Die in der von Österreich vor 15 Jahren unterzeichneten UN-Konvention festgeschriebenen Rechte von Menschen mit Behinderung werden bisher kaum umgesetzt. Diese „ernüchternde Einschätzung“ gab der Monitoringausschuss zu dem am morgigen 5. Mai abgehaltenen europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung ab. Der Blinden- und Sehbehindertenverband (BSVÖ) sprach sich gegen Diskriminierung in der Bildung aus.
Der Monitoringausschuss überwacht die Umsetzung der UN-Konvention in Österreich. „Unserer Einschätzung nach wurden die Inhalte der Konvention bisher kaum umgesetzt – obwohl sich Österreich dazu verpflichtet hat. Um nur einige Beispiele der langen Mängelliste zu nennen: Es fehlt an ausreichend Persönlicher Assistenz – was viele Menschen massiv behindert und mitunter auch lebensgefährlich ist. Von einer umfassenden Barrierefreiheit sind wir Lichtjahre entfernt und auch im Bereich der Inklusiven Bildung lassen sich keine ernsthaften Bemühungen zur Umsetzung ausmachen“, wurde am Donnerstag in einer Aussendung kritisiert. In Österreich leben 18,5 Prozent der Bevölkerung mit Behinderungen, trotzdem würden sie als Randgruppe gesehen.
Der BSVÖ unterstrich in einer Aussendung, in Bildung zu investieren bedeute in die Zukunft zu investieren. Für viele Menschen mit Behinderungen sei dies aber nicht möglich. Barrieren, fehlende Ressourcen und fehlendes Verständnis für notwendige Voraussetzungen seien einige der Gründe, weshalb für viele der chancengleiche Zugang zu einer soliden Aus- und Weiterbildung keine Realität sei. „Eine bedarfsgerechte Ausbildung ist eine wichtige Grundlage für ein möglichst selbstbestimmtes Leben. Auch blinde und sehbehinderte Menschen haben ein Recht darauf, dass ihre Talente gefördert werden und sie berufliche Interessen verfolgt können“, so BSVÖ-Präsident Markus Wolf.
Laut dem VertretungsNetz missachteten Behörden und Banken nach wie vor die Rechte von Menschen mit intellektueller oder psychischer Beeinträchtigung. Immer wieder erlebe man in der Vertretungspraxis Diskriminierung in vielen Lebensbereichen. Zudem fehle die Unterstützung seitens Bund, Länder und Gemeinden, erklärte Martin Marlovits, stv. Fachbereichsleiter Erwachsenenvertretung. Flächendeckende Angebote wie betreutes Konto, freiwillige Einkommensverwaltung oder die Begleitung bei (Behörden-)Terminen würden nicht gefördert.
Die Grünen im Parlament würden laufend mit den Ministerien an Reformen und Verbesserungen arbeiten, betonte Heike Grebien, Sprecherin der Grünen für Menschen mit Behinderungen. Ein Beispiel sei das Pilotprojekt Persönliche Assistenz in Freizeit und Beruf, das die unterschiedlichen Systeme der Bundesländer und des Bundes vereinheitlicht. „Mit der Richtlinie zur Harmonisierung der Persönlichen Assistenz hat Sozialminister Johannes Rauch (Grüne, Anm.) einen Meilenstein gesetzt“, so Grebien.