Auf jeden Fall wird es für die Versicherten teurer“, sagte der DAK-Vorstandsvorsitzende Andreas Storm der „Augsburger Allgemeinen“ vom Donnerstag. „Die Finanzprobleme der Gesetzlichen Krankenversicherung werden in den nächsten Jahren noch zunehmen.“ Der Kassenchef forderte die Bundesregierung auf, die im Koalitionsvertrag versprochene Milliarden-Entlastung für die Krankenkassen umzusetzen.
Auch die AOK-Bundesvorstandsvorsitzende Carola Reimann kritisiert, dass die Bundesregierung die versprochene Entlastung der Kassen bislang schuldig bleibe. Dabei lägen Lösungsansätze „seit Jahren auf dem Tisch - etwa eine auskömmliche Finanzierung der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden über zusätzliche Bundesmittel oder die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel“, sagte Reimann der Zeitung.
Allein diese Maßnahmen zusammen brächten dauerhaft schon rund zehn Milliarden Euro mehr auf der Einnahmenseite und etwa fünf Milliarden Euro Entlastung bei den Ausgaben“, betonte die AOK-Chefin. „Gerade in Zeiten knapper werdender Mittel sind echte Strukturreformen und effizienter Mitteleinsatz dringend erforderlich.“
„Beitragszahler müssen die Zeche zahlen“
DAK-Chef Storm kritisierte, dass die Bundesregierung sich weigere, den Krankenhäusern einen Inflationsausgleich zu zahlen. Dies laufe darauf hinaus, dass „die ohnehin unterfinanzierten Krankenkassen auch noch die Finanzlöcher der Krankenhäuser stopfen sollen“, kritisierte Storm. Unter dem Strich müssen Beitragszahler die Zeche zahlen, indem die Beiträge 2024 und in den Folgejahren steigen.“
Die Höhe der nötigen voraussichtlichen Beitragssteigerungen sei noch unklar, sagte Storm. Der DAK-Chef forderte die Bundesregierung auf, sich den zunehmenden Finanzproblemen im Gesundheitssystem zu stellen. „Deshalb wäre es ehrlicher von der Politik, wenn der allgemeine Beitragssatz aller Krankenkassen angehoben und nicht ein ruinöser Preiswettbewerb über die individuellen Zusatzbeiträge ausgelöst würde.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte den Zusatzbeitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung zu Jahresbeginn erst von 1,3 auf 1,6 Prozent angehoben. Im Juni teilte er mit, dass es im kommenden Jahr eine Erhöhung auf maximal 2,0 Prozent geben könne.
Linken-Chefin Wissler sprach von einem „Trauerspiel“. Der Anstieg der Beiträge zeige „den Unwillen der Ampel, Finanzierungsprobleme grundlegend anzugehen“, sagte sie der Nachrichtenagentur AFP. Wieder einmal sollen Finanzierungslücken durch die Beschäftigten gestopft werden. Leidtragende sind die Menschen, die in Krisenzeiten ohnehin kaum über die Runden kommen.“
Nötig sei eine Reform zur Einführung einer solidarischen Bürgerversicherung, „in die alle einzahlen“, sagte Wissler. Doch Lauterbach begnüge sich mit „Flickschusterei“ und tue nichts „gegen die wachsende Kluft zwischen privat und gesetzlich Versicherten“.
