Vorsitzende des Vereins ist Gesundheitslandesrätin Beate Prettner (SPÖ), Geschäftsführerin ist eine Mitarbeiterin der Gesundheitsabteilung, vertreten in der Vereinsführung ist auch die Gesundheitskasse (ÖGK). Die Landesregierung finanzierte dem Verein in der Vergangenheit Sach- und Personalaufwand für Projekte wie „Gesunde Gemeinde“ oder „Gesunde Schule“. 2014 wurden die acht Mitarbeiter des Vereins in den Landesdienst übernommen. Während dies der Rechnungshof positiv sieht, kritisiert er, dass dabei auf die Objektivierungsverfahren verzichtet wurde. „Das Land sollte dafür sorgen, dass das Kärntner Objektivierungsgesetz zukünftig eingehalten wird“, heißt es im Bericht.
Während der Pandemie wurde der Verein als „Personalpool für die Pandemiebekämpfung“ genutzt, obwohl Planstellen beim Land offen gewesen wären, berichten die Rechnungshofprüfer. Eingesetzt wurden die Vereinsmitarbeiter etwa fürs Contact Tracing. Ende 2022 übernahm der Verein dann fast alle pandemiebedingt eingestellten freien Dienstnehmer des Landes, um sie dann dem Land mittels Arbeitskräfteüberlassungsvereinbarung wieder zur Verfügung zu stellen - „ein erneuter Aufbau von parallelen Personalstrukturen“, kritisiert der Rechnungshof. Die Vereinsmitarbeiter wurden ab Mitte 2022 nicht nur zur Pandemiebekämpfung sondern auch in der allgemeinen Landesverwaltung eingesetzt. Das sahen die Prüfer nicht gern. „Die Aufgaben der allgemeinen Landesverwaltung wären ausschließlich mit den vom Kärntner Landtag im Stellenplan genehmigten Personalressourcen zu erbringen.“
Kritik auch an der Abwicklung
Zur Finanzierung des Pandemie-Personals leistete die Landesregierung nämlich Akontozahlungen an den Verein. Eine Zwischenabrechung der seit Oktober 2020 akontierten Beträge mit den tatsächlichen Personalkosten fand bis Ende Mai 2023 nicht statt, der Rechnungshof mahnt Zwischenabrechnungen in regelmäßigen Abständen ein. Weiterer Kritikpunkt: Es gibt keine schriftliche Vereinbarung zwischen Land und Verein über die vom Land übernommenen Buchhaltungs- und Personalverrechnungsleistungen. „Bei der Übernahme von Dienstleistungen für Dritte sollte das Land entsprechende schriftliche Vereinbarungen abschließen.“
Über das „Gesundheitsland“ waren während der Pandemiejahre 40 bis 70 Mitarbeiter angestellt. Im Dezember 2022 wurden 45 freie Dienstnehmer des Landes in den Verein transferiert, aktuell sind es rund 80. Sie werden vor allem in den Bezirkshauptmannschaften eingesetzt, um den Rückstau bei den Covid-Entschädigungsanträgen abzuarbeiten. Von insgesamt 81.000 Anträgen Stand 1. Jänner 2023 waren laut Bericht noch 70 Prozent oder 55.000 Anträge offen. Laut Auskunft des Landes sollen die Anträge bis Ende 2024 abgearbeitet sein.
Der Rechnungshof empfiehlt, die Dienstverhältnisse des Vereins nach Abarbeitung der offenen Entschädigungsanträge zu beenden oder auslaufen zu lassen. Das plant Prettner auch zu tun, wie sie am Freitag gegenüber der APA sagte. Ende 2024 sollen die Dienstverhältnisse beendet und der Verein aufgelöst werden. Bis dahin müssten nämlich die Entschädigungsanträge abgearbeitet sein, weil dann die Refundierung durch den Bund ausläuft und das Land die Kosten zu tragen hätte. Insgesamt waren seit Pandemiebeginn rund 200 Personen über befristete Verträge und den Verein angestellt, so Prettner. Über den Landesdienst wäre deren Beschäftigung nicht möglich gewesen, sagt Prettner. Der Rechnungshof empfiehlt, die Rahmenbedingungen so anzupassen, damit künftig dringender Personalbedarf in Krisensituationen über den Stellenplan abgedeckt werden kann.
