Corona-Verordnungen

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Corona-Verordnungen

Corona: Gesundheitsminister rät zur Maske, aber keine Pflicht

Angesichts der steigenden Krankheitsfälle von Corona und auch Influenza hat Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) am Mittwoch dazu geraten, wieder dort Maske zu tragen, wo viele ältere oder kranke Menschen zusammenkommen zum Beispiel in Spitälern, Pflegeheimen oder Arztpraxen. Eine dezidierte Maskenpflicht gibt es nicht. Denn eine Überlastung in den Krankenhäusern ist nicht gegeben.

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Corona-Verordnungen
Corona-Verordnungen

„Vorarlberger Nachrichten“ : Erstmals Zitate gerichtlich erstrittener Begründungen

Die „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) haben nach ihrem erfolgreichen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nun erstmals aus den zuerst geheim gehaltenen Begründungen zu diversen Covid-Verordnungen zitiert. Die Dokumente umfassen alle Maßnahmen, die der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zwischen Ende Oktober und Ende Dezember 2021 verordnete.

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Corona-Verordnungen
Corona-Pandemie

Urteil: Einreisequarantäne in Bayern war teils unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit.

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Corona-Verordnungen
Justiz

Prozess um Corona-Tote in steirischem Pflegeheim: Pause bis September

Im Landesgericht Leoben ist am Montag der Prozess um die vielen Corona-Fälle in einem Pflegeheim im obersteirischen St. Lorenzen im Mürztal fortgesetzt worden. Fünf großteils leitende Angestellte müssen sich seit 2. Mai wegen vorsätzlicher Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten verantworten. Schuldig fühlte sich keiner der Angeklagten, zwei verweigerten auch die Aussage. Das Verfahren wurde vertagt und wird im September fortgesetzt.

 

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Corona-Verordnungen
Corona-Verordnungen

Führender Maßnahmengegner hatte Leiche von Ehefrau im Kofferraum

Bei einer Verkehrsanhaltung Sonntagabend im Bezirk Linz-Land hat die Polizei eine grausige Entdeckung gemacht. Ein Autolenker hatte die Leiche seiner 38-jährigen Frau im Kofferraum. Bei dem 39-Jährigen handelt es sich um eine zentrale Figur der oö. Coronamaßnahmengegner-Szene, teilten Polizei und Justiz in einer Pressekonferenz am Montag mit. Die Frau dürfte eines natürlichen Todes gestorben sein. Im Auto waren auch die drei Kinder des Paares im Alter von fünf bis 15 Jahren.

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Corona-Verordnungen
Coronamaßnahmen

Corona ist ab heute nicht mehr anzeigepflichtig

Mit dem heutigen Freitag ist Covid-19 keine anzeigepflichtige Infektionskrankheit mehr. Damit entfällt die Meldepflicht, und auch sonst ändert sich einiges. Allerdings bleiben Tests für symptomatische Personen weiterhin kostenlos, wie Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) Mitte Juni betonte. Eingestellt wird mit Freitag auch das AGES-Dashboard zur Corona-Pandemie.

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Corona-Verordnungen

Wallner zu Schlüssen aus Covid: „Würden keine Schulen mehr schließen“

Die Vorarlberger Landesregierung hat am Dienstag ihre Schlüsse aus dem Umgang mit der Coronapandemie präsentiert. Es sei immer dem jeweiligen Erkenntnisstand entsprechend nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt worden, betonten Landeshauptmann Markus Wallner, Landesrätin Martina Rüscher (beide ÖVP) und Landesrat Daniel Zadra (Grüne) im Pressefoyer. Vieles sei sehr gut gelungen, manches würde man heute anders machen: „Wir würden keine Schulen mehr schließen“, so Wallner.

