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Gesundheitspolitik
„Schrittweise Überführung“

Oö. SPÖ-Chef Lindner will Wahlarztsystem auf lange Sicht abschaffen

Der oö. SPÖ-Vorsitzende Michael Lindner fordert, das Wahlarztsystem langfristig abzuschaffen. Er tritt für eine „schrittweise Überführung“ der Wahlärzt:innen in das Kassensystem ein. Gleichzeitig müsse man an den Arbeitsbedingungen für Kassenärzt:innen arbeiten. Nur so könne man „eine leistbare und faire Gesundheitsversorgung“ für alle sicherstellen, sagte er am Donnerstag in einer Pressekonferenz mit Gesundheitssprecher und Drittem Landtagspräsidenten Peter Binder.
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Gesundheitspolitik

Burgenland startete Ausschreibung für Pflegestützpunkte

Rund ein Jahr nach Inbetriebnahme des ersten Pilot-Pflegestützpunkts im Burgenland erfolgte nun die Ausschreibung für die landesweite nicht-stationäre Pflegeversorgung. Ab dem heutigen Montag können sich Trägerorganisationen bewerben. Die geplanten 71 Pflegestützpunkte in insgesamt 28 Regionen sollen leistbare und qualitätsvolle Angebote in der Pflege und Betreuung direkt vor der Haustür garantieren, erklärte Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) in einer Aussendung.
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Gesundheitspolitik

Burgenlands SPÖ-Klub startet Infoschwerpunkt mit Gesundheit

Der burgenländische SPÖ-Landtagsklub startet den vom neuen Klubchef Roland Fürst angekündigten Informationsschwerpunkt mit dem Thema Gesundheit. Kritik übte Fürst bei einer Pressekonferenz am Montag an Türkis-Grün und kündigte einen entsprechenden Antrag im November-Landtag an: „Die Bundesregierung hat kein Rezept gegen die Zwei-Klassen-Medizin, den Ärztemangel und den Pflegenotstand.“
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Gesundheitspolitik
Ernährung & Lebensmittel

SPÖ will Fast-Food-Werbung und Mogelpackungen an den Kragen

Geht es nach der SPÖ, sollen aggressive Fast-Food-Werbung und Mogelpackungen in den Supermärkten bald der Vergangenheit angehören. Konsumentenschutzsprecher Christian Drobits nahm am Dienstag den Sager von Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP), wonach sinngemäß armutsgefährdete Kinder Fast Food essen sollen, zum Anlass, um rote Forderungen zu erneuern. Für die morgige Konsumentenausschutzsitzung hofft Drobits auf Bewegung bei den Regierungsparteien.
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Gesellschaft
Soziales

SPÖ NÖ mit drei Forderungen für leistbares Wohnen

Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch drei Maßnahmen gefordert, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Der Landesparteivorsitzende Landesrat Sven Hergovich verlangte auf Bundesebene einen Zinspreisdeckel bei drei Prozent für Wohnkredite, der über eine Steuer auf Banken-Übergewinne finanziert werden soll. Außerdem plädierte er in einem Pressegespräch dafür, in Niederösterreich Förderungen für Neubauten von Genossenschaften wieder aufzunehmen und Mieten einzufrieren.
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Gesundheitspolitik
NÖ-Landtag

SPÖ, Grüne und NEOS werden Corona-Fonds nicht zustimmen

Der Corona-Fonds soll in der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen werden. SPÖ, Grüne und NEOS haben in Pressekonferenzen am Dienstag Ablehnung angekündigt. Bemängelt wurde, dass die Richtlinien für die 31,3 Millionen Euro schwere Unterstützung noch nicht bekannt seien. In Aktuellen Stunden wird über die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf“ diskutiert.
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Gesellschaft
Inflation

Teuerung: Von SPÖ geforderter Sonder-Nationalrat am Freitag

Die von der SPÖ verlangte Sondersitzung des Nationalrats zur Teuerungsproblematik findet am Freitag statt. Eröffnet wird die Sitzung um 9 Uhr, ab 12 Uhr erfolgt die Debatte über die zu erwartende Dringliche Anfrage bzw. den zu erwartenden Dringlichen Antrag mit dem Titel „Totalversagen der Bundesregierung im Kampf gegen die Teuerung“, teilte die Parlamentskorrespondenz mit.
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Gesundheitspolitik
Weltgesundheitstag

Ruf nach generellen Gratis-Impfungen

Zum Weltgesundheitstag am 7. April haben Volksanwaltschaft und Pensionistenverband (PVÖ) am Donnerstag gefordert, alle im heimischen Impfplan empfohlenen Impfungen für die Bevölkerung gratis abzugeben. Die selbst zu tragenden Kosten für eine Vollimmunisierung gegen die möglicherweise sehr schmerzhafte Gürtelrose (Herpes Zoster) betragen z.B. rund 500 Euro, kritisierte Volksanwalt Bernhard Achitz (SPÖ). „Empfohlene Impfungen sollten kostenlos sein“, betonte er.
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Gesellschaft
Kärnten-Wahl

SPÖ setzt sich breit gestreute Klimaziele

Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) hat am Mittwoch, vor der Landtagswahl am 5. März, unter dem Titel „Ehrliche Klimapolitik“ Maßnahmen für einen „sozialdemokratischen Weg hin zur Enkelverantwortung“ vorgestellt. Neben der Einbindung der nachhaltigen Entwicklungsziele der UN in das Regierungsprogramm und dem Bekenntnis zum Energiemix befinden sich viele, aber hautsächlich allgemein gehaltene Punkte, auf der Agenda, konkrete Projekte wurden nicht genannt.
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Gesundheitspolitik
NÖ-Wahl

Schnabl hob Teuerung und Gesundheit als Schwerpunkte hervor

Der SPÖ-Spitzenkandidat für die niederösterreichische Landtagswahl, LHStv. Franz Schnabl, hat am Dienstag in einem Pressegespräch in St. Pölten Maßnahmen gegen die Teuerung und im Gesundheitsbereich als Schwerpunkte seiner Partei genannt. „Wir führen einen Themenwahlkampf“, betonte der Landesparteivorsitzende. Kritik übte Schnabl erneut an der ÖVP und an der türkis-grünen Bundesregierung. Als Wahlziel bekräftigte er das Brechen der ÖVP-Absoluten.