Menschen mit Behinderung

Mittwoch, 6.7.2022, 12:52

Nationaler Aktionsplan Behinderung trotz Kritik beschlossen

Der Nationale Aktionsplan (NAP) Behinderung für die Jahre 2022 bis 2030 ist am Mittwoch trotz Kritik von NGOs im Ministerrat beschlossen worden. Das Papier legt Ziele und Maßnahmen für die Österreichische Behindertenpolitik der kommenden Jahre fest. Behindertenvertreter hatten zuletzt kritisiert, es gebe darin weder aussagekräftige Indikatoren noch die notwendige Finanzierung. Im finalen Entwurf wurden noch Inhalte aus der Begutachtung eingearbeitet.

Montag, 20.6.2022, 12:34

Verlängerung befristeter Führerscheine ab 1. August gebührenfrei

Ab 1. August ist die Verlängerung befristeter Führerscheine gebührenfrei. Die staatliche Antrags- und Ausstellungsgebühr fällt durch eine Führerscheingesetz-Novelle weg. Bezahlt werden müssen dann nur noch 12,40 Euro für die Herstellung der Karte sowie Kosten für ärztliche Gutachten. Davon profitieren Menschen, deren Führerscheine aus gesundheitlichen Gründen befristet sind. Betroffen sind laut Verkehrsministerium ungefähr 20.000 Personen pro Jahr.