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Deutschland

Versammlungsverbot zu Corona-Beginn unverhältnismäßig

Das völlige Verbot von Versammlungen zu Beginn der Corona-Pandemie im April 2020 in Deutschland war nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts unverhältnismäßig. Das oberste deutsche Verwaltungsgericht in Leipzig stufte am Mittwoch die entsprechende Passage einer sächsischen Corona-Schutzverordnung als unwirksam ein. Der Verordnung zufolge waren Versammlungen nur mit Genehmigung zugelassen. Auch andere deutsche Bundesländer hatten damals Kundgebungen untersagt.

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Corona-Verordnungen
Erhebung in Deutschland

Coronamaßnahmen verschlechterten psychische Gesundheit von Kindern und Jugendlichen

Die Coronamaßnahmen haben einer aktuellen Erhebung zufolge zu einer deutlichen Verschlechterung der psychischen Gesundheit von deuschen Kindern und Jugendlichen geführt. Dies ist das Ergebnis einer am Mittwoch veröffentlichen Studie, für die das Zentralinstitut für die kassenärztliche Versorgung (ZI) Abrechnungsdaten analysierte. Besonders betroffen waren demnach jugendliche Mädchen. Vor allem in den Pandemiejahren 2020 und 2021 wurden bei ihnen „deutlich überproportional“ mehr Depressionen und Essstörungen neu diagnostiziert.

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Corona-Verordnungen

COFAG-Bericht im RH-Ausschuss: SPÖ und FPÖ greifen Finanzminister an

SPÖ und FPÖ haben sich am Dienstag einmal mehr in ihrer scharfen Kritik an der Corona-Hilfsagentur COFAG bestätigt gesehen, wurde doch ein teils sehr kritischer Bericht des Rechnungshofes (RH) im Rechnungshofausschuss des Parlaments debattiert. Beide Parteien empörten sich darüber, dass der für die COFAG zuständige Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) nicht im Ausschuss war. Dieser ließ sich von Staatssekretär Florian Tursky (ÖVP) vertreten.

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Corona-Verordnungen

Britische Corona-Untersuchung mit öffentlichen Anhörungen begonnen

Die offizielle Untersuchung zur Reaktion britischer Behörden in der Corona-Pandemie hat am Dienstag mit einer ersten Phase öffentlicher Anhörungen begonnen. Die Vorsitzende des Komitees, die frühere Richterin Heather Hallett, kündigte an, es werde eine „gründliche Ermittlung geben, wie sie die Menschen des Vereinigten Königreichs verdienen“.

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Pflege: Neue Medikamente-Regelung plagt Organisationen

Das Auslaufen einer Corona-Sonderregel im Pflegebereich macht den in diesem Sektor tätigen Organisationen Kummer. Sie befürchten bei der Medikamenten-Beschaffung einen deutlichen Mehraufwand, was angesichts des ohnehin bestehenden Personalmangels zu weiteren Problemen führen wird. Vorstellbar ist, dass Beschäftigte aus Heimen mit Dutzenden E-Cards im Gepäck zu Apotheken wandern müssen.

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Corona-Verordnungen
Ab Juli

Corona künftig nicht-anzeigepflichtige Infektionskrankheit

Corona wird ab Juli in rechtlicher Hinsicht wie alle nicht-anzeigepflichtigen Infektionskrankheiten behandelt werden. Wie eine am Dienstag im Gesundheitsausschuss mit der Stimmenmehrheit von ÖVP und Grünen beschlossene Regierungsvorlage vorsieht, wird Covid-19 damit vom Pandemie- in das Regelsystem überführt, berichtete die Parlamentskorrespondenz.

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Corona-Verordnungen

Ab Monatsende sind Corona-Maßnahmen Geschichte

Das geplante Ende sämtlicher Corona-Maßnahmen in Österreich mit 30. Juni 2023 bedeutet auch das Aus für zahlreiche Corona-Verordnungen des Gesundheitsministeriums. Deren Aufhebung mit Ende Juni wurde am Donnerstagabend im Bundesgesetzblatt kundgemacht. Davon umfasst ist unter anderem die Meldepflicht einer SARS-CoV-2-Infektion und die damit verbundene Verkehrsbeschränkung.

