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Gesellschaft
  (Update)

Justiz

Causa Pflegeheim Kirchstetten: Strafen bei erneutem Prozess erhöht

Im erneuten Prozess um die Causa Pflegeheim Kirchstetten am Landesgericht St. Pölten sind am Donnerstag die Strafen für drei von vier ursprünglich Angeklagten erhöht worden. Die früheren Mitarbeiter*innen der Einrichtung fassten 18 Monate bis dreieinhalb Jahre Haft aus. Gerichtlich behandelt wurden nach einer teilweisen Aufhebung der drei Schuldsprüche von 2021 durch den Obersten Gerichtshof (OGH) vorerst nur die bereits rechtskräftigen Feststellungen.
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Gesundheitspolitik
St. Pölten

Neue Zentrale für Bergrettung Niederösterreich und Wien

Die Bergrettung Niederösterreich/Wien erhält eine neue Landeszentrale. Das Objekt am ehemaligen ÖAMTC-Stützpunkt in St. Pölten wird nach Angaben vom Mittwoch derzeit final saniert. Mit Ende des Sommers soll der Bezug sowie die damit verbundene Übersiedlung aus der Bundeshauptstadt über die Bühne gehen. Geboten werden soll „die beste Infrastruktur auf der Höhe der Zeit“, betonte Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in einer Aussendung.
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Gesellschaft
Soziales

SPÖ NÖ mit drei Forderungen für leistbares Wohnen

Die SPÖ Niederösterreich hat am Mittwoch drei Maßnahmen gefordert, um Wohnen wieder leistbar zu machen. Der Landesparteivorsitzende Landesrat Sven Hergovich verlangte auf Bundesebene einen Zinspreisdeckel bei drei Prozent für Wohnkredite, der über eine Steuer auf Banken-Übergewinne finanziert werden soll. Außerdem plädierte er in einem Pressegespräch dafür, in Niederösterreich Förderungen für Neubauten von Genossenschaften wieder aufzunehmen und Mieten einzufrieren.
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Gesundheitspolitik
  (Update)

Niedergelassene Ärzt:innen

Mikl-Leitner schlägt höhere Krankenkassentarife für Landärzt:innen vor

Um Kassenarztstellen in ländlichen Regionen attraktiver zu machen, hat Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner höhere Tarife vorgeschlagen. Ein konkretes Modell für die geforderte Änderung, über die auch der „Kurier“ (Donnerstag-Ausgabe) berichtete, müsse mit allen betroffenen Stakeholdern - also Ärztekammer, Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK), Gesundheits- und Finanzministerium - ausgearbeitet werden, teilte das Büro der ÖVP-Politikerin auf Anfrage mit.
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Gesundheitspolitik

Richtlinien für NÖ Corona-Fonds fixiert

Der am 25. Mai im Landtag in St. Pölten beschlossene NÖ Covid-Hilfsfonds für Corona-Folgen nimmt seine Arbeit auf. Die Richtlinien sind nach Angaben vom Donnerstag fertig ausgearbeitet und werden am 27. Juni in der Landesregierung beschlossen.
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Gesundheitspolitik

Medizinstudium: Mikl-Leitner gegen Numerus-Clausus-Flüchtlinge

Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) will Numerus-Clausus-Flüchtlingen aus Deutschland beim Medizinstudium in Österreich einen Riegel vorschieben. Unterstützung erhält sie dabei von Walter Obwexer von der Universität Innsbruck. Laut dem Europarechtsexpert:innen darf Österreich die Zulassungsbeschränkung des jeweiligen Heimatlandes für ausländischen Medizinstudent:innen anwenden.
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Gesellschaft
  (Update)

Drei Patienten bei Brand im Landesklinikum Mödling gestorben

Bei einem Brand im Landesklinikum Mödling sind in der Nacht auf Dienstag drei Patienten gestorben. Die Flammen waren in einem Zimmer im dritten Stock ausgebrochen. Für drei Männer in dem Raum sei jede Hilfe zu spät gekommen, sagte Matthias Hofer, Sprecher der NÖ Landesgesundheitsagentur (LGA), zur APA. 20 Personen wurden evakuiert, eine Frau wurde leicht verletzt. Rund 90 Patienten mussten verlegt werden. Bundes- und Landeskriminalamt ermitteln zur Brandursache.
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Gesundheitspolitik

NÖ Landtag: Corona-Fonds beschlossen

Der Covid-Fonds ist am Donnerstag im niederösterreichischen Landtag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen worden. SPÖ, Grüne und NEOS sahen in der 31,3 Millionen Euro schweren Unterstützung eine „Mitgift“ bzw. „Morgengabe“ der Volkspartei an die Freiheitlichen. Bemängelt wurden fehlende Richtlinien und eine unklare Herkunft der Mittel. Dass ÖVP und Freiheitliche eine Auslieferung von Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ablehnen, stieß auf Kritik.
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Gesundheitspolitik
Niederösterreichischer Landtag

ÖVP und FPÖ verteidigen Corona-Fonds

ÖVP und FPÖ werden am (morgigen) Donnerstag den Corona-Fonds im niederösterreichischen Landtag beschließen. Jochen Danninger, Klubobmann der Volkspartei, trat am Mittwoch Kritik von SPÖ, Grünen und NEOS an noch fehlenden Richtlinien für die 31,3 Millionen Euro schwere Unterstützung entgegen. Details werden demnach „in einem Parallelprozess“ erarbeitet und sollen im Juni beschlossen werden. Verteidigt wurde der Fonds auch von FPÖ-Klubchef Reinhard Teufel.
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Gesundheitspolitik
NÖ-Landtag

SPÖ, Grüne und NEOS werden Corona-Fonds nicht zustimmen

Der Corona-Fonds soll in der Sitzung des niederösterreichischen Landtags am Donnerstag mit den Stimmen von Schwarz-Blau beschlossen werden. SPÖ, Grüne und NEOS haben in Pressekonferenzen am Dienstag Ablehnung angekündigt. Bemängelt wurde, dass die Richtlinien für die 31,3 Millionen Euro schwere Unterstützung noch nicht bekannt seien. In Aktuellen Stunden wird über die Verlängerung der erhöhten Pendlerpauschale und „Sicherheit im Umgang mit dem Wolf“ diskutiert.