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Gesundheitspolitik
Kassenfusion

Kritik an Kosten und Reduktion von Dienstposten

Die geschätzten Kosten für die Reform der Sozialversicherung sowie die geplante Reduktion von 1.500 Dienstposten haben am Mittwoch für scharfe Kritik von roten Gewerkschaftern gesorgt.

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Gesundheitspolitik
Sozialversicherung

SPÖ bringt Verfassungsklage ein

Wie angekündigt wird die SPÖ Klage beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) gegen die Kassenfusion einbringen, das bestätigte SPÖ-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner. Konkret klagt die SPÖ gegen die Reform der Sozialversicherung und die Zusammenlegung von 21 auf künftig fünf Träger. 

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Gesundheitspolitik
Sondersitzung

„Dringlicher Antrag“ wurde abgelehnt

Der „Dringliche Antrag“ zum Ärztemangel der SPÖ hatte keinen Erfolg, er wurde abgelehnt. Damit hat man die heutige Sondersitzung des Nationalrats begründet. In der Initiative wurde Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) aufgefordert, umgehend Maßnahmen zur Attraktivierung des Arztberufs einzuleiten und den Primärversorgungsbereich weiter auszubauen.

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Gesundheitspolitik
Kassenreform

Auch SPÖ wendet sich an den Bundespräsidenten

Ebenso wie die NEOS wendet sich nun auch die SPÖ an Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Sozialdemokraten ersuchen um formelle und materielle Prüfung eines Gesetzes rund um die Kassenreform.