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  (Update)

Covid-Hilfen: 1,1 Mrd. Euro an Förderungen auf dem Prüfstand

Die milliardenschweren Covid-Hilfen für Unternehmen sorgen weiterhin für Ungereimtheiten. Von den ausbezahlten Subventionen wackeln 1,062 Mrd. Euro, berichten die „OÖN“ mit Verweis auf eine parlamentarische Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP). Auslöser sei das EU-Beihilfenrecht, wonach Förderungen nur pro Unternehmensverbund und nicht für einzelne Standorte vergeben werden dürften.

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Corona-Verordnungen

Maskenpflicht bei Arzt & Co. beendet

Ab Montag, dem 1. Mai, endet ein Teil der noch bestehenden Corona-Regeln. Damit ist die bis zuletzt geltende Maskenpflicht auch in vulnerablen Bereichen wie Spitälern, Alten- und Pflegeheimen und in Arztpraxen Geschichte. Auch die sogenannte Risikogruppenfreistellung läuft aus. Ende Juni gehört dann auch die Meldepflicht bei einer Covid-Erkrankung der Vergangenheit an.

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Corona-Verordnungen

USA heben Corona-Impfpflicht für Flugreisende aus dem Ausland auf

Menschen, die mit dem Flugzeug in die USA reisen, brauchen bald keinen Corona-Impfnachweis mehr. Die US-Regierung teilte am Montag mit, sie werde mit dem Auslaufen weiterreichender Corona-Notstandsregelungen am 11. Mai auch die Impfpflicht für Flugreisende aus dem Ausland aufheben. Seit rund eineinhalb Jahren dürfen Ausländer nur nach einer vollständigen Impfung gegen das Coronavirus mit international anerkannten Präparaten in die USA einreisen.

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Corona-Verordnungen
Slowakei

EGMR behandelt Klage zu Corona-Restriktionen für Gottesdienste

Nach den teils monatelangen Verboten öffentlicher Gottesdienste in seinem Heimatland Slowakei während der Hochphase der Corona-Pandemie klagt der frühere EU-Kommissar und EU-Sonderbeauftragte für Religionsfreiheit, Jan Figel (63), am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gegen staatliche Corona-Restriktionen für religiöse Versammlungen. Der Gerichtshof in Straßburg hat die bereits im März 2021 eingebrachte Beschwerde Figels zugelassen.

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  (Update)

Corona-Verordnungen

SPÖ-Chef für Rückzahlung rechtswidriger Corona-Strafen

Nachdem ÖVP und FPÖ in Niederösterreich einen Fonds zur Rückzahlung von verfassungswidrigen Corona-Strafen angekündigt haben, hat sich nun auch der Salzburger SPÖ-Obmann David Egger für Entschädigungen ausgesprochen. „Dort, wo die Corona-Strafen überbordend waren, sollten sie zurückgezahlt werden“, sagte er am Dienstagabend bei einer von den „Salzburger Nachrichten“ organisierten Diskussionsrunde der Spitzenkandidaten vor der Salzburger Landtagswahl am 23. April.

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Corona-Verordnungen

Gesetz zum Ende der Maßnahmen in Begutachtung

Die Regierung hat am Mittwoch das Gesetz zum Ende der Corona-Maßnahmen in Begutachtung geschickt. Sämtliche Maßnahmen sollen mit spätestens Ende Juni auslaufen. Die Corona-Schutzimpfung und Covid-Medikamente bleiben gratis. Kostenlose Tests wird es künftig aber nur mehr für Patient:innen mit Symptomen geben, um abzuklären, ob sie Covid-Medikamente brauchen. Das Abwassermonitoring wird fortgeführt und auf weitere Krankheitserreger ausgeweitet.

