Fleisch erklärte, dass allem Anschein nach zwei Mitarbeiter über ein eigenes Unternehmen Machenschaften betrieben hätten, „die zu überhöhten Rechnungen an die KHBG geführt haben“. Weitere Details nannte Fleisch mit Verweis auf das laufende Ermittlungsverfahren nicht. Er stellte aber auch klar fest, dass - sollten die Kontrollsysteme versagt haben - das in seiner Verantwortung liege. „Da stelle ich mich hin“, so Fleisch. Für die APA war Fleisch vorerst nicht erreichbar.
Gegenüber dem Rundfunk sagte Brigitte Eggler-Bargehr, Direktorin des Vorarlberger Landes-Rechnungshofs, dass nach einer Prüfung im Jahr 2011 unter anderem empfohlen wurde, die Personalkapazität in der internen Revision aufzustocken und diese bei der Geschäftsführung anzusiedeln. Das sei auch geschehen, allerdings habe die Kapazitätserweiterung lediglich ein Viertel einer Vollzeitstelle ausgemacht.
Nach aktuellem Informationsstand wird gegen mehrere Mitarbeiter der KHBG wegen schweren Betrugs ermittelt. Sie sollen ab 2013 bei Bauprojekten der KHBG - in den vergangenen Jahren wurden jeweils satte zweistellige Millionenbeträge für die Modernisierung der Landesspitäler aufgewendet - mit fingierten Rechnungen gearbeitet haben, wie es Fleisch skizzierte. Die Schadenssumme geht nach Angaben der Staatsanwaltschaft Feldkirch in den einstelligen Millionenbereich. Nach Razzien wurden am Mittwoch fünf Personen festgenommen, laut Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) waren drei davon aktive KHBG-Mitarbeiter, eine Person hatte bis zur Pensionierung in der KHBG gearbeitet. Für zumindest drei Festgenommene wurde am Donnerstag Untersuchungshaft beantragt.
„Fundierte Anzeige“ führt zu Ermittlungen
Die Basis der Ermittlungen des Landeskriminalamts bildete eine „fundierte Anzeige“, wie es Staatsanwaltschaftssprecher Heinz Rusch nannte. Diese wurden von der Firma Siemens eingebracht. „Siemens hat der Staatsanwaltschaft Umstände offengelegt, die im Rahmen einer noch andauernden Compliance-Untersuchung aufgedeckt wurden“, stellte das Unternehmen fest. „Wir verfolgen eine strikte Null-Toleranz-Politik gegenüber Korruption und anderen Verstößen gegen anwendbares Recht“, wurde betont. Man kooperiere umfassend mit den Behörden. Siemens hat die KHBG über mehrere Jahre hinweg in den Bereichen Technik und Infrastruktur beliefert.
Die Landespolitik war am Mittwochvormittag über die Vorwürfe und die Ermittlungen informiert worden. Gesundheitslandesrätin Martina Rüscher (ÖVP) zeigte sich „überrascht“. Die KHBG habe eine interne Revisionsprüfung veranlasst, auch eine externe Kanzlei sei mit Prüfungen beauftragt worden, so die Landesrätin. Für Freitag wurde eine außerordentliche Aufsichtsratssitzung einberufen, wie Fleisch mussten einige Mitglieder des elfköpfigen Gremiums dafür ihren Urlaub vorzeitig beenden. Rüscher leitet den Aufsichtsrat. FPÖ-Chef Christof Bitschi und der designierte SPÖ-Landesparteivorsitzende Mario Bitschi forderten in Aussendungen umfassende Aufklärung. „Mit heutigem Stand liegt der Schluss nahe, dass das interne Kontrollsystem der KHBG völlig versagt hat. Das müssen uns der Geschäftsführer und die Landesregierung erklären“, so Bitschi.
Die KHBG (Eigentümer: 96 Prozent Land, 4 Prozent landeseigene Vermögensverwaltung) „trifft als Rechtsträger Grundsatzentscheidungen über die Zielsetzung der Krankenhäuser, die Finanz- und Personalplanung, die bauliche Planung, die Grundzüge der Betriebsorganisation und das Berichtswesen“, wie es im Internet-Auftritt der KHBG heißt. Der KHBG gehören die fünf Landeskrankenhäuser in Feldkirch, Rankweil, Bregenz, Hohenems und Bludenz sowie die Pflegeschule Vorarlberg an. Das Unternehmen bietet eigenen Angaben zufolge rund 4.500 Arbeitsplätze, pro Jahr werden etwa 450.000 Patient:innen versorgt.
