Kassenreform

„Patientenmilliarde statt Verwaltungsmilliarde!“

Die Reaktionen zum Reformpaket reichen von Begeisterung über Ernüchterung bis zu harscher Kritik.

red

„Es ist gelungen“, frohlockte Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) vor dem Ministerrat über den Beschluss der Regierungsvorlage. Gemäß dieser werden die neun Gebietskrankenkassen zu einem einzigen Träger namens Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) zusammengefasst.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sprach von einem der zentralen Projekte der Regierung. Man habe noch rund 40 Konkretisierungen vorgenommen, beim Ziel aber sei man trotz „Angst-und Panikmache“ hartnäckig geblieben. Dass man damit „in etwa eine Milliarde“ einzusparen gedenke, bekräftigte Kurz. „Aus einer Verwaltungsmilliarde wollen wir in Zukunft eine Patientenmilliarde machen“, versprach auch Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ). Die Zahl ist laut türkis-blauen Kabinettsangaben allerdings eine reine Schätzung. Die Unterlagen zum Gesetz wurden nach Rechnungshof-Kritik entsprechend angepasst. In der Erstfassung waren in dem offiziellen Papier gerade einmal 33 Mio. Euro als Einsparungspotenzial bis 2023 genannt worden.

„Entmachtung der Versicherten“

SP-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner kritisierte vor allem, dass die Reform die Situation der Menschen in diesem Land nicht verbessere. Auch der rote Landesgeschäftsführer aus Kärnten, Andreas Sucher, zeigte sich besorgt. Er kritisierte das Spiel mit den Zahlen und sagte, dass „die Reform den Versicherten teuer zu stehen kommen wird. Experten warnen, dass die Reform keine Einsparungen bringt, sondern im Gegenteil Milliardenkosten verursachen könnte. Und das alles würde zu Lasten der sieben Millionen Versicherten gehen.“ NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger bezeichnete die versprochene Milliarde als „Hokuspokus“, und Liste Pilz-Abgeordneten Daniela Holzinger prangerte die „Entmachtung der Versicherten“ an.

Außerhalb des Parlaments sah Alexander Biach, Chef des vor der Auflösung stehenden Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, noch viele problematische Punkte. Kritik kam auch von Arbeiterkammer, Gewerkschaft und aus den Krankenkassen. Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung begrüßten hingegen ihre Reform.

Geld Münzen
Das Ärztegesetz müsse nachgeschärft werden, um den Spielraum von umsatzgetriebenen Investoren im Gesundheitsbereich einzudämmen, fordert die Ärztekammer.
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