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Corona-Politik

Niederösterreichs Koalitionspakt sorgt für Aufregung

Für das Übereinkommen von ÖVP und FPÖ in Niederösterreich hat es am Montag erneut Tadel gegeben. Rupert Dworak, Präsident des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes NÖ (GVV NÖ), bezeichnete den angekündigten Corona-Fonds als „Schlag ins Gesicht“ von Bürgermeistern und Ehrenamtlichen. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) hält die Umsetzung für schwierig. Generelle Kritik am Pakt kam von Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und aus der Wissenschaft.

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Kompensationsleistungen

Netzwerk Kinderrechte will Ausgleich für Fehler in Pandemie

Das Netzwerk Kinderrechte verlangt als Konsequenz der Corona-Pandemie unter anderem die Einrichtung einer unabhängigen Kindermonitoringstelle zum Schutz der Kinderrechte. Außerdem sollte es als Kompensationsleistung für in der Pandemie gemachte Fehler psychosoziale Gesundheitsteams an allen Schulen sowie zusätzliche Schulsozialarbeiter:innen und Schulpsycholog:innen geben, hieß es bei einer Pressekonferenz.

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Corona-Verordnungen
Nach NÖ-Wahl

Mikl-Leitner räumt Covid-Fehler ein, FPÖ fordert mehr

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) hat am Dienstag angekündigt, für die von der FPÖ im Rahmen von Verhandlungen geforderte offene und transparente Corona-Aufarbeitung bereit zu sein. Die Entscheidung für eine Impfpflicht bezeichnete sie in einer Aussendung als aus jetziger Sicht falsch. Für die Freiheitlichen muss von der Volkspartei aber noch mehr kommen: „Lippenbekenntnisse werden zu wenig sein“, betonte FPÖ-Landesparteichef Udo Landbauer.

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China öffnet erstmals seit 2020 Grenzen für ausländische Touristen

Erstmals seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie lässt China wieder ausländische Touristen ins Land. Ab Mittwoch werden wieder alle Arten von Visa ausgestellt, teilte das chinesische Außenministerium am Dienstag mit. Die Visumspflicht für Gebiete in China, für die vor der Pandemie keine Visa benötigt wurden, entfalle. Dies gelte auch für die südliche Touristeninsel Hainan und für Kreuzfahrtschiffe, die den Hafen von Shanghai anlaufen.

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Chinas neuer Ministerpräsident verteidigt Maßnahmen

Chinas neuer Ministerpräsident Li Qiang hat das harte Vorgehen der Regierung während der Corona-Pandemie verteidigt. „Mehr als drei Jahre lang hat das chinesische Volk unter der starken Führung der Kommunistischen Partei gemeinsam gegen Covid-19 gekämpft, und jetzt haben wir einen großen und entscheidenden Sieg im Kampf gegen die Krankheit errungen“, sagte Li Qiang am Montag auf einer Pressekonferenz zum Abschluss der Jahrestagung des Pekinger Volkskongresses.

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Corona-Verordnungen

Auch Japan lockert Richtlinien zum Tragen von Masken

In Japan hat es nie eine gesetzliche Maskenpflicht gegeben. Seit Beginn der Corona-Pandemie trugen die Japanerinnen und Japaner trotzdem konsequent Mundschutz, ob drinnen oder draußen. Gesetze waren dafür nicht nötig. Der Staat gab lediglich Empfehlungen aus. Doch auch die sind seit Montag aufgehoben. Nur in medizinischen Einrichtungen, Pflegeheimen und in überfüllten öffentlichen Verkehrsmitteln muss den neuen Richtlinien zufolge weiter Maske getragen werden.

