Der Einsatz erneuerbarer Energien ist für die EU sehr wichtig, da sie zum einen ihren CO2-Ausstoß bis 2030 deutlich herunterschrauben muss. Zum anderen will sie nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine im vergangenen Jahr unabhängig werden von fossilen Energien aus Russland. Die neuen, ehrgeizigeren Ziele erfordern nun massive Investitionen etwa in den Ausbau von Wind- und Solarparks. So bezog die EU 2021 22 Prozent ihrer Energie aus Strom, Wind, Wasser und anderen alternativen Quellen. Dieser Anteil schwankt allerdings von Land zu Land stark. Während Schweden auf 63 Prozent kommt und damit Spitzenreiter ist, liegen Luxemburg, Malta, die Niederlande und Irland unter 13 Prozent.
Bisher lag das EU-Ziel bei 32 Prozent. Durch freiwillige Initiativen oder gemeinsame Projekte soll der Anteil der erneuerbaren Energien nach Möglichkeit von 42,5 auf 45 Prozent steigen. Die Einigung muss noch formell vom EU-Parlament und den Mitgliedsstaaten abgenickt werden, bevor sie in Kraft tritt.
Beschlossen wurden auch konkrete Ziele für einzelne Bereiche, etwa im Gebäude- und Verkehrssektor sowie für die Industrie. Außerdem sollen Genehmigungsverfahren deutlich beschleunigt werden. Der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze liegt künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“. Damit ist es leichter, bestimmte Flächen zu bekommen. Außerdem können so Umweltprüfungen schneller werden.
Uneins bei Atomstrom
Jeder EU-Staat muss zudem mindestens ein grenzüberschreitendes Kooperationsprojekt angehen, um die gegenseitige Zusammenarbeit zu steigern. Kohlenstoffarme Brenn- und Kraftstoffe werden nicht auf die Erneuerbaren-Ziele angerechnet. Es soll weiter unterschieden werden zwischen grünem Wasserstoff, der aus erneuerbaren Quellen gewonnen wird, und Wasserstoff auf Basis von Atomstrom, für den Frankreich gerne Vorteile gehabt hätte. Vor allem um die Industrievorgaben war lange zwischen den Befürwortern und Gegnern von Atomkraft gerungen worden. Länder wie Frankreich setzen sich immer wieder vehement für diese Technologie ein, während sie von Staaten wie Deutschland und Österreich kritisch gesehen wird.
Österreich setzte sich dafür ein, dass auch Holz und andere Arten der Biomasse als erneuerbar gelten. „Österreichs Einsatz in Brüssel hat sich gelohnt: Biomasse wird auf EU-Ebene weiter als erneuerbar anerkannt“, erklärte Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP) am Donnerstag in einer Aussendung. Ohne nachhaltiger Waldbiomasse sei die Energiewende nicht zu stemmen. Die ÖVP-Abgeordneten in Brüssel begrüßten die Einigung.
Holz ist nicht gleich Holz
Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) zeigte sich erfreut, dass Atomenergie und Erneuerbare Energien nicht gleichgesetzt wurden. Bei der Energiegewinnung aus Holz verwies die Ministerin darauf, dass dieses nicht aus Wäldern mit großer biologischer Vielfalt, Grünland mit artenreichem Grasland, Feuchtgebieten oder Torfmooren stammen dürfe.
Im Raum gestanden war, die Anrechenbarkeit von Biomasse auf die Erneuerbaren-Ziele auslaufen zu lassen. Der Grüne EU-Parlamentarier Thomas Waitz kritisierte, dass der Parlamentsvorschlag, die Wälder in Europa vor Übernutzung zu schützen, von den EU-Mitgliedsstaaten gekippt wurde. „Ohne Limitierung der Biomassenutzung können nun Kohlekraftwerke auf Biomasseanlagen umgebaut werden“, warnte er. Der ungebremste Hunger nach Energieholz fördere die Zerstörung der Wälder.
Der österreichische Biomasseverband freute sich, dass die EU weiter auf Energie aus Holz setze. Dies sorge bei den Biomasseanlagen für Investitionssicherheit.
Die Richtlinie ist Teil des „Fit for 55“-Klimapakets der EU-Kommission. Es zielt darauf, schädliche Treibhausgasemissionen bis 2030 im Vergleich zu 1990 um 55 Prozent zu senken und soll so zum Gesamtziel beitragen, bis 2050 klimaneutral zu werden.
