Im Herbst dürfte es zu einer Annäherung der Standpunkte bei den Finanzausgleichsverhandlungen kommen. „Es wird massiv mehr Geld für Gesundheit und Pflege geben“, sagte am Sonntag der Kabinettschef von Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP), Felix Lamezan-Salins, bei den Praevenire Gesundheitsgesprächen in Alpbach in Tirol (bis 10. Juli). Ein Scheitern könne sich kein Verhandlungspartner leisten.
Der alte, noch unter dem damaligen ÖVP-Finanzminister und nunmehrigen Präsidenten der Praevenire-Gesundheitsinitiative, Hans Jörg Schelling, ausverhandelte Finanzausgleich war wegen Covid-19 um zwei Jahre verlängert worden. Für das Finanzministerium in Sachen „Aufteilung des Steuerkuchens zwischen Bund, Bundesländern und Gemeinden“ ist das gar nicht so unangenehm: „Das Bundesministerium für Finanzen sagt: 'Wenn wir nicht verhandeln, ist es am günstigsten für uns.“
Diese Zeit ist jedenfalls vorbei. Lamezan-Salins: „Wir haben als Erbe von Covid-19 die große Herausforderung von Gesundheit und Pflege bekommen.“ Da hätten sich „Druckpunkte“ gezeigt, die behoben werden sollten. „Eine der wenigen Sachen, die uns mit den Ländern eint: 'Bei Gesundheit und Pflege musst Du etwas machen'.“
Derzeit bleiben dem Bund 67 Prozent der Steuereinnahmen. Die Bundesländer haben auf eine deutliche Änderung dieses Aufteilungsschlüssels gedrängt: Nur noch 60 Prozent für den Bund. „Eine Milliarde Euro ist ein Prozentpunkt“, erklärte der Kabinettschef des Finanzministers. Daraus leitete sich auch die Forderung nach die sieben Milliarden Euro mehr an Steuergeldern der Bundesländer in den Verhandlungen ab.
In der aktuellen gesundheitspolitischen Debatte sind derzeit oft die Aufgabenteilung zwischen Krankenhäusern, Spitalsambulanzen und niedergelassenen Ärzten ein großes Thema. Die Krankenhäuser werden von den Bundesländern finanziert, für die Spitalsambulanzen gibt es einen Beitrag der Krankenkassen, die extramurale Medizin geht auf Kosten der Krankenversicherungen. Hier existiert eine Schnittstellenproblematik und die Tendenz der Beteiligten, teure Leistungen jeweils dem anderen Sektor zuzuschieben.
Diese grundsätzlichen Probleme des österreichischen Gesundheitswesens wird der neue Finanzausgleich nicht beheben. Der Finanzausgleich sei keine „Staatsreform“, sagte Lamezan-Salins. „Nicht jede Strukturreform, die liegen geblieben ist, ist im Finanzausgleich für fünf Jahre zu regeln.“ Damit dürfte am ehesten die Schaffung eines neues Fonds zum Ausgleich von Mehrkosten und zur Hilfestellung für die Bundesländer im Endeffekt zum Tragen kommen, zum Beispiel für die Finanzierung besonders kostenaufwendiger Therapien.
Der Kabinettschef im Finanzministerium äußerte sich aber insgesamt optimistisch: „Am Ende des Tages glaube ich, dass wir zu einem gute Punkt kommen werden. Weil keiner es sich leisten kann, weder ein Landeshauptmann noch wir (der Bund; Am.) zu sagen: 'Da machen wir nichts bei Gesundheit und Pflege'.“ Die Bundesländer könnte es sich auch nicht leisten Milliarden Euro an möglichen Geldmitteln für Gesundheit und Pflege liegen zu lassen. Am Ende aber säße bei einer Nichteinigung die Bundesregierung am stärkeren Ast: In diesem Fall würde die alte Regelung einfach verlängert - was wiederum dem Finanzministerium zugute käme.