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Coronavirus

Bayern will Bußgelder nach Urteil teilweise zurückzahlen

Im deutschen Bundesland Bayern können Bürger die in den ersten Wochen der Corona-Pandemie verhängten Bußgelder aufgrund der damals geltenden Ausgangssperre zum Teil zurückverlangen. Das kündigte das bayerische Gesundheitsministerium am Donnerstag an und zog damit die Konsequenzen aus einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVG) vom November. Dieses hatte die bayerischen Regelungen als zu weitgehend bezeichnet und die Ausgangssperre im Nachhinein für rechtswidrig erklärt.

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Corona-Verordnungen
Maskenpflicht in Öffis

Wiener Sonderregelungen in Sachen Corona-Maßnahmen sind Geschichte

In Wien gibt es seit heute Mittwoch in den Öffis keine Maskenpflicht mehr. Damit sind die Wiener Sonderregelungen in Sachen Corona-Maßnahmen Geschichte. Die Verordnung, die bis Ende Februar galt, wurde nicht verlängert. Damit gibt es sowohl in öffentlichen Verkehrsmitteln als auch in Apotheken keine Pflicht mehr, eine Maske zu tragen. Auch die PCR-Testpflicht für Besucherinnen und Besucher in Spitälern und Pflegeheimen entfällt, die Besuchergrenze von drei Personen pro Tag ist aufgehoben.

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Deutsche Patientenschützer kritisieren Wegfall von Corona-Vorschriften

Vor dem Wegfall weiterer staatlicher Corona-Beschränkungen am 1. März kommt Kritik von der Deutschen Stiftung Patientenschutz. „Absurd ist, dass Besucher in Pflegeheimen und Kliniken eine Maske tragen müssen, das Personal aber nicht“, sagte Vorstand Eugen Brysch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstag). Wieder einmal täten Bundesregierung und Gesundheitsminister so, als wären Angehörige die größte Infektionsgefahr für Pflegebedürftige und Patient:innen. „Doch seit Beginn der Pandemie schleppen auch medizinisch-pflegerische Mitarbeiter das Virus in die Einrichtungen.“

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Corona-Verordnungen

Hongkong hebt nach drei Jahren strenge Maskenpflicht auf

Nach drei Jahren Pandemie hebt Hongkong eine der weltweit strengsten Regelungen zur Maskenpflicht auf. Wie die Regierung der chinesischen Sonderverwaltungsregion am Dienstag mitteilte, muss dort ab Mittwoch nur noch in bestimmten Einrichtungen wie Pflegeheimen und Krankenhäusern eine Maske getragen werden. In allen anderen Fällen sei die bisherige Pflicht aufgehoben, zitierte die in Hongkong erscheinende Zeitung „South China Morning Post“ Regierungschef John Lee.

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Corona-Verordnungen
Deutschland

Weitere Masken- und Testpflichten sollen zum 1. März enden

Angesichts der stabilen Corona-Lage sollen zum 1. März weitere Schutzvorgaben in ganz Deutschland vorzeitig auslaufen. Die Gesundheitsministerinnen und -minister von Bund und Ländern vereinbarten am Dienstag das frühere Ende der Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen, die eigentlich bis 7. April gelten sollten. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll die Maskenpflicht aber bleiben, wie das Bundesministerium mitteilte. Die letzten Vorgaben sollen damit schrittweise bis Ostern enden. Von Patientenschützern kam Kritik.

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Deutschland: Corona-Schutzvorgaben enden vorzeitig

Weitere bundesweite Corona-Schutzvorgaben in Deutschland sollen vorzeitig zum 1. März auslaufen. Bund und Länder vereinbarten am Dienstag ein früheres Ende der eigentlich bis 7. April festgelegten Masken- und Testpflichten für Beschäftigte und Bewohner in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen. Das teilte das Bundesgesundheitsministerium mit. Für Besuche in Arztpraxen, Kliniken und Pflegeheimen soll weiterhin Maskenpflicht gelten.

