Corona-Verordnungen

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Corona-Verordnungen
Coronavirus

Oberösterreich prüft gelockerte Maskenpflicht

Die oberösterreichische Gesundheitslandesrätin Christine Haberlander (ÖVP) prüft im Zusammenhang mit dem Coronavirus Erleichterungen bei der Maskenpflicht, die in ihrem Bundesland umfassender als die Bundesvorgaben ist. Das geht aus einem Interview mit den Oberösterreichischen Nachrichten (Mittwochausgabe) hervor.

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Corona-Verordnungen

Meinl-Reisinger für regionale Corona-Maßnahmen

Beate Meinl-Reisinger hat Montagabend als Chefin der kleinsten Parlamentspartei NEOS die ORF-„Sommergespräche“ eröffnet. Die pinke Frontfrau sprach sich dafür aus, dass Corona-Maßnahmen möglichst kleinräumig gesetzt werden und Bildungseinrichtungen nicht mehr flächendeckend geschlossen werden. Sie forderte einmal mehr schnellere Corona-Tests („Fast Lane“) für Schulen.

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Corona-Verordnungen
Coronavirus

Edtstadler überlegt Änderung des Covid-19-Gesetzes

Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) erwägt angesichts der Aufhebung von Corona-Verordnungen durch den VfGH, das zugrunde liegende Covid-19-Gesetz zu ändern. Außerdem hält sie es für nötig, die Sunset-Klausel zu ändern, also die Corona-Sondergesetze länger als bis 31. Dezember in Kraft zu lassen. Denn es wäre „illusorisch“ zu glauben, dass Corona dann vorbei ist.

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Corona-Verordnungen
Coronavirus

Erstmals Experten aus Festland-China in Hongkong

Die ersten Mitglieder eines 60-köpfigen Teams von Gesundheitsexperten vom chinesischen Festland sind am Sonntag in der Sonderverwaltungszone Hongkong angekommen. Die sieben Mediziner sollen der Metropole beim Kampf gegen die Ausbreitung des Coronavirus helfen. Es ist das erste Mal, dass Experten aus der Volksrepublik Hongkong vor Ort unterstützen.

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Deutschland

Kostenlose Corona-Tests für Reiserückkehrer

Im Kampf gegen eine Ausbreitung des Coronavirus über die Sommerreisezeit laufen auf breiter Front freiwillige Tests in Deutschland an Urlaubsrückkehrern an. Von Teststationen wird wachsender Andrang gemeldet.

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Coronakrise

Nur noch elf Länder ohne EU-Einreiseverbot

Die Liste der Länder, aus denen wegen der Corona-Pandemie kein Einreiseverbot in die EU gilt, ist auf elf geschrumpft. Eine Aufhebung der Reisebeschränkungen empfiehlt die EU nur mehr für Australien, Kanada, Georgien, Japan, Marokko, Neuseeland, Ruanda, Südkorea, Thailand, Tunesien und Uruguay.

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Coronavirus

Schweden rät nicht mehr von Reisen nach Dänemark und in die Schweiz ab

Schweden rät seinen Bürgern nicht länger von Reisen in die Schweiz sowie in seine skandinavischen Nachbarländer Dänemark und Norwegen ab. Gleiches gilt auch für Tschechien, teilte das schwedische Außenministerium am Mittwoch mit. Von nicht dringend notwendigen Reisen nach Großbritannien sowie in etwa die Hälfte der EU-Länder, darunter Österreich, wird den Schweden aber weiter abgeraten.

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Corona-Verordnungen

Probebetrieb für Ampelsystem ab Mitte August

Mitte August soll der Probebetrieb des Ampelsystems beginnen, das die Corona-Situation regional besser darstellen soll. Indikatoren sind die Fallzahlen, Spitalskapazitäten, Clusteranalysen und der Anteil an positiven Tests. Details sind freilich noch offen. Die entsprechende Kommission startet ihre Arbeit nächste Woche, kündigte Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) am Mittwoch an.

