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Gesundheitspolitik

Corona-Fonds in Niederösterreich soll vor dem Sommer starten

Die schwarz-blauen Regierungspartner in Niederösterreich haben am Dienstag Eckpunkte des mit insgesamt 31,3 Millionen Euro dotierten Corona-Fonds vorgestellt. Die Auszahlung soll vor dem Sommer starten. Der entsprechende Landtagsbeschluss ist für 25. Mai geplant, sagten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und LHStv. Udo Landbauer (FPÖ) in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Die Richtlinien werden noch ausgearbeitet. Von der SPÖ kam Kritik.

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Gesellschaft

Hochwasser 2013 - Es kam schlimmer als erwartet

Als es Anfang Juni 2013 stark und anhaltend regnete, rechnete man zunächst mit kleineren Überschwemmungen, aber nicht mit der Flut, die sich dann überraschend schnell und unerwartet stark über das Land ergoss. Durch das Hochwasser, das ganz Mitteleuropa erfasste, waren in Österreich zumindest sieben Todesopfer und hunderte Millionen Euro an Schäden zu beklagen. Im Nachgang folgte eine Diskussion um die Verantwortung und ein Schub an Investitionen in den Hochwasserschutz.

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Gesellschaft
Niederösterreich

Pilotkindergärten für Kinder ab Zwei starten im September

Bevor die Kindergärten in Niederösterreich ab September 2024 generell für Zweijährige geöffnet werden, starten diesen September Pilotstandorte. Bis zu 270 Plätze für Zwei- bis Zweieinhalbjährige stehen in insgesamt 32 Gruppen zur Verfügung, die Anmeldung läuft über die jeweilige Gemeinde. Bisher wurden 17 Pilotkindergärten fixiert, berichtete Bildungslandesrätin Christiane Teschl-Hofmeister (ÖVP) am Mittwoch in einer Pressekonferenz in St. Pölten.

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Gesundheitspolitik
Ausbildung

Niederösterreich erhöht Ausbildungsgeld für Medizinstudierende im KPJ

Das Klinisch-Praktische Jahr müssen angehende Ärzt:innen im sechsten Studienjahr bzw. im elften Semester absolvieren. Es wird in drei Abschnitte zu je 16 Wochen unterteilt und dient der eigenständigen Anwendung und Vertiefung der erlernten Kompetenzen. Vorgesehen ist die aktive Teilnahme am klinischen Alltag. Die Studierenden sind dabei an den Abteilungen tätig und werden von Mentoren begleitet.

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Gesellschaft
Justiz

Pflegeheim-Prozess in St. Pölten geht ins Finale

Ein Prozess gegen vier frühere Mitarbeiter eines Pflegeheims in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln) ist am Donnerstag nach weiteren Zeugenbefragungen in die Zielgerade gegangen. Laut Anklage sollen Bewohner:innen u.a. zusätzliche Medikamente verabreicht worden sein, um sie ruhigzustellen. Demenzkranke sollen auch geschlagen worden sein. Die drei Frauen und ein Mann haben sich nicht schuldig bekannt. Beweisanträge der Verteidigung wurden abgewiesen.

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Gesundheitspolitik

Faßmann kritisiert Niederösterreichs Impf-Werbeverbot scharf

Der Präsident der Akademie der Wissenschaften Heinz Faßmann kritisiert das im schwarz-blauen Koalitionspakt in Niederösterreich vereinbarte Werbeverbot für die Corona-Impfung scharf: „Man sieht täglich im Fernsehen Werbung für ein Mittel gegen Erektionsprobleme und eine seriöse Werbung für die Coronaimpfung sollte verboten werden?“, meint er in den „Salzburger Nachrichten“. Auch die in Niederösterreich geplante Deutschpflicht in Schulpausen lehnt der Ex-Bildungsminister ab.

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Gesundheitspolitik

Zwei Corona-Drive-in-Teststationen in Niederösterreich schließen

In Niederösterreich werden zwei der zehn Corona-Drive-in-Teststationen geschlossen. In Neubruck (Bezirk Scheibbs) ist zum letzten Mal nächsten Montag offen, Ende April wird in Schwechat (Bezirk Bruck a.d. Leitha) zugesperrt. Alle anderen behördlichen Teststationen bleiben bis 30. Juni geöffnet, teilte das Büro von SPÖ-Landesrätin Ulrike Königsberger-Ludwig am Donnerstag mit. In Schwechat wurden 77.853 Tests seit November 2020 durchgeführt, in Neubruck 9.592 seit Mai 2022.

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Gesellschaft

Pflegeheim-Prozess in NÖ: Frühere Kolleginnen der Angeklagten befragt

Im St. Pöltner Prozess gegen vier frühere Mitarbeiter:innen eines Pflegeheims in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln) haben ehemalige Kolleginnen am Donnerstag geschildert, dass mehrere Bewohner „sehr müde“ gewesen seien und „kaum mehr gehen konnten“. „Das war schon auffällig“, meinte eine 49-Jährige. Laut Anklage sollen Beschuldigte Bewohner:innen zusätzliche Medikamente gegeben haben, um sie ruhigzustellen. Das Quartett bestreitet die Vorwürfe. Der Prozess geht am 16. März weiter.

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Gesellschaft
Gerichtssache

Pflegeheim-Prozess in NÖ: Erste Zeuginnen am Wort

Im Schöffenverfahren gegen vier ehemalige Mitarbeiter eines Pflegeheims in Sitzenberg-Reidling (Bezirk Tulln) sind am Donnerstag am Landesgericht St. Pölten die ersten Zeugen befragt worden. Am Vormittag wurden zwei frühere Kolleginnen der vier Angeklagten einvernommen. Sie hatten die Ermittlungen ins Rollen gebracht. Das Quartett - drei Frauen im Alter von 33 bis 45 Jahren und ein 36-jähriger Mann - hatte sich zum Prozessstart im Jänner nicht schuldig bekannt.

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Gesundheitspolitik

Warnstreik in Privatspitälern am Dienstag

Die Beschäftigten der Privatkrankenanstalten werden am Dienstag einen dreistündigen Warnstreik abhalten. In über 25 Gesundheitseinrichtungen in Wien, Niederösterreich, Oberösterreich, Steiermark, Salzburg und Tirol werden die Beschäftigten von 8:35 bis 11:35 Uhr ihre Arbeit niederlegen. Grund dafür sind die stockenden Lohnverhandlungen und die Forderung nach einem Teuerungsausgleich. Vor dem Warnstreik haben die Arbeitgeber das im Arbeitsministerium ansässige Bundeseinigungsamt angerufen. Volle Solidarität sichert die Ärztekammer Wien den Beschäftigten zu.