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Lauterbach: „Manche Maßnahmen waren Schwachsinn"

Der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut Fehler bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie kritisiert. „Was Schwachsinn gewesen ist, wenn ich so frei sprechen darf, sind diese Regeln draußen“, sagte Lauterbach in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ am Donnerstagabend. Er bezog sich etwa auf das zeitweise ausgesprochene Verbot, ohne Maske joggen zu gehen.

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  (Update)

Corona

Wiener Sonderregelungen mit Maskenpflicht enden Ende Februar

Nach Beratungen der Corona-Expertenrunde der Stadt Wien hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Mittwoch ein Ende des Wiener Sonderwegs angekündigt. Es sei zu verantworten, dass die „Sonderregelungen in der Stadt Wien nicht verlängert werden“, sagte Ludwig. Damit endet mit Ende Februar die Maskenpflicht in den Öffentlichen Verkehrsmitteln sowie in den Apotheken.

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Corona

Pandemiekosten trieben Gesundheitsausgaben nach oben

In zweiten Jahr der Corona-Pandemie sind die öffentlichen Gesundheitsausgaben noch einmal kräftig angewachsen. 2021 gaben Bund, Länder, Gemeinden und die Sozialversicherungsträger insgesamt 38,49 Mrd. Euro aus. Das ist um 15,5 Prozent mehr als 2020. Für den Zuwachs sorgten laut Statistik Austria vor allem pandemiebedingte Mehrausgaben - etwa für Covid-Testungen und -Impfungen, aber auch für Schutzausrüstung, Infokampagnen und andere pandemiebedingte Aufwendungen.

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Wien berät am Mittwoch

Wien berät am Mittwoch, wie man mit den Corona-Maßnahmen weiter vorgeht. Ab Mittag tagt die Expertenrunde von Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ), auch Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS) sollen dabei sein. Derzeit ist ja offen, wie es in der Bundeshauptstadt ab Anfang März etwa mit der Maskenpflicht in den Öffis und den verpflichtenden PCR-Tests in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen weitergeht.

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Corona-Maßnahmen: Wien berät, Vorarlberg will sofortiges Ende

Wien entscheidet erst frühestens kommende Woche, wie man mit den Corona-Maßnahmen weiter vorgeht. Da werde man wie üblich entsprechende Gespräche mit Expert:innen führen. Jedenfalls bleibt die Maskenpflicht in den öffentlichen Verkehrsmitteln und Apotheken bis Ende Februar bestehen. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hingegen spricht sich für ein sofortiges Ende der Maskenpflicht aus.

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  (Update)

Corona

Sämtliche Maßnahmen mit spätestens 30. Juni zu Ende

Die Bundesregierung hat am Mittwoch im Ministerrat den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen beschlossen - fast genau drei Jahre nach den ersten bestätigten Fällen in Österreich. Stufenweise sollen bis zum Sommer die Regelungen auslaufen, ab 30. Juni soll Österreich wieder in den „Normalbetrieb“ zurückkehren. In vulnerablen Bereichen wie Spitälern oder Pflegeheimen besteht derzeit noch Maskenpflicht. Sie soll mit 30. April enden, ebenso wie die Risikogruppenfreistellung.

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Corona

Regierung legt am Mittwoch Fahrplan für Maßnahmen-Aus vor

Die Bundesregierung wird am Mittwoch dem Vernehmen nach den Fahrplan für das Ende der Corona-Maßnahmen vorlegen. Darin soll festgehalten werden, welche Krisenmaßnahmen zu welchem Zeitpunkt enden bzw. ins reguläre Gesundheitssystem übergeführt werden können, hieß es. Dies betrifft vor allem die Impfmöglichkeiten, Tests und die Abgabe von COVID-19-Medikamenten. Nähere inhaltliche Details lagen am Dienstagnachmittag noch nicht vor.

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Ende weiterer Corona-Vorgaben ab 2. Februar in Deutschland

Das Bundeskabinett in Berlin hat das vorgesehene Ende weiterer Corona-Vorgaben am Arbeitsplatz und in Zügen beschlossen. Jeweils ab dem 2. Februar sollen damit die Maskenpflicht in Fernzügen und Fernbussen sowie die bisherige Corona-Arbeitsschutzverordnung aufgehoben werden. Die Infektionslage habe sich „deutlich entspannt“, so der Regierungssprecher Steffen Hebestreit zur Begründung.

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Wien

Corona: Ludwig wartet in Maskenfrage noch zu

Wien wartet mit der Entscheidung über ein Ende der Maskenpflicht in öffentlichen Verkehrsmitteln noch zu. Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) meinte auf entsprechende Fragen nach der Klausur der Stadtregierung, dass die gegenwärtige Regelung noch bis Ende Februar laufe. Was man dann tue, werde von der weiteren Entwicklung abhängen.

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Deutschland

Ärztepräsident für Masken-Ende im Gesundheitswesen - Minister hält dagegen

Nachdem der Präsident der deutschen Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, für ein Ende der gesetzlichen Maskenpflicht im Gesundheitswesen plädiert hat, hält der deutsche Gesundheitsminister Karl Lauterbach dagegen: Der SPD-Politiker verwies am Dienstag im TV-Sender Welt darauf, besonders vulnerable Menschen gut zu schützen. Daher bleibe es bei der Maskenpflicht in Praxen und Kliniken, auch wenn sie in Fernzügen zum 2. Februar ausgesetzt werde, machte Lauterbach deutlich.
 

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Rauch will Covid-Gesetze im ersten Halbjahr abschaffen

Die Pandemie ist in Österreich demnächst vorbei, zumindest legistisch. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) kündigt gegenüber der „Kronen Zeitung“ an, alle Corona-Gesetze und -verordnungen heuer abzuschaffen. Corona soll damit keine meldepflichtige Erkrankung mehr sein. Im Ö1-„Mittagsjournal“ ging Rauch davon aus, dass die Regelungen noch im ersten Halbjahr fallen.

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Corona-Verordnungen

Tiroler Wirte dürfen doch mit Entschädigung rechnen

Die zwangsweise Schließung von Hotels und Lokalen in der Anfangsphase der Corona-Pandemie in Österreich hat nach wie vor juristische Nachspiele. Während Hoteliers eine Entschädigung nach dem Epidemiegesetz zugesprochen worden war, gingen die Gastro-Betriebe leer aus. Doch nun liegen Urteile von Verwaltungsgerichtshof (VwGH) und Tiroler Landesverwaltungsgericht (LVwG) vor, die den Wirten sehr wohl Zahlungen zugestehen, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ am Montag.

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Online-Diskussion

Vertrauen größter Einflussfaktor für Impfbereitschaft

Am Anfang folgten viele Länder im Kampf gegen die Pandemie noch einer Linie, mittlerweile gehen viele ihren eigenen Weg, oft auch ohne Rückhalt in der Bevölkerung. Wie sich das auf die Impfraten auswirkt und über die Rolle von Vertrauen, diskutierten Experten aus Dänemark, Portugal, Bulgarien, Rumänien, Russland und der Slowakei am Donnerstag bei einem Online-Panel.

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Corona-Pandemie

Delta sorgt vielerorts für neue Rekord-Infektionen

Die Zahl der innerhalb eines Tages gemeldeten Corona-Infektionen in Schottland ist auf den bisher höchsten Stand seit Beginn der Pandemie gestiegen. Israel vermeldet erstmals seit Mitte Jänner mehr als 10.000 Corona-Neuinfektionen. Australien hat am Donnerstag erstmals seit Beginn der Pandemie mehr als 1.000 inländische Corona-Neuansteckungen binnen eines Tages gemeldet. Die Delta-Variante sorgt vielerorts für Rekord-Neuansteckungen. Auch Norwegen verzeichnete am Donnerstag die höchste Zahl an Neuinfektionen seit Pandemie-Beginn.