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Coronavirus

Lockerung kam 56 Prozent der Österreicher zu früh

Die Lockerungen in Sachen Coronavirus haben 56 Prozent der Österreicher als zu früh empfunden. Vor allem die Generation 60+ vertritt diese Meinung (61 Prozent). Das ist das Ergebnis einer „Marketagent“-Umfrage (3.065 Befragte in Österreich, der Schweiz und Deutschland). Hierzulande sind 55 Prozent mit der Arbeit der Regierung zufrieden, 58 in Deutschland sowie 64 Prozent in der Schweiz.

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Coronavirus

Abstandsregeln bald bundesweit nicht mehr gestraft

Nachdem der Verfassungsgerichtshof die Corona-Ausgangsbeschränkungen für gesetzeswidrig erklärt hat, wird das Gesundheitsministerium in den nächsten Tagen auch die Abstandsregeln der Verordnung außer Kraft setzen. Das heißt, es wird dann österreichweit nicht mehr gestraft. Zudem kündigte Minister Rudolf Anschober (Grüne) nach dem Verordnungschaos der letzten Wochen eine Reform seines Ressorts an.

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Coronavirus

In Italien wächst Protest gegen Maskenpflicht

Bei stark gesunkener Zahl von Coronavirus-Todesopfern wächst der Widerstand gegen die Maskenpflicht in Italien. Angeführt wird der Protest von Ex-Innenminister Matteo Salvini, der sich am Montag bei einem Symposium zum Thema „Covid-19 in Italien zwischen Medien, Wissenschaft und Recht“ im Senat in Rom der Maskenpflicht widersetzte.

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Coronavirus

Corona-Maßnahmen in Belgien deutlich verschärft

In Belgien sind angesichts eines starken Anstiegs der Neuinfektionen mit dem Coronavirus die Beschränkungen des öffentlichen Lebens nochmals verschärft worden. Ab Mittwoch dürfen die Menschen im Land privat nur noch maximal fünf Menschen auf einmal treffen, mit denen sie nicht zusammen wohnen. In Antwerpen wurde zudem eine nächtliche Ausgangssperre verhängt.

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Coronavirus

Strände in Westfrankreich am Abend gesperrt

Wegen eines starken Anstiegs von Corona-Infektionsfällen werden die Strände rund um Quiberon in Westfrankreich am Abend wieder geschlossen. Auch Parks und Gärten dürfen am Abend ab 21.00 Uhr nicht mehr besucht werden, wie die Behörden der Stadt in der Bretagne mitteilten. Hintergrund der Einschränkungen ist die Entdeckung von 54 Corona-Fällen in der bei Touristen beliebten Stadt.

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Coronavirus

Nehammer: Gekippte Corona-Verordnungen werden repariert

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hat am Montag eine baldige Reparatur der in der Vorwoche vom Verfassungsgerichtshof (VfGH) gekippten Corona-Verordnungen in Aussicht gestellt. „Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer neuen Richtlinie, die bundesweit gelten soll.“ Wann diese kommen soll, konnte er heute aber noch nicht sagen.

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Coronavirus

Arbeiterkammer beklagt Unklarheit für Risikogruppen

Die Arbeiterkammer beklagt, dass fünf Tage vor Ablauf der Regelungen für sogenannte Covid-19-Risikogruppen immer noch keine Klarheit für die Betroffenen herrscht, ob die Bestimmungen verlängert werden oder nicht. Die jeweiligen Verordnungen wurden bisher immer nur für einen Monat erlassen, die aktuelle gilt noch bis kommenden Freitag, 31. Juli.

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Coronavirus

Bei Lockerungen ist Vertrauen in Staat entscheidend

Bei der Frage, ob Menschen Lockerungen in der Corona-Krise befürworten oder ablehnen, spielt laut einer Studie der Uni Konstanz vor allem das Vertrauen in staatliche Institutionen eine Rolle. Eindämmungsmaßnahmen würden eben nicht von Virologen und Epidemiologen ergriffen, sondern vom Staat, schreiben die Autoren Claudia Diehl und Felix Wolter in dem am Donnerstag veröffentlichten Papier.

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Statistik

170 Corona-Neuinfektion in Österreich binnen 24 Stunden

Einen Tag bevor das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes in Österreich wieder verschärft wird, ist der Anstieg der Coronavirus-Neuinfektionen in Österreich am Donnerstag binnen 24 Stunden in die Höhe geschnellt. Waren es zuletzt rund 100 Fälle täglich, wurden nun von den Behörden 170 Fälle von Mittwoch auf Donnerstag registriert. Die entsprechende Verordnung zur Maskenpflicht wurde nun veröffentlicht

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Corona-Verordnungen

Verfassungsrechtler Janko: "Babyelefant schwer angeschossen"

Verfassungsrechtler Andreas Janko sieht angesichts der am Mittwoch veröffentlichen Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs zu den Covid-19-Verordnungen großen gesetzlichen Handlungsbedarf. Legistische Maßnahmen seien nicht nur notwendig, um sich auf eine zweite Corona-Welle vorzubereiten, sondern auch „um den Babyelefanten zu retten“, sagte er in einem Videogespräch der Kepler Universität Linz.

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Einreise aus Risikogebieten bald nur mit negativem PCR-Test möglich

Die Einreise nach Österreich aus Coronavirus-Risikogebieten soll künftig ohne Vorlage eines PCR-Tests gar nicht mehr möglich sein. Auch eine 14-tägige Heimquarantäne nach Einreise wird Pflicht, selbst bei negativem Test. Das gab das Gesundheitsministerium am Mittwoch auf Anfrage der APA bekannt, nachdem die Bundesregierung am Dienstag entsprechende Verschärfungen ab Freitag angekündigt hatte.

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Coronavirus

VfGH: Corona-Verordnungen teils gesetzeswidrig

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat entschieden, dass die anlässlich der Corona-Pandemie erlassene Verordnung zu den Ausgangsbeschränkungen teilweise gesetzwidrig war. Auch die frühere Öffnung kleinerer Geschäfte lässt er nicht gelten. Das Covid-19-Gesetz selbst wertet der VfGH aber als verfassungskonform, wie er am Mittwoch bekannt gab. 

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Coronavirus

Große Airlines fordern: EU-USA-Luftverkehr wieder in Gang bringen

Die Chefs großer Fluggesellschaften drängen darauf, den Luftverkehr zwischen den USA und Europa wieder in Gang zu bringen. Die Antwort auf die Corona-Pandemie benötige weiterhin eine Zusammenarbeit zwischen Regierungen, Bürgern und Unternehmen auf beiden Seiten des Atlantiks, heißt es in einem offenen Brief der Gesellschaften United, American Airlines, Lufthansa und International Airlines Group.

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Coronavirus

Regierung nimmt Lockerung der Maskenpflicht zurück

Wegen des Anstiegs der täglichen Covid-19-Infektionszahlen im dreistelligen Bereich hat die Regierung die Mitte Juni gelockerte Maskenpflicht wieder verschärft: In Supermarkt, Bank und Post muss ab Freitag erneut Mund-Nasen-Schutz getragen werden. Hauptziel sei die Verhinderung einer zweiten Welle, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Dienstag bei einem Medientermin.

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Coronavirus

Maskenpflicht beim Einkauf kommt am Freitag zurück

Wegen der gestiegenen Covid-19-Infektionszahlen verschärft die Bundesregierung wieder die Präventionsmaßnahmen. Ab Freitag gilt im Lebensmitteleinzelhandel, in Supermärkten, Banken und der Post erneut die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, gab Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) Dienstagnachmittag in einer Pressekonferenz bekannt. Die Österreichische Ärztekammer begrüßt ausdrücklich die heute erfolgte Entscheidung der Regierung.

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Coronavirus

Maskenpflicht - Zuletzt stark gelockert, regional wieder angezogen

Am 6. April war das Tragen von Mund-Nasen-Schutzmasken (MNS) in heimischen Super- und Drogeriemärkten zur Pflicht erklärt und später auf andere Bereiche ausgeweitet worden. Mit 15. Juni fiel das Gebot zur Maske in der Öffentlichkeit großteils wieder. Nach den zuletzt stetig steigenden Infiziertenzahlen steht die Wiederkehr einer ausgeweiteten Maskenpflicht womöglich vor der Tür.

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Was lief falsch in Israel?

Zu Beginn der weltweiten Corona-Pandemie galt Israel vielen als leuchtendes Beispiel für eine rasche und erfolgreiche Eindämmung. Doch inzwischen steht das Mittelmeerland schlechter da als die meisten europäischen Länder, ein zweiter Lockdown erscheint unausweichlich. Was ist schiefgelaufen? Und was können andere Länder tun, um einen ähnlichen Verlauf zu vermeiden?

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Coronavirus

Widerstand aus deutschen Ländern gegen regionale Ausreisesperren

Die von der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel befürworteten Ausreisesperren für Regionen mit akutem Corona-Ausbruch stoßen auf Widerstand in den Ländern. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff meldete am Mittwoch „dringenden Gesprächsbedarf“ an und warnte: „Grundrechte kann man nicht beliebig einschränken.“

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Steigende Infektionen: Keine Lockerung für Nachtlokale

Die in Aussicht gestellte Lockerung für die Nachtgastronomie und eine Verlängerung der Sperrstunde bis 4.00 Uhr ab 1. August wird verschoben. Wie der Sprecher des Verbands der österreichischen Nachtgastronomen, Stefan Ratzenberger, am Mittwoch der APA sagte, wird erst Ende Juli entschieden, ob die Nachtlokale ab 15. August aufsperren dürfen. Hintergrund sind die gestiegenen Infektionszahlen.

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Wieder Ausgangsbeschränkungen für katalonische Stadt Lleida

Nach einem kurzen Streit mit den Gerichten hat die Regierung der spanischen Region Katalonien am Mittwoch erneut strikte Corona-Ausgangsbeschränkungen für die Stadt Lleida (Lérida) und ihre Umgebung verhängt. Die rund 160.000 Einwohner dürfen ihr Zuhause nur verlassen, um zur Arbeit oder zum Arzt zu gehen, Sport zu treiben oder Lebensmittel einzukaufen.

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Coronavirus

Maskenpflicht an Wochenenden in Wolfsberg

Nach Tourismus-Hotspots wie Velden und den Klagenfurter Märkten wird nun auch für die Bezirksstadt Wolfsberg eine zeitlich und örtlich begrenzte Maskenpflicht verordnet. Wie der Landespressedienst am Mittwoch bekannt gab, muss der Mund-Nasen-Schutz in der Stadt künftig an Wochenenden von 21.00 bis 2.00 Uhr getragen werden.

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Österreich hebt Reisewarnung für die Lombardei auf

Ab Mitternacht von Mittwoch auf Donnerstag ist die die partielle Reisewarnung für die italienische Provinz Lombardei aufgehoben. Das teilte das Außenministerium Mittwoch früh mit. Die epidemiologische Entwicklung in der italienischen Provinz, die als erste und besonders hart von der Pandemie betroffen war, lasse diesen Schritt nunmehr zu.

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Maskenverweigerer: Wiener Linien verhängten bisher fast 60 Strafen

Die Wiener Linien haben bisher fast 60 Strafen gegen säumige Fahrgäste verhängt, die den vorgeschriebenen Mund-Nasen-Schutz in den öffentlichen Verkehrsmittel nicht getragen haben. Zahlen mussten uneinsichtige Passagiere, bei denen eine Ermahnung nichts nutzte.

