreichen Menschen gegen Geld zu einem Zertifikat verholfen haben. Angeklagt sind Gerichtsangaben zufolge auch zwei Komplizen sowie zwölf weitere Personen.
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Gerichtssache

Verbotsprozess gegen Coronademo-Organisator in Linz endgültig vertagt

Nachdem ein Coronademo-Organisator am Mittwoch bis zum Nachmittag nicht im Landesgericht Linz erschienen war, ist sein Verbotsprozess auf unbestimmte Zeit vertagt worden. Der Angeklagte hatten den ersten Verhandlungstermin um 9 Uhr verstreichen lassen, darauf wurde auf 13 Uhr verschoben. Ihm wird vorgeworfen, die Pandemie-Maßnahmen auf Social Media mit dem Völkermord durch die Nazis verglichen haben. Er leugnete bisher die Wiederbetätigung.
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Abortion

Gericht in Idaho erlaubt Abtreibung als lebensrettende Maßnahme

Ein Gericht in Idaho hat das strikte Abtreibungsverbot in dem konservativen US-Bundesstaat teilweise gelockert. Die Entscheidung vom Mittwoch zugunsten des Justizministeriums in Washington sieht vor, dass Ärzt:innen nicht dafür bestraft werden dürfen, wenn sie eine Abtreibung in einem Notfall und als lebensrettende Maßnahme durchführen.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Coronademo-Organisator wegen Holocaustverharmlosung vor Gericht

Ein Coronademo-Organisator muss sich am 31. August wegen des Vorwurfs der Holocaustverharmlosung in Linz vor Gericht verantworten. Er soll die Pandemie-Maßnahmen auf Social Media mit dem Völkermord durch die Nazis verglichen haben. Laut Staatsanwaltschaft ist der Mann, der heuer bereits wegen diverser Delikte im Zusammenhang mit seinem Anti-Maßnahmen-Aktivismus zu einem Jahr teilbedingter Haft verurteilt worden war, zwar tatsachengeständig, leugnet aber die Wiederbetätigung.
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Gerichtsverfahren
Gerichtssache

Betrüger brachte deutsche Hilfsorganisation um 1,3 Millionen Euro

Jener 46-jährige Österreicher, der am Freitag am Münchner Flughafen verhaftet worden ist, hat eine deutsche Hilfsorganisation bzw. deren Investor offenbar um 1,3 Millionen Euro gebracht. Der Beschuldigte habe dazu im November 2021 in Suben (Bezirk Schärding) einen Vertrag mit der Organisation, die international im Gesundheitsbereich tätig ist, abgeschlossen und exorbitante Gewinne versprochen, erfuhr die APA vom Sprecher der Staatsanwaltschaft Ried, Alois Ebner, am Dienstag.
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Gerichtssache

Schweizer Arzt für Teilnahme an Demos schuldig gesprochen

Ein Luzerner Arzt, der die Maßnahmen gegen das Coronavirus kritisiert, ist vom Luzerner Bezirksgericht schuldig gesprochen worden wegen der Teilnahme an unbewilligten Demonstrationen. Er muss eine Buße von 500 Franken (516 Euro) und Verfahrenskosten von 1.250 Franken (knapp 1.300 Euro) bezahlen.
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Fall Archie

Eltern stellten Antrag auf Einweisung in Hospiz

Die Eltern des unheilbar kranken englischen Buben Archie wollen den Zwölfjährigen zum Sterben in ein Hospiz bringen lassen und haben einen entsprechenden Antrag auf den Weg gebracht. In einem wohl letzten Versuch, das Schicksal ihres Sohnes zu beeinflussen, sei dies Donnerstagfrüh beim High Court in London beantragt worden, meldete die britische Nachrichtenagentur PA unter Berufung auf einen Sprecher der Familie.
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Fall Archie

Eltern wenden sich an oberstes britisches Gericht

Im Gerichtsstreit um den unheilbar kranken Archie haben die Eltern des Zwölfjährigen beim obersten britischen Gericht die Fortführung lebenserhaltender Maßnahmen gefordert. Der Supreme Court in London bestätigte am Dienstag, dass ein entsprechender Antrag eingegangen sei. Ein Ausschuss aus drei Richtern werde ihn nun prüfen.