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Gesundheitspolitik
Ärztekammer

Präsident Steinhart nach Rückkehr zuversichtlich

Ärztekammerpräsident Johannes Steinhart hat sich nach seiner Rückkehr ins Amt zuversichtlich gezeigt, dass die rechtlichen Vorwürfe gegen ihn ausgeräumt werden. „Ich persönlich bin mir keiner Schuld bewusst“, sagte er in einem Hintergrundgespräch zur Causa rund um mutmaßliche Malversationen in der Tochtergesellschaft Equip4Ordi, in der er als Beschuldigter geführt wird. Steinhart hatte sich im April vorübergehend aus gesundheitlichen gründen zurückgezogen.
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Gesellschaft
  (Update)

Justiz

Causa Pflegeheim Kirchstetten: Strafen bei erneutem Prozess erhöht

Im erneuten Prozess um die Causa Pflegeheim Kirchstetten am Landesgericht St. Pölten sind am Donnerstag die Strafen für drei von vier ursprünglich Angeklagten erhöht worden. Die früheren Mitarbeiter*innen der Einrichtung fassten 18 Monate bis dreieinhalb Jahre Haft aus. Gerichtlich behandelt wurden nach einer teilweisen Aufhebung der drei Schuldsprüche von 2021 durch den Obersten Gerichtshof (OGH) vorerst nur die bereits rechtskräftigen Feststellungen.
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Gesundheitspolitik
Justiz

Staatsanwaltschaft rechnet mit langwierigen Ermittlungen

Der Fall des mutmaßlichen Millionenbetrugs im Umfeld von Siemens, in den unter anderem die Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) involviert ist, könnte sich noch ausweiten. Derzeit führt die Staatsanwaltschaft Feldkirch sechs Personen als Beschuldigte, die teilweise geständig sein sollen. Dass weitere Beschuldigte und Geschädigte hinzukommen, sei nicht auszuschließen, so eine Sprecherin am Freitag. Man gehe von langwierigen Ermittlungen aus.
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Gesellschaft
  (Update)

Tirols Ärztekammerpräsident Kastner gegen Steinhart-Rücktritt

Nachdem Salzburgs Ärztekammerchef Karl Forstner den Rücktritt von Johannes Steinhart als Präsident der Österreichischen Ärztekammer (ÖÄK) wegen staatsanwaltschaftlicher Untreueermittlungen gefordert hat, bekommt der oberste Ärztevertreter Rückendeckung aus Tirol. Steinhart müsse nicht zurücktreten, es gelte die Unschuldsvermutung, sagte Tirols Ärztekammerpräsident Stefan Kastner. Die Aufforderung seines Salzburger Kollegen sei „entbehrlich“ gewesen.
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Gesundheitspolitik
Corona-Verordnungen

„Vorarlberger Nachrichten“ : Erstmals Zitate gerichtlich erstrittener Begründungen

Die „Vorarlberger Nachrichten“ (VN) haben nach ihrem erfolgreichen Rechtsstreit mit dem Gesundheitsministerium vor dem Bundesverwaltungsgericht (BVwG) nun erstmals aus den zuerst geheim gehaltenen Begründungen zu diversen Covid-Verordnungen zitiert. Die Dokumente umfassen alle Maßnahmen, die der damalige Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) zwischen Ende Oktober und Ende Dezember 2021 verordnete.
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Gesellschaft

Richterin setzt Abtreibungsverbot in Texas zeitweise für Notfälle aus

Ein Gericht im US-Bundesstaat Texas hat angeordnet, dass Ärzt:innen für die Einschätzung einer Notsituation bei Abtreibungen nicht strafrechtlich verfolgt werden dürfen. Eine Gruppe von Frauen und Ärzt:innen hatte eine Klage gegen die Abtreibungsverbote in Texas eingereicht. Sie argumentierten, medizinische Ausnahmen seien nicht klar definiert, was bei Ärzt:innen Unsicherheit auslöse. Eine Richterin stimmte dieser Einschätzung in ihrem schriftlichen Urteil am Freitag zu.
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Gesellschaft
Ärztekammer für Wien

Präsident Steinhart Beschuldigter in Equip4Ordi-Causa

Der Präsident der Wiener Ärztekammer, Johannes Steinhart, wird nun in der Causa rund um mutmaßliche Malversationen in der Tochtergesellschaft Equip4Ordi als Beschuldigter geführt. Wie die Rechercheplattform „Dossier“ unter Berufung auf die Sprecherin der Wiener Staatsanwaltschaft, Nina Bussek, online berichtete, gehe es um den Verdacht der Beteiligung an Untreue. Wegen der Komplexität des Verfahrens sei dieses einer Sondergruppe zugewiesen worden.
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Gesellschaft

Zweifel an Brandschutz nach tödlichem Feuer im Spital Mödling

Nach einem Brand mit drei Toten Ende Mai im Landesklinikum Mödling sind laut Medien Zweifel am Brandschutz laut geworden. Zum einen soll sich nicht die vorgeschriebene Anzahl an Mitgliedern der Betriebsfeuerwehr im Dienst befunden haben, weiters soll die Stadtfeuerwehr verzögert alarmiert worden sein und es sollen Funkprobleme bestanden haben, berichteten ORF NÖ und „Die Presse“ (Freitag-Ausgabe). Die Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt prüft, ob fahrlässig gehandelt wurde.
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Gesellschaft
Vorarlberg

KHBG-Betrug: Täter mit „hoher krimineller Energie“

Am Tag nach Bekanntwerden der Betrugsvorwürfe gegen Mitarbeiter der Vorarlberger Krankenhaus-Betriebsgesellschaft (KHBG) waren Verantwortliche und Gremien damit beschäftigt, sich einen Überblick über die Situation zu verschaffen. KHBG-Geschäftsführer Gerald Fleisch, der seinen Urlaub in Süditalien abgebrochen hatte, zeigte sich „zutiefst betroffen und bestürzt“ und sprach im Interview mit ORF Radio Vorarlberg in Bezug auf zwei Mitarbeiter von „hoher krimineller Energie“.
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Gesellschaft
Corona-Pandemie

Urteil: Einreisequarantäne in Bayern war teils unwirksam

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat zeitweise geltende Vorgaben des Freistaats zur Quarantäne nach einer Einreise während der Pandemie für unwirksam erklärt. Die Einreise aus einem Risikogebiet sei grundsätzlich nicht geeignet, den für eine Quarantäne nach dem Infektionsschutzgesetz erforderlichen Ansteckungsverdacht zu begründen, teilte ein Sprecher zu dem Urteil am Mittwoch in München mit.