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Serbien und Montenegro für EU nicht mehr sicher

Die EU hat die Westbalkan-Staaten Serbien und Montenegro nach Angaben von EU-Diplomaten wieder von der Liste der sicheren Corona-Drittstaaten entfernt. Angesichts der gestiegenen Infektionszahlen in beiden Staaten werden die Reisebeschränkungen für die Länder damit wieder eingeführt. Österreich hat schon zuvor für die beiden Länder eine Reisewarnung ausgesprochen.

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EU erlässt Ausnahmeregelung für Covid-19-Arzneimittel

Die EU setzt befristet Auflagen aus, um die Entwicklung eines Corona-Impfstoffs zu beschleunigen. Wie der Rat der Mitgliedstaaten am Dienstagabend mitteilte, werden vom kommenden Samstag an Covid-19-Arzneimittel mit genetisch veränderten Organismen (GVO) ohne vorherige Umweltverträglichkeitsprüfung klinisch geprüft werden können.

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Kalifornien schließt erneut Bars, Kinos und Kirchen

Wegen rasch ansteigender Neuinfektionen macht der US-Bundesstaat Kalifornien viele Lockerungen seiner Corona-Auflagen wieder rückgängig. Bars, Kinos und Museen in dem bevölkerungsreichsten US-Bundesstaat müssen schließen, wie Gouverneur Gavin Newsom am Montag (Ortszeit) erklärte. Mittlerweile versuchen Donald Trump und sein Stab offenbar, den Top-US-Experten Anthony Fauci zu desavouieren.

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Coronavirus - Welche Maßnahmen wirken

Social Distancing und die Schließung von Bildungseinrichtungen sind die wirksamsten Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie. Doch das alleine wäre nicht genug - notwendig sei ein „cleverer Maßnahmenmix“ zu einem möglichst frühen Zeitpunkt, zeigt eine Analyse von mehr als 4.500 staatlichen Maßnahmen gegen die Verbreitung des Coronavirus durch Forscher des Complexity Science Hub Vienna (CSH).

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Coronavirus

Deutschland will zielgenaueres Vorgehen bei regionalen Corona-Ausbrüchen

Die Bundesregierung plant ein zielgenaueres Durchgreifen bei regionalen Corona-Ausbrüchen. Ziel sei es, schneller zu reagieren, mehr zu testen, auch solle es Ausreisebeschränkungen geben. Hintergrund sei, dass sich die Bundesländer untereinander mehr vertrauen sollen. In den nächsten Tagen dürfte es weitere Gespräche geben. 

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Anschober zu Landeverboten: Wir möchten kein Risiko

„Wir wollen, dass es zu keinem Risiko kommt“, hat Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) zu den Landeverboten für mehrere Länder des Balkan gesagt, die am Donnerstag in Kraft treten. „Wir wollen die Kontrollen verstärken und Maßnahmen setzen“ angesichts der steigenden Corona-Ansteckungszahlen in den betroffenen Staaten, sagte Anschober am Dienstag in Paris.

 

 

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Coronavirus

Spanisches Gericht setzt Ausgangssperre in Katalonien außer Kraft

Ein spanisches Gericht hat die erneute Corona-Ausgangssperre für mehr als 200.000 Menschen in der Region Katalonien außer Kraft gesetzt. Das oberste Gericht Kataloniens teilte am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, die von der Regionalregierung angeordnete Ausgangssperre verstoße gegen geltendes Recht. Das Gerichtsurteil kann angefochten werden.

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Katalonien mit strenger Maskenpflicht

Die spanische Region Katalonien führt eine ungewöhnlich strenge Maskenpflicht ein. Man werde in der gesamten Region ab Donnerstag auch im Freien selbst in jenen Situationen Mund- und Nasenschutz tragen müssen, in denen der minimale Sicherheitsabstand von eineinhalb Metern eingehalten werden könne, gab Regionalpräsident Quim Torra am Mittwoch in Barcelona bekannt.

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Maskenpflicht in Kärntner Tourismusorten ab 21.00 Uhr

Die Kärntner Landesregierung hat am Mittwoch eine zeitlich und örtlich begrenzte Maskenpflicht für Tourismus-Hotspots angekündigt. Die Verordnung, die gerade ausgearbeitet wird, soll mit Freitag in Kraft treten. In Velden aber auch an anderen Orten am Wörthersee, Faaker See oder Klopeiner See - muss dann von 21. bis 2.00 Uhr im öffentlichen Raum ein Mund-Nasen-Schutz getragen werden.

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Neue Reisewarnungen und strenge Grenzkontrollen im Osten

Angesichts steigender Corona-Infektionen durch Auslandsrückkehrer verhängt die österreichische Regierung weitere Reisewarnungen und verschärft die Grenzkontrollen im Osten ab morgen. Die Regierung rät von Reisen nach Rumänien, Bulgarien und in die Republik Moldau dringend ab, sagte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch.

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Oberösterreich führt Maskenpflicht wieder ein

In Oberösterreich gilt ab Donnerstag im öffentlichen Raum wieder Maskenpflicht. Das gaben Landeshauptmann Thomas Stelzer und Gesundheitsreferentin Christine Haberlander (beide ÖVP) heute bekannt. In den Amtsgebäuden gilt die Maskenpflicht bereits seit heute, Dienstag. Der Schritt folgt wegen des Anstiegs der Coronavirus-Fälle in dem Bundesland. Die Reproduktionszahl, die bundesweit bei 1,37 lag, betrug im Bundesland 2 - allerdings war man in der Vorwoche bereits bei 2,7 gewesen.

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Coronavirus

Symptomerfassung durch die Polizei – für Ärztekammer Armutszeugnis

Mit Unverständnis reagiert Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres auf die Regierungspläne zur Ausweitung der Polizeibefugnisse, Krankheitssymptome von Kranken, Krankheitsverdächtigen und Ansteckungsverdächtigen zu erheben: „Die medizinische Diagnose ist keine Aufgabe der Polizei, sondern nach wie vor Aufgabe eines Arztes“, stellte Szekeres in einer Aussendung fest.

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Coronavirus

Wien schließt strengere Maßnahmen nicht aus

Auch in Wien könnten die Vorsichtsmaßnahmen in Sachen Coronavirus wieder verschärft werden, wenn die Situation es erfordert - ähnlich wie in Oberösterreich, wo etwa das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes in Amtsgebäuden wieder vorgeschrieben ist. Das hat Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) am Montag in einer Pressekonferenz erläutert. Vorerst sind jedoch keine entsprechenden Schritte geplant.

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Coronavirus

Polizei soll bei Erhebung von Krankheitssymptomen mitwirken

Die Sicherheitsbehörden sollen im Zuge der Nachverfolgung von Corona-Kontaktpersonen die Gesundheitsbehörden auch bei der Erhebung von Krankheitssymptomen unterstützen. Das sieht ein Entwurf der türkis-grünen Regierung für eine Novelle zum Epidemiegesetz vor, die am heutigen Montagabend auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses steht und auf die die NEOS aufmerksam gemacht haben.

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Corona-Ampel kommt, Polizei soll wieder stärker kontrollieren

Die Zahl der SARS-CoV-2-Infizierten in Österreich steigt weiter. Den dritten Tag in Folge gab es am Sonntag mehr als 100 Neuinfektionen. Im Vergleich zum Samstag bedeutet dies einen Anstieg von rund zwölf Prozent. Wird der derzeitige Trend fortgesetzt - plus 115 Neuinfektionen am Samstag und Sonntag sowie 109 am Freitag - wurde am Montag wieder die 1.000er-Marke überschritten werden. Mit heute früh liegt die Zahl der Erkrankten bei 1.012 Personen.