Geht es nach Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne), sollte es besser früher als später zu einer Reform des Gesundheitssystems kommen. Er wünscht sich vor allem eine Stärkung des niedergelassenen Bereichs, was die Verhandlungspartner allesamt befürworten. Im Zuge des Finanzausgleichs will Rauch aber vor allem strukturelle Reformen für den Gesundheitsbereich in den Bundesländern sehen. Zuletzt appellierte er an die Landeshauptleute, ihre „staatspolitische Verantwortung“ wahrzunehmen.
Geht es nach der Regierung, könnte schon beim Sommerministerrat am Dienstag der Weg für eine Gesundheitsreform frei gemacht werden. Dem widersprechen aber die Länder. In einem Brief von Kärntens Gesundheitsreferentin Beate Prettner (SPÖ), derzeit auch Vorsitzende der Landesgesundheitsreferentinnen und -referenten, heißt es, es bestehe noch grundlegender politischer Abstimmungsbedarf. Die Gesundheitsreferenten seien jedenfalls bereit, auch über den Sommer zu verhandeln.
Zu den offenen Punkten, die laut Prettner noch auf politischer Ebene geklärt gehören, zählen vor allem Finanzierungsfragen. Von einer zeitnahen Einigung auf eine Reform wisse man jedenfalls nichts, hieß es zur APA.
