Bayern will Bußgelder nach Urteil teilweise zurückzahlen

Konkret ging es um das in den ersten drei April-Wochen 2020 geltende Verbot, die eigene Wohnung „ohne triftigen Grund“ zu verlassen, um etwa auf einer Parkbank ein Buch zu lesen oder mit Familienmitgliedern im Freien zu picknicken. Dafür wurden in der Regel 150 Euro fällig. Nur in Fällen, in denen das Bußgeld genau für diesen Fall ausgesprochen wurde, sei eine Rückerstattung möglich, erklärte das Ministerium. Dafür müssen Betroffene aber einen formlosen Antrag beim jeweiligen Landkreis oder - im Falle eines Urteils - beim Gericht stellen.

Insgesamt hatten Polizei und andere Behörden im Freistaat in dieser Zeit für Verstöße gegen die Corona-Vorschriften mehr als 22.000 Bußgelder verhängt. Bayern zählte zu jenen Bundesländern, die zu Beginn der Pandemie die schärfsten Bestimmungen erließen. Nach dem Abflauen wurden die Maßnahmen aber früher gelockert als in anderen Teilen